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Vierter Unterabschnitt:Sicherungsverfahren53Sicherung von Ansprüchen durch ArrestanordnungFünfter Unterabschnitt:Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten54Verwertung von SicherheitenErster Abschnitt:Vollstreckung von GeldforderungenErster Unterabschnitt:Allgemeine Vorschriften1Anwendungsbereich (zu § 1)Der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen Geldforderungen unter zweiVoraussetzungen:1.1Es muss sich um Geldforderungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandesoder einer anderen unter Landesaufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts(auch Landesbetriebe und Sondervermögen) handeln. Zu den Gemeindeverbänden gehörendie Kreise, der Kommunalverband Ruhrgebiet, die Landschaftsverbände und die Zweckverbände,nicht jedoch der Landesverband Lippe. Wegen der Vollstreckungsrechte der Kirchenund Religionsgemeinschaften vgl. Nr. 2.2.2.2.Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen(VwVG NRW) besteht die Möglichkeit, dass die so genannten „Beliehenen" das Verwaltungszwangsverfahrenanwenden. Als „Beliehene“ kommen solche Stellen oder Personen inBetracht, denen das Recht verliehen ist, bestimmte öffentlich-rechtliche Zuständigkeitenwahrzunehmen und hierfür Gebühren oder Auslagen zu erheben.1.2Die beizutreibende Forderung muss öffentlich-rechtlicher Natur sein, oder die Beitreibungprivatrechtlicher Forderungen ist durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmenmit dem Finanzministerium (auf der Grundlage der Ermächtigung in § 1 Abs. 2VwVG NRW) im Verwaltungszwangsverfahren für zulässig erklärt worden (siehe „Verordnungüber die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren“vom 10. März 2003 (SGV. NRW. 2010)).1.2.1Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden auf gesetzlicher Grundlage erhoben (formellesGesetz, Rechtsverordnung oder Satzung) oder entstehen unmittelbar ohne Leistungsgebotaufgrund gesetzlicher Verpflichtung. Geldforderungen aus subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichenVerträgen (§ 54 Satz 2 VwVfG NRW) und gesetzlich zugelassene schriftlicheErklärungen unterliegen gemäß § 1 Abs. 6 VwVG NRW der Vollstreckung nur, wenn sich derVollstreckungsschuldner wegen der Forderung der Verwaltungsvollstreckung unterworfen hat
(siehe zum Vertrag § 61 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW). Abweichend von der Regelung in § 1Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) nimmt das Landesgesetz unbestritteneöffentlich-rechtliche Geldforderungen nicht aus, für die ein anderer Rechtsweg alsder Verwaltungsrechtsweg begründet ist; bundesrechtliche Regelungen, z.B. § 205 BEG, gehenjedoch vor.1.2.2Die für zulässig erklärte Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen1.2.2.1Die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen nach § 1 Abs. 2 VwVG NRW ist ein derzivilprozessualen Geltendmachung vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren. Die privatrechtlicheRechtsnatur der Geldforderung bleibt bestehen. Die Durchführung des Verfahrens ist ausgeschlossenoder endet, sobald der Vollstreckungsschuldner das Bestehen der Forderung demGrunde oder der Höhe nach bestreitet. Diesen Einwand kann der Vollstreckungsschuldner biszum Abschluss der Verwertung erheben. Nach Abschluss der Verwertung ist der Einwandausgeschlossen. Der Vollstreckungsschuldner kann dann nach § 7 Abs. 3 VwVG NRW vorgehen.Keine Anwendung findet dieses Verfahren nach Abschluss eines zivilrechtlichen Verfahrens.Auf der Grundlage zivilrechtlicher Titel kann die Vollstreckung ausschließlich nachder Zivilprozessordnung erfolgen.1.2.2.2Die Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Forderung hat dieser schriftlichoder zur Niederschrift bei der Vollstreckungsbehörde einzulegen. Der Vollstreckungsbehördesteht keine Befugnis zu, die Berechtigung von Einwendungen, die sich gegen die Forderungrichten, zu prüfen. Die pauschale Erklärung des Vollstreckungsschuldners, mit der Vollstreckungnicht einverstanden zu sein, führt nicht zur Einstellung des Verfahrens. Gleiches giltfür Einwände gegen die Voraussetzungen der Vollstreckung oder das Vorbringen nachträglicherVollstreckungshindernisse, die sich nicht auf die Forderung beziehen, oder Einwändegegen die Art und Weise der Vollstreckungsdurchführung. Derartige Einwände sind als Widerspruchgegen die Vollstreckung auszulegen, dem gemäß § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebendeWirkung zukommt. Über diesen Rechtsbehelf ist im Widerspruchsverfahren zuentscheiden.1.2.2.3Es besteht keine Verpflichtung zur Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.Zweckmäßig ist die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungennur, wenn mit einem Bestreiten der Forderung durch den Vollstreckungsschuldner nichtgerechnet werden muss. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit obliegt dem Gläubiger (anordnendeStelle). Zweckmäßig ist das Verfahren wenn vor der Erlangung eines zivilrechtlichenTitels vorrangige Pfandrechte gesichert werden sollen. Die Durchführung des Verfahrenskann auch im Rahmen der Amtshilfe verlangt werden, auch wenn die ersuchte Stelle ihre privatrechtlichenForderungen ausschließlich im Zivilprozessweg beitreibt. Bei Amtshilfeersuchenan Vollstreckungsstellen in anderen Bundesländern ist dies aber nur zulässig, sofern indiesen Ländern entsprechende Vorschriften zur Beitreibung privatrechtlicher Forderungenbestehen. Ein drohender Verjährungseintritt der privatrechtlichen Forderung kann nur dadurchabgewendet werden, dass gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme(insbesondere Pfändung) der Neubeginn der Verjährungsfrist herbeigeführtwird. Andernfalls ist ein Anerkenntnis des Vollstreckungsschuldners nach § 212 Abs. 1 Nr. 1BGB, etwa durch die nachweisbare Vereinbarung von Abschlagszahlungen, herbeizuführenoder eine Hemmung der Verjährung durch die Zustellung eines Mahnbescheides oder durchKlageerhebung vor den Zivilgerichten zu bewirken (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB).
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26.3.3Die Vollstreckungsbehörde ka
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27.2.4Die Vollstreckungsbehörde be
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oder mitbenutzten Räumen befinden.
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Wird eine derartige Pfandanzeige im
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h) nach Möglichkeit, vorbehaltlich
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Zahlungsmittel sind dagegen nach §
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interessierten Fachverbände des be
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ief auszuhändigen oder, wenn der V
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38.2.1Der Vollziehungsbeamte kann d
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) ihrer Verwertung Pfändungsbeschr
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einzeln zuzustellen. Zu beachten is
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) Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs.
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41.5.1Die Zustellung des Pfändungs
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dung betreiben zu können. Gemäß
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) schriftlich oder mündlich zu Pro
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46.2Als anderweitige Verwertung von
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wird und welcher Betrag dem Vollstr
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Maßgebend wird die Erwägung sein,
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aum bei der Frage gewährt, ob alle
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- Konkurrenz anderer Gläubiger- Wa
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Das Arrestverfahren dient ausschlie
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werden. Die Vollstreckungsbehörde
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