VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Stelle angefertigt werden. Ihr Inhalt richtet sich nach § 17 Abs. 2 VwVG NRW. Darüber hinaussind ggf. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gefahr im Verzuge in der Niederschriftfestzuhalten. Im Übrigen bestimmt sich der Inhalt der Niederschrift im Einzelnen, insbesonderezu § 17 Abs. 2 Nr. 2 VwVG NRW, nach den Besonderheiten des Anlasses. Sie mussjedenfalls so vollständig sein, dass die Vollstreckungsbehörde stets in der Lage ist, die ordnungsgemäßeDurchführung des Vollstreckungsverfahrens zu beurteilen und notfalls gegenspätere Einwendungen zu beweisen. Die Nutzung einheitlicher Vordrucke für die verschiedenenZwecke bleibt den Vollstreckungsbehörden überlassen; in diesem Falle ist aber das sorgfältigeund vollständige Ausfüllen aller Vordruckteile besonders wichtig.18Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (zu § 18)18.1Zu den mündlich zu erlassenden Aufforderungen gehören u. a. die Aufforderungen zur freiwilligenLeistung und zur Öffnung der Behältnisse (§ 14 Abs. 2 VwVG NRW).18.2Können diese Aufforderungen und andere Mitteilungen nicht mündlich ergehen, so hat derVollziehungsbeamte das in der Niederschrift zu vermerken und eine Abschrift formlos demzu übersenden, dem die Mitteilung mündlich hätte gemacht werden müssen. Der Zustellungbedarf es nicht.19Mahnung (zu § 19)19.1Wesen und Inhalt der Mahnung19.1.1Mit der Mahnung wird der Vollstreckungsschuldner aufgefordert, einen bestimmten, durchLeistungsbescheid bereits angeforderten fälligen Geldbetrag einschließlich der Kosten derMahnung bis zum Ablauf der Mahnfrist (regelmäßig 1 Woche) zur Vermeidung des Verwaltungszwangsverfahrensan die angegebene Kasse zu zahlen. Gemäß § 6 Abs. 3 VwVG NRWkann die Mahnung schon am ersten Tag der Schonfrist ausgesprochen werden (vgl. Nr. 6.1.4).19.1.2Die Mahnung ist nicht Vollstreckungshandlung, auch nicht notwendige Voraussetzung derVollstreckung im Sinne des § 6 Abs. 1 VwVG NRW. Sie soll jedoch gemäß §§ 6 Abs. 3 und19 VwVG NRW der Vollstreckung regelmäßig vorausgehen, wenn keine Hinderungsgründe(Nr. 19.1.3) entgegenstehen. Zu mahnen ist stets derjenige, der als Vollstreckungsschuldner inAnspruch genommen werden soll und von dem ein Tätigwerden durch Leistung erwartet werdenkann. Das kann außer dem Selbstschuldner ein Haftungsschuldner, der nach § 4 Abs. 2VwVG NRW die Pflichten eines Vollstreckungsschuldners hat, oder auch ein Duldungsschuldnersein, der die Leistung selbst aus fremden Mitteln zu bewirken hat.19.1.3Die Mahnung darf über die in § 6 Abs. 4 VwVG NRW vorgesehenen Fälle hinaus unterbleiben,a) wenn zu befürchten ist, dass der Erfolg der Zwangsvollstreckung durch die mit der Mahnungverbundene Verzögerung oder durch die damit beabsichtigte Warnung des Vollstreckungsschuldnersin Frage gestellt wird,b) wenn die Mahnung infolge eines in der Person des Vollstreckungsschuldners liegendenHindernisses nicht ausgeführt werden kann, z.B. weil der Vollstreckungsschuldner verzogen