VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

c) die offensichtlich bereits von anderen Vollziehungsbeamten oder Gerichtsvollziehern gepfändetworden sind,wenn die Pfändung anderer Sachen möglich ist und hinreichend Sicherung gewährt. Sind anderepfändbare Sachen oder Vermögensrechte jedoch nicht vorhanden, so kann der Vollziehungsbeamtenach Ermessen die genannten Sachen dennoch pfänden, im Falle des Buchstabenc durch Anschlusspfändung (§§ 38, 39 VwVG NRW). Die Vollstreckungsbehörde hatdann jedoch auf Grund des über die näheren Umstände in das Pfändungsprotokoll aufzunehmendenVermerkes alsbald im Falle des Buchstaben a über die Pfändbarkeit der Sachen eineEntscheidung zu treffen und diese dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen, gegebenenfallsdie unzulässigen Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Im Falle des Buchstaben b hat sieim Benehmen mit dem Gläubiger zu prüfen, ob die gepfändeten Sachen freizugeben sind. Biszu dieser Entscheidung ist von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der gepfändetenSachen abzusehen, sofern die angemeldeten Ansprüche glaubhaft erscheinen (vgl. Nr.8.3).21.2.3Unzulässig ist die Pfändung solcher Gegenstände, die Zubehör eines Grundstücks sind unddem Grundstückseigentümer gehören, da sie nach § 865 ZPO i. V. m. § 1120 BGB derZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Zum Zubehör gehören allebeweglichen Sachen, die, ohne Bestandteile des Grundstücks zu sein, seinem wirtschaftlichenZweck zu dienen bestimmt, wenn auch nicht dafür notwendig sind und zu ihm noch in einementsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (§§ 97, 98 BGB; vgl. Nr. 27.1.2.1). Andere Gegenstände,auf die sich nach den §§ 1120 - 1122 BGB die auf dem Grundstück lastenden Hypothekenerstrecken, können nur gepfändet werden, solange sie nicht durch Zwangsvollstreckungin das Grundstück beschlagnahmt worden sind.Schließlich sind die Pfändungsverbote der §§ 811 bis 813 b ZPO zu beachten (vgl. § 27VwVG NRW).21.3§ 21 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW enthält das Verbot der Überpfändung (Nr. 21.3.1), Satz 3 dasVerbot der zwecklosen Pfändung (Nr. 21.3.2). Die Verletzung dieser Ordnungsvorschriftenhat zwar nicht die Unwirksamkeit der Pfändung zur Folge, kann u. U. aber als Amtspflichtverletzungeinen Schadensersatzanspruch gegen die Vollstreckungsbehörde aus § 839 BGBbegründen.21.3.1Zur Vermeidung der Überpfändung hat der Vollziehungsbeamte den Betrag, der bei der Versteigerungeiner Sache voraussichtlich erzielt werden wird, zu schätzen (Schätzungswert).Wenn mehrere Personen als Gesamtschuldner für den beizutreibenden Anspruch haften, darfbei jedem Vollstreckungsschuldner für den ganzen Anspruch gepfändet werden, da jeder fürdie ganze Schuld haftet, soweit sie nicht von einem der Mithaftenden beglichen wird. Ist nurein pfändbarer Gegenstand vorhanden, dessen Wert den zu vollstreckenden Anspruch erheblichübersteigt (z.B. ein Flügel, eine wertvolle Geige, ein Kunstgegenstand), so darf er dennochgepfändet werden.21.3.2Das Verbot der zwecklosen Pfändung soll nicht nur den Vollsteckungsschuldner vor Schaden,sondern auch den Gläubiger vor unnötigen Kosten schützen (vgl. § 20 Abs. 2 VwVG NRW).Sachen, deren Pfändung an sich zulässig ist, sind dann nicht zu pfänden, wenn zu erwarten ist,dass ihre Versteigerung oder ihr freihändiger Verkauf einen Überschuss über die Kosten derZwangsvollstreckung nicht erbringen wird. Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehörenund im Haushalt des Vollstreckungsschuldners gebraucht werden, sollen, auch wenn sie an