VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

14.1.4Hat der Vollziehungsbeamte mit Einwilligung des Vollstreckungsschuldners die Wohnungbetreten, so hat der Vollziehungsbeamte zunächst durch Befragen festzustellen, ob der Vollstreckungsschuldnermit einer weiteren Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Vornahmevon Vollstreckungsmaßnahmen einverstanden ist.Die Einwilligung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch das stillschweigendeVerhalten des Vollstreckungsschuldners erfolgen. Die stillschweigende Einwilligungliegt zum Beispiel dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner als Inhaber der Wohnungdie Räume dem Vollziehungsbeamten zur Durchsuchung zugänglich macht.Erteilt der Vollstreckungsschuldner keine Einwilligung zur Durchsuchung der Wohnung oderwiderruft er die erteilte Einwilligung, so ist die Vollstreckungshandlung abzubrechen. Auchdem Vollziehungsbeamten sichtbar gewordene, weitere zur Pfändung geeignete Gegenständedürfen in diesem Fall nicht (mehr) gepfändet werden.14.1.5Keiner Einwilligung bedarf es bei „Gefahr für den Erfolg der Durchsuchung“.Der Begriff ist eng auszulegen. Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung muss dieRegel, die nichtrichterliche die Ausnahme darstellen. Die Annahme einer Gefahr für denDurchsuchungserfolg muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogensind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf Alltagserfahrunggestützte, vom Einzelfall unabhängige Vermutungen reichen nicht aus. Eine Gefahr ist in allerRegel dann anzunehmen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte damit zu rechnen ist, dasszur Pfändung geeignete Gegenstände kurzfristig beiseite geschafft werden und die vorherigeEinholung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung dem Vorschub leisten würde. DerartigeAnhaltspunkte können sich aus Bemerkungen des Vollstreckungsschuldners oder zu seinerWohngemeinschaft gehörenden Personen, aus der Beobachtung von Nachbarn oder ausder Feststellung bereits vom Vollstreckungsschuldner eingeleiteter Maßnahmen zur Entfernungvon Pfandgut (Umzug) ergeben. Ist die Annahme von Gefahr im Verzug aufgrund derartigerIndizien gerechtfertigt, so ist die Vollstreckungsmaßnahme fortzusetzen. Einer richterlichenDurchsuchungsanordnung bedarf es dann nicht.14.1.6In § 14 Abs. 2 VwVG NRW wird die bei so genanntem Drittgewahrsam an der Wohnungauftretende Problematik durch eine grundsätzliche Duldungspflicht der Mitbewohner geregelt,sofern der Vollstreckungsschuldner in die Wohnungsdurchsuchung eingewilligt hat odereine richterliche Durchsuchungsanordnung ergangen ist. Unbillige Härten gegenüber Mitbewohnern,wie z.B. Zwangsvollstreckung trotz schwerer, akuter Erkrankung eines Mitbewohners,können für den Vollziehungsbeamten erst an Ort und Stelle erkennbar werden. UnbilligeHärten sind zu vermeiden (Abs. 2 Satz 2). Härten für Mitbewohner, die bei Erlass der richterlichenDurchsuchungsanordnung gewürdigt und nicht als hinderlich angesehen wurden, könnenvom Vollziehungsbeamten oder Gerichtsvollzieher jedoch nicht erneut berücksichtigtwerden.14.2Umfang der Befugnis§ 14 VwVG NRW gibt auf Grund richterlicher Durchsuchungsanordnung und bei Gefahr imVerzug das Recht, die Wohnung und Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchenund notfalls Türen und Behältnisse öffnen zu lassen (Nr. 14.3). Bestreitet der Vollstreckungsschuldneroder ein Familienangehöriger dieses Recht, oder leistet jemand darüber hinausnoch in anderer Weise Widerstand (Nr. 14.4), dann stellen sich die oben genannten Maßnahmenebenso wie jede Gewaltanwendung zur Brechung des Widerstandes rechtlich als tatsächlicheAusübung unmittelbaren Zwanges dar. § 14 VwVG NRW bildet i. V. m. mit § 66