VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

und seine neue Anschrift nicht bekannt ist,c) wenn die Mahnung infolge offenkundiger Mittellosigkeit des Vollstreckungsschuldnerszwecklos erscheint,d) wenn die Kosten der Mahnung außer Verhältnis zu dem geschuldeten Betrag stehen,e) wenn Geldbußen oder Ordnungsstrafen beigetrieben werden sollen,f) im Falle der Dauerpfändung gemäß § 43 Abs. 3 VwVG NRW,g) wenn gemäß § 19 Satz 3 VwVG NRW an die Zahlung erinnert wurde.19.2Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Mahnung19.2.1Die Mahnung ist Sache derjenigen Stelle, die für die Einziehung des Betrages zuständig ist.19.2.2Die Vollstreckungsbehörde hat von sich aus zu mahnen, wenn sie vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmenfeststellt, dass der Vollstreckungsschuldner bisher von der zuständigenStelle noch nicht gemahnt worden ist.19.3Formen der MahnungDie Mahnung erfolgt in der Regel schriftlich. Neben den inhaltlichen Anforderungen (vgl. Nr.19.3.1) sind keine Formerfordernisse zu beachten. Eine Unterschrift ist nicht Voraussetzungfür die Rechtsgültigkeit – vgl. insoweit § 37 VwVfG NRW. Unter bestimmten Voraussetzungenkann die schriftliche Mahnung ersetzt werden durch die öffentliche Erinnerung an fälligeZahlungen (Nr. 19.3.3).19.3.1Die Mahnung soll die zu bewirkenden Geldleistungen bezeichnen und dem Empfänger fürden Fall der Nichtzahlung binnen einer Woche die Beitreibung im Zwangsverfahren durch dieVollstreckungsbehörde androhen.19.3.2Die Mahnung wird in der Regel ohne förmliche Zustellung als einfacher Brief an die Anschriftdes Vollstreckungsschuldners verschickt. Der Zeitpunkt der Absendung ist bei denVorgängen der mahnenden Stelle zu vermerken.19.3.3Das Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde lässt mit dieser Verwaltungsvorschrift zu,dass an die Zahlung aller von den Gemeinden einzuziehenden Abgaben (einschließlichNebenleistungen), die periodisch zu leisten sind, statt der Mahnung allgemein öffentlich erinnertwird, wenn und soweit die Pflichtigen rechtzeitig durch einen persönlichen Leistungsbescheidunter Hinweis auf die Fälligkeitstermine und die fälligen Beträge zur Zahlung aufgefordertworden sind.Die öffentliche Erinnerung gilt nicht als Mahnung gegenüber Vollstreckungsschuldnern, dieaußerhalb des Bezirks der erinnernden Behörde wohnen. Das gilt sowohl für Selbstschuldnerwie für Haftungs- und Duldungsschuldner.19.4Die Mahnung gilt als bewirkta) im Falle der Nr. 19.3.2 am dritten Tage nach dem Tag der Aufgabe zur Post. (vgl. § 41Abs. 2 VwVfG NRW) Es gilt § 31 Abs. 3 VwVfG NRW, § 193 BGB kommt für diese Fristberechnungnicht in Betracht,b) im Falle der Nr. 19.3.3 mit Ablauf des Tages, an dem die Erinnerung in dem für amtliche