VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Damit der Vollstreckungsschuldner erkennen kann, welche Ansprüche der Zwangsvollstreckungzu Grunde liegen, muss im Vollstreckungsauftrag und in der Pfändungsverfügung diezu vollstreckende Forderung (Schuldgrund) genannt werden (vgl. auch Nr. 12.1.3 und Nr.40.2.2 Buchstabe a).14Befugnisse der Vollziehungsbeamten (zu § 14)14.1Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Vollstreckungsschuldnerszu durchsuchen, wenn dieser oder in seiner Abwesenheit ein erwachsener Hausgenosseder Durchsuchung nicht widerspricht; dies ist im Protokoll zu vermerken.Zur Wohnung gehören alle Räumlichkeiten, die den häuslichen oder beruflichen Zweckenihres Inhabers dienen, insbesondere die eigentliche Wohnung, ferner Arbeits-, Betriebs- undandere Geschäftsräume, dazugehörige Nebenräume sowie das angrenzende befriedete Besitztum(Hofraum, Hausgarten). Widerspricht eine der in Satz 1 genannten Personen der Durchsuchungder Wohnung bedarf es - außer bei Gefahr im Verzug - gemäß Artikel 13 Abs. 2 GGeiner richterlichen Anordnung.Gestattet der Angetroffene die Durchsuchung nicht, so ist er vom Vollziehungsbeamten nachden Gründen zu befragen, die er gegen eine Durchsuchung geltend machen will. Seine Erklärungensind ihrem wesentlichen Inhalt nach im Protokoll festzuhalten. Der Vollziehungsbeamtebelehrt den Vollstreckungsschuldner zugleich, dass dieser aufgrund der Durchsuchungsverweigerungzur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO verpflichtetist, sobald ein entsprechender Auftrag vorliegt. Die Belehrung vermerkt er im Protokoll.14.1.1Durchsuchungsanordnungen können nicht im Voraus beantragt werden, sondern erst dann,wenn der Vollstreckungsschuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigert hat, dieDurchsuchung also gegen seinen Willen stattfinden muss oder der Vollstreckungsschuldnerwiederholt in seiner Wohnung trotz Ankündigung nicht angetroffen wird.14.1.2Zuständig für die Anordnung der Durchsuchung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk dieDurchsuchung stattfinden soll (§ 14 Abs. 4 VwVG NRW). Das Stellen des Antrages auf Erlasseiner richterlichen Durchsuchungsanordnung gehört zum Aufgabenbereich der Vollstreckungsbehörde.Der Antrag soll auf die Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Pfändungund zum Zwecke der Abholung evtl. gepfändeter Sachen gerichtet sein. Dem Antragsoll eine Erklärung darüber beigefügt werden, dass die beizutreibende Forderung vollstreckbarist und dass die Durchsuchung geboten erscheint, z.B. weil die Möglichkeit besteht, dasssich in den zu durchsuchenden Räumen der Vollstreckung unterliegende Vermögensgegenständebefinden und die Durchsuchung zu einer Befriedigung des Gläubigers zumindest beiträgt.14.1.3Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung entfaltet auch Wirkung gegenüber einemGewahrsamsinhaber der Wohnung, der seine Einwilligung in die Durchsuchung verweigerthat.Ist dieser mit dem Betreten der Wohnung und ihrer Begehung durch den Vollziehungsbeamtenzum Zwecke der Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen einverstanden, liegt keineDurchsuchung vor, für die eine richterliche Anordnung notwendig ist.