VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Veröffentlichungen des Gläubigers bzw. der Vollstreckungsbehörde bestimmten Publikationsorganoder in sonst ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden ist.Dies gilt auch dann, wenn im Falle des Buchstaben a der Mahnbrief als unzustellbar zurückkommt.19.5Zahlungserinnerung vor FälligkeitDurch die Ergänzung des § 19 VwVG NRW kann die Vollstreckungsbehörde entweder nachAblauf der Zahlungsfrist eine Mahnung oder schon vor Ablauf der Zahlungsfrist eine Zahlungserinnerungversenden. Versendet die Vollstreckungsbehörde eine Zahlungserinnerung,so entfällt zwar die Mahngebühr, der Vollstreckungsschuldner wird jedoch frühzeitig an dieZahlung erinnert.20Kosten (zu § 20)20.1Die Kosten, die der Vollstreckungsbehörde zustehen und grundsätzlich vom Vollstreckungsschuldnerzu tragen sind, gliedern sich in Gebühren für die Mahnung und für einzelne Vollstreckungshandlungensowie in Schreibgebühren und in erstattungspflichtige Auslagen. IhreHöhe und ihre Voraussetzungen ergeben sich aus der KostO NRW (SGV. NRW. 2010).20.2Soweit nicht andere Bestimmungen maßgebend sind, werden nach § 13 Abs. 2 KostO NRWaus den vom Vollstreckungsschuldner beigetriebenen Beträgen vor dem Hauptanspruch zunächstdie in Ansatz gebrachten Gebühren und sodann die übrigen Kosten der Zwangsvollstreckung(etwaige Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Geldbußen oder Zwangsgelder, Verspätungszuschläge,Zinsen oder Säumniszuschläge) entnommen. Im Falle der Amtshilfe (§§ 4 bis8 VwVfG NRW) werden zunächst die Kosten der ersuchten Behörde gedeckt (§ 13 Abs. 4KostO NRW). Für die Reihenfolge der Tilgung bei Abgaben nach dem KAG und der in § 2Abs. 3 KAG erwähnten Abgaben gilt § 225 AO 1977 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG.20.3§ 20 Abs. 2 VwVG NRW zieht die rechtlichen Folgerungen aus der bereits in Nr. 2.2.2.4 erörtertenTatsache, dass Vollstreckungsbehörden, die nicht auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde,sondern kraft Rechtsvorschrift in Erfüllung eigener Aufgaben für „ihren“Gläubiger tätig werden, regelmäßig keine Amtshilfe leisten. Kammern, Innungen, landwirtschaftlicheSozialversicherungen, unter gewissen Voraussetzungen auch sonstige Sozialversicherungsträgerusw., müssen im Falle der Uneinbringlichkeit der Kosten, unbeschadet desohnehin nach näherer Bestimmung der Bezirksregierungen zu zahlenden Unkostenbetrages(vgl. Nr. 2.2.3), an ihre Vollstreckungsbehörde nicht nur die baren Auslagen, sondern auchdie fälligen Gebühren anstelle des Vollstreckungsschuldners entrichten (vgl. dazu auch § 13Abs. 4 KostO NRW).20.4Kostenpflicht bei AmtshilfeDie Kostenregelung des § 20 Abs. 2 VwVG NRW gilt nicht für das Verhältnis zwischen ersuchenderund ersuchter Vollstreckungsbehörde im Falle der Amtshilfe. Sie gilt ferner nicht inden Fällen, in denen ausnahmsweise eine Vollstreckungsbehörde auch für einen Gläubigerohne eigene Vollstreckungsstelle nicht in Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder Rechtsverordnungzugewiesenen Aufgabe, sondern im Rahmen eines echten Amtshilfeersuchens tätigwird. Die Kostenregelung in Absatz 2 gilt, wie sich aus dem Sinnzusammenhang ergibt, je-