VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Abs. 1 Nr. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW hierfür die notwendige und ausreichendeRechtsgrundlage. Hinzu kommt das in § 15 VwVG NRW geregelte „weitere Erfordernis“ derZuziehung von Zeugen (vgl. Nr. 14.3.2 und Nr. 15.1). Der Vollziehungsbeamte darf von seinenZwangsbefugnissen erst Gebrauch machen, wenn er diese Maßnahmen dem Vollstreckungsschuldneroder einer sonst anwesenden „Ersatzperson“ (Nr. 15.1) angedroht hat. Dasergibt sich aus § 69 VwVG NRW.Der Vollziehungsbeamte darf im Übrigen nie weiter gehen, als „dies der Zweck der Vollstreckungfordert“. Er hat also nicht nur auf die Belange des Gläubigers, sondern auch auf diejenigendes Vollstreckungsschuldners angemessen Rücksicht zu nehmen und insbesondere § 58Abs. 2 und 3 VwVG NRW zu beachten.Überschreitet er insoweit seine Befugnisse, so handelt er nicht mehr „in rechtmäßiger Ausübungseines Amtes“. Ein etwaiger Widerstand des Vollstreckungsschuldners gegen sein unangemessenesVorgehen wäre dann nicht nach § 113 StGB strafbar.14.3Wohnung und Behältnisse14.3.1Der Begriff der „Wohnung“ in Artikel 13 GG ist weit auszulegen (vgl. Nr. 14.1).Räume, die einem Untermieter überlassen sind, gehören dagegen regelmäßig nicht zur Wohnungdes Vollstreckungsschuldners (vgl. § 28 Abs. 4 VwVG NRW).14.3.2Behältnisse sind alle fest eingebauten Gelasse oder losen Gegenstände, die der Aufbewahrungvon Sachen dienen (Schränke, Truhen, Kisten, Kasten, Schubladen, Dosen, Fässer, Kannenusw.), aber auch Kleidungsstücke mit Taschen, die der Vollstreckungsschuldner am Leibeträgt. Zur Durchsuchung der Kleidung weiblicher Personen soll eine weibliche Hilfspersonzugezogen werden.14.3.3Verschlossene Türen und feste Behältnisse darf der Vollziehungsbeamte nicht rücksichtslosaufbrechen. Er soll sie vielmehr ordnungsgemäß, etwa durch einen sachkundigen Handwerker,öffnen lassen, wenn er nicht Gefahr laufen will, eine Schadenshaftung seiner Behördegegenüber dem Vollsteckungsschuldner zu begründen.14.4Widerstand14.4.1Widerstand ist jedes Verhalten des Vollstreckungsschuldners oder eines anwesenden Dritten,durch das die Vollstreckungshandlung verhindert oder erschwert wird. Auch die ernstzunehmendemündliche Bedrohung des Vollziehungsbeamten kann bereits Widerstand sein.14.4.2Die Befugnis, Widerstand mit allen geeigneten Mitteln, mit Ausnahme der Anwendung vonWaffen, gewaltsam zu brechen, steht dem Vollziehungsbeamten nicht nur gegenüber demVollstreckungsschuldner, sondern gegenüber jedem Beteiligten oder Unbeteiligten zu, derseine rechtmäßigen Vollstreckungshandlungen zu hindern versucht. Er darf aber auch dann,wenn er mit dem Widerstand allein fertig werden könnte, nur in Gegenwart der in § 15VwVG NRW ausdrücklich vorgesehenen Zeugen Gewalt anwenden. Er muss deshalb beiWiderstand seine Vollstreckungshandlung unterbrechen, bis die Zeugen anwesend sind. Istetwa nach früheren Erfahrungen bei diesem Vollstreckungsschuldner schon mit Widerstandzu rechnen, so sollte der Vollziehungsbeamte geeignete Zeugen, am besten einen Polizeibe-