VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Vertretung erkrankter oder beurlaubter Vollziehungsbeamten, können solche Dienstkräfte,wenn sie entsprechend vereidigt sind, als Vollziehungsbeamte eingesetzt werden.11.1.3Die Tätigkeit eines Vollziehungsbeamten erfordert nicht nur umfassende Kenntnis des Vollstreckungsrechts,sondern in besonderem Maße wirtschaftliches und menschliches Verständnis,Takt, Entschlusskraft und Durchsetzungsvermögen, Umsicht und solche charakterlichenEigenschaften, die eine unparteiische Amtsführung gewährleisten. Dieses ist bei der Auswahlder Kräfte zu beachten.11.1.4Der Vollziehungsbeamte handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt. Diese sollte grundsätzlichBerufsbeamten anvertraut werden. Jedoch ermöglicht es die Fassung des § 11 VwVG NRW,auch Angestellte zu dieser Aufgabe heranzuziehen. Hiervon sollte aber, wenn die Personallageder Behörden eine andere Lösung gestattet, nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemachtwerden. (Bestellung von Angestellten der Krankenkassen nach § 66 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs.1 S. 3 SGB X). Angestellte werden durch Bestellung zu Vollziehungsbeamten zwar nicht Beamteim staatsrechtlichen Sinne, sie stehen aber unter dem gleichen strafrechtlichen Schutzwie diese (§ 113 StGB) und unterliegen auch im Übrigen denselben Strafbestimmungen wieBeamte (insbesondere §§ 113 Abs. 3, 203 Abs. 2, 331 ff. StGB).11.2VereidigungDie Vereidigung des Vollziehungsbeamten ist Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der vonihm durchgeführten Maßnahmen. Sie ist durch seinen Dienstherrn nach den geltenden allgemeinenVorschriften zu veranlassen. Haben Beamte bereits anlässlich ihrer Anstellung einenallgemeinen Diensteid geleistet, so bedarf es einer nochmaligen Vereidigung nicht. Angestelltesind jedoch stets besonders zu vereidigen, auch wenn sie nur vorübergehend (vgl. Nr.11.1.2) zu Vollziehungsbeamten bestellt werden sollen. Als Eidesformel genügt, soweit vomDienstherrn nichts anderes bestimmt wird:„Ich schwöre, dass ich die Pflichten eines Vollziehungsbeamten der Gemeinde ...... gewissenhafterfüllen werde.“Wird ein Bediensteter für mehrere Vollstreckungsbehörden unmittelbar, nicht nur in Ausführungeinzelner Amtshilfeersuchen, als Vollziehungsbeamter tätig (vgl. Nr. 11.1.1), so muss ervon jeder Behörde vereidigt werden, sofern er nicht bereits bei der erstmaligen Vereidigungdurch seinen Dienstherrn unter entsprechender Ergänzung der Eidesformel zugleich auch aufseine Pflichten gegenüber den sonst beteiligten Gemeinden (GV) vereidigt werden kann. Überdie Vereidigung ist eine durch den Vollziehungsbeamten zu unterzeichnende Niederschriftaufzunehmen und zu seinen Personalakten zu nehmen.11.3Verhältnis zur Vollstreckungsbehörde11.3.1Der Vollziehungsbeamte handelt niemals kraft eigenen Rechts. Er wird nur im Namen derVollstreckungsbehörde und nur im Rahmen der ihm ausdrücklich erteilten Aufträge tätig. Erist nicht Organ, sondern Gehilfe der Vollstreckungsbehörde. Im Sinne der Rechtsmittelvorschriftensind seine Amtshandlungen stets Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde. Für etwaigeAmtspflicht-Verletzungen haftet nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG die Anstellungsbehörde.11.3.2Die Unterstellung des Vollziehungsbeamten unter die Vollstreckungsbehörde, d.h. seine Wei-