VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

sich der Pfändung unterliegen, dann nicht gepfändet werden, wenn ihre Verwertung sich praktischals eine Verschleuderung darstellen würde (§ 27 VwVG NRW i. V. m. § 812 ZPO; Nr.27.1.1).Ergibt sich erst nach der Pfändung, dass von der Verwertung der Pfandstücke ein Überschussüber die Kosten nicht zu erwarten ist, so soll die Verwertung unterbleiben.21.3.3Vereinbarung von Teilzahlungen durch den Vollziehungsbeamten§ 21 Abs. 2 VwVG NRW zielt auf die gütliche und zügige Erledigung des Verfahrens ab. Ernormiert keine neue Verpflichtung des Vollziehungsbeamten, sondern stellt eine Ermächtigungzu geeigneten Maßnahmen, insbesondere zur Aufforderung des Vollstreckungsschuldnerszu freiwilliger Leistung mit Hinweis auf nachteilige Folgen des zwangsweisen Handelnsdar. Der Vollziehungsbeamte handelt dabei nach eigenem Ermessen. Zügige Erledigung bedeutet,dass die gebotenen Möglichkeiten im Rahmen des Vollstreckungsversuchs ausgeschöpftwerden sollen. Absatz 2 eröffnet dem Vollziehungsbeamten die Möglichkeit, Teilbeträgeeinzuziehen, falls er pfändbare Gegenstände nicht vorfindet und der Vollstreckungsschuldnerglaubhaft versichert, die Schuld kurzfristig in Teilbeträgen zu tilgen. Insbesonderein den Fällen, in denen die Vollstreckungsbehörde für andere Körperschaften des öffentlichenRechts vollstreckt, führt die Regelung des § 21 Absatz 2 zu einer Verfahrensbeschleunigung.Es obliegt der Ermessensentscheidung des Vollziehungsbeamten, ob er Teilzahlungen vereinbart.Soweit der Gläubiger in seinem Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich die Vereinbarungvon Teilzahlungen durch den Vollziehungsbeamten ausschließt, kann das Einverständnisdes Gläubigers vorausgesetzt werden (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW).22Pfändungspfandrecht (zu § 22)22.1Das öffentlich-rechtliche Pfändungspfandrecht entsteht bei der- Pfändung von Sachen mit der Inbesitznahme (§ 28 VwVG NRW),- bei der Pfändung von Forderungen mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner(§ 40 Satz 3 VwVG NRW),- bei der Pfändung hypothekarisch gesicherter Forderungen mit der Wegnahme des Hypothekenbriefesbzw. mit der Eintragung der Pfändung im Grundbuch (§ 41 Abs. 1 VwVG NRW).Es gibt dem Gläubiger in gleicher Weise wie ein vertraglich bestelltes Pfandrecht (§§ 1204 ff.BGB) das Recht auf Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Pfandgegenstand im Wege hoheitlicherVollstreckung.22.2Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind im Allgemeinen auf das Pfändungspfandrecht nichtanzuwenden, da sie die Entstehung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft voraussetzen (z. B.gutgläubiger Erwerb nach §§ 1207, 1208 BGB).22.3Der Rang des Pfändungspfandrechts gegenüber anderen Pfandrechten bestimmt sich nachdem Zeitpunkt seiner Entstehung. Wegen der Wirkung einer vor Ablauf der Schonfrist vorgenommenenPfändung vgl. Nr. 6.1.3.1. Durch späteren Vertrag kann ein vorgehendes Pfandrechtbegründet werden, wenn es in gutem Glauben an das Nichtbestehen des älteren Pfändungspfandrechtserworben wird (§ 1208 BGB, § 366 Abs. 2 HGB); der gute Glauben ist jedochausgeschlossen, wenn die Pfändung erkennbar war.