VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

(siehe zum Vertrag § 61 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW). Abweichend von der Regelung in § 1Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) nimmt das Landesgesetz unbestritteneöffentlich-rechtliche Geldforderungen nicht aus, für die ein anderer Rechtsweg alsder Verwaltungsrechtsweg begründet ist; bundesrechtliche Regelungen, z.B. § 205 BEG, gehenjedoch vor.1.2.2Die für zulässig erklärte Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen1.2.2.1Die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen nach § 1 Abs. 2 VwVG NRW ist ein derzivilprozessualen Geltendmachung vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren. Die privatrechtlicheRechtsnatur der Geldforderung bleibt bestehen. Die Durchführung des Verfahrens ist ausgeschlossenoder endet, sobald der Vollstreckungsschuldner das Bestehen der Forderung demGrunde oder der Höhe nach bestreitet. Diesen Einwand kann der Vollstreckungsschuldner biszum Abschluss der Verwertung erheben. Nach Abschluss der Verwertung ist der Einwandausgeschlossen. Der Vollstreckungsschuldner kann dann nach § 7 Abs. 3 VwVG NRW vorgehen.Keine Anwendung findet dieses Verfahren nach Abschluss eines zivilrechtlichen Verfahrens.Auf der Grundlage zivilrechtlicher Titel kann die Vollstreckung ausschließlich nachder Zivilprozessordnung erfolgen.1.2.2.2Die Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Forderung hat dieser schriftlichoder zur Niederschrift bei der Vollstreckungsbehörde einzulegen. Der Vollstreckungsbehördesteht keine Befugnis zu, die Berechtigung von Einwendungen, die sich gegen die Forderungrichten, zu prüfen. Die pauschale Erklärung des Vollstreckungsschuldners, mit der Vollstreckungnicht einverstanden zu sein, führt nicht zur Einstellung des Verfahrens. Gleiches giltfür Einwände gegen die Voraussetzungen der Vollstreckung oder das Vorbringen nachträglicherVollstreckungshindernisse, die sich nicht auf die Forderung beziehen, oder Einwändegegen die Art und Weise der Vollstreckungsdurchführung. Derartige Einwände sind als Widerspruchgegen die Vollstreckung auszulegen, dem gemäß § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebendeWirkung zukommt. Über diesen Rechtsbehelf ist im Widerspruchsverfahren zuentscheiden.1.2.2.3Es besteht keine Verpflichtung zur Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.Zweckmäßig ist die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungennur, wenn mit einem Bestreiten der Forderung durch den Vollstreckungsschuldner nichtgerechnet werden muss. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit obliegt dem Gläubiger (anordnendeStelle). Zweckmäßig ist das Verfahren wenn vor der Erlangung eines zivilrechtlichenTitels vorrangige Pfandrechte gesichert werden sollen. Die Durchführung des Verfahrenskann auch im Rahmen der Amtshilfe verlangt werden, auch wenn die ersuchte Stelle ihre privatrechtlichenForderungen ausschließlich im Zivilprozessweg beitreibt. Bei Amtshilfeersuchenan Vollstreckungsstellen in anderen Bundesländern ist dies aber nur zulässig, sofern indiesen Ländern entsprechende Vorschriften zur Beitreibung privatrechtlicher Forderungenbestehen. Ein drohender Verjährungseintritt der privatrechtlichen Forderung kann nur dadurchabgewendet werden, dass gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme(insbesondere Pfändung) der Neubeginn der Verjährungsfrist herbeigeführtwird. Andernfalls ist ein Anerkenntnis des Vollstreckungsschuldners nach § 212 Abs. 1 Nr. 1BGB, etwa durch die nachweisbare Vereinbarung von Abschlagszahlungen, herbeizuführenoder eine Hemmung der Verjährung durch die Zustellung eines Mahnbescheides oder durchKlageerhebung vor den Zivilgerichten zu bewirken (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB).