VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

streckungsersuchens ist der Auftrag daher nicht von der ersuchenden, sondern von der ersuchtenBehörde zu erteilen.12.1.3Der Vollstreckungsauftrag soll enthalten:1. die Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners (Postanschrift), ggf. Angaben über Duldungsschuldner(keine Sammelaufträge gegen mehrere Vollstreckungsschuldner), bei juristischenPersonen muss auch der gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer) angegeben werden,2. die Angabe der beizutreibenden Haupt- und Nebenforderungen (§ 6 Abs. 4 Buchstabe bVwVG NRW),3. wenn nötig, die zu treffenden Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Wegnahme bestimmter Urkunden)und bei Zwangsvollstreckung gegen Duldungsschuldner auch die Bezeichnung derVermögensmasse, in die vollstreckt werden soll,4. die Ermächtigung des Vollziehungsbeamten, die geschuldeten Leistungen gegen Empfangsbescheinigunganzunehmen. Der Vollstreckungsauftrag muss die geschuldeten Leistungender Höhe und dem Grunde nach unter Angabe des Gläubigers enthalten (vgl. § 13 VwVGNRW),5. sofern zweckmäßig, die Aufforderung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vollstreckungsschuldnersim wesentlichen Umfange zu ermitteln und aufzunehmen.Hinweis zu vorstehender Nr. 5:Es hat sich in der Regel als zweckdienlich erwiesen, wenn der Vollziehungsbeamte vor derDurchführung der eigentlichen Sachpfändung bzw. der Erstellung desUnpfändbarkeitsprotokolls die wesentlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse desVollstreckungsschuldners ermittelt. Diese umfassen zumindest den Familienstand, die Wohnverhältnisse(Mietwohnung, eigenes Haus, Miet- oder Untermieteinnahmen), die Einkommensverhältnisse(Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe, Rente, Kindergeld, Wohngeld,Sozialhilfe, Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit), sonstiges Vermögen (Bausparvertrag,Kontenguthaben, eigenes Fahrzeug (Brief), Lebensversicherung, Forderungen aus Verkauf,Werklohn, Dienstvertrag oder Einkommensteuererklärung), bereits abgegebene eidesstattlicheVersicherungen (vor welchem AG, Zeitpunkt) und bestehende Unterhaltsverpflichtungen.12.1.4Der Vollstreckungsauftrag soll dem Vollziehungsbeamten nicht vor Ablauf der in § 6 Abs. 1Nr. 3 VwVG NRW vorgesehenen Wochenfrist ausgehändigt werden.12.1.5Der Vollstreckungsauftrag ist dem Vollstreckungsschuldner oder der in seinem Haushalt angetroffenenPersonen (§ 15 VwVG NRW) unaufgefordert vorzuzeigen.12.2DienstausweisDer Vollziehungsbeamte muss bei der Ausübung seiner Tätigkeit auf Verlangen jederzeit einenmit Lichtbild und Dienstsiegel versehenen Ausweis der Vollstreckungsbehörde vorzeigen,der ihn zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen allgemein ermächtigt (Dienstausweisfür Vollziehungsbeamte). Ein anderer „behördlicher Ausweis“, z.B. ein Personalausweisoder ein allgemeiner Dienstausweis für Behördenangehörige, genügt nicht.13Angabe des Schuldgrundes (zu § 13)