VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

sungsgebundenheit, ist eine rein fachliche. Persönlich und disziplinarisch untersteht er derAnstellungsbehörde, die mit der Vollstreckungsbehörde nicht identisch sein muss.11.3.3Das Gesetz weist bestimmte Handlungen ausdrücklich der Vollstreckungsbehörde als solcherzu. Dazu zählen zum Beispiel: der Antrag auf richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung(§ 14 Abs. 4 Satz 2), die Zulassungsverfügung betreffend die Austauschpfändung(§ 27VwVG NRW i.V.m. § 811 a ZPO), die Versteigerungsanordnung (vgl. § 30). Derartige Handlungenkann die Vollstreckungsbehörde nicht durch einen Vollziehungsbeamten ausführenlassen. Das Gesetz grenzt die Befugnisse des Vollziehungsbeamten klar ab gegenüber denentscheidenden und anordnenden Befugnissen der Vollstreckungsbehörde.Zu den Befugnissen des Vollziehungsbeamten gehören insbesondere:- Das Betreten und Durchsuchen der Wohnung des Vollstreckungsschuldners (§ 14 VwVGNRW),- die Sachpfändung (§ 28 VwVG NRW),- die Versteigerung (§ 30 VwVG NRW),- die Wegnahme des Hypothekenbriefes (§ 41 VwVG NRW) und- die Wegnahme von Wertpapieren (§ 42 VwVG NRW).Das Gesetz fordert andererseits vielfach das Zusammenwirken beider. Darin liegt eine weitgehendeGewähr für die Vermeidung rechtswidriger Akte. Es ist daher unzulässig, dass etwabei kleinen Gemeinden Aufgaben der Vollstreckungsbehörde und Befugnisse des Vollziehungsbeamtenvon demselben Bediensteten wahrgenommen werden.11.4Vollstreckung durch GerichtsvollzieherDie Möglichkeit der Inanspruchnahme von Gerichtsvollziehern durch das Land und andereGläubiger (§ 11 Abs. 3 VwVG NRW) ist in der Verwaltungsverordnung des Justizministeriumsüber die Inanspruchnahme von Gerichtsvollziehern nach dem VwVG für das Land NRWv. 29.4.1996 (SMBl. NRW. 2010) geregelt.Die Gerichtsvollzieher sind bei Durchführung von derartigen Vollstreckungsaufträgen imVerwaltungszwangsverfahren zwar an sachliche Weisungen der auftraggebenden Vollstreckungsbehördegebunden, wenden aber die zivilprozessualen Vollstreckungsvorschriften an.Der schriftliche, mit Dienstsiegel versehene Auftrag der Vollstreckungsbehörde tritt dabei andie Stelle des sonst erforderlichen „vollstreckbaren Titels“.12Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten (zu § 12)12.1Vollstreckungsauftrag12.1.1Der Vollstreckungsschuldner braucht eine Vollstreckungshandlung nur zu dulden, wenn undsoweit sich der Vollziehungsbeamte durch einen Vollstreckungsauftrag ausweist. Der Auftragist von der Vollstreckungsbehörde unbeschadet ergänzender mündlicher Weisungen stetsschriftlich zu erteilen. Keines schriftlichen Auftrages bedarf es, wenn der Vollziehungsbeamtenur Zustellungen bewirken oder andere Handlungen vornehmen will, die sich nicht als Vollstreckungsmaßnahmedarstellen.12.1.2Zur rechtmäßigen Ausübung seines Amtes (§ 113 StGB) wird der Vollziehungsbeamte nurermächtigt durch einen Auftrag seiner Vollstreckungsbehörde. Bei Ausführung eines Voll-