VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

gen innerhalb der letzten 10 Jahre angefochten werden. Im Gegensatz zur AO sind für dieAnordnung einer Haftungs- oder Duldungsverfügung nach § 10 VwVG NRW die Vollstreckungsbehördenzuständig.Die Geltendmachung kann im Wege des Duldungsbescheides nach § 10 VwVG NRW oderdurch unmittelbare Duldungsklage beim zuständigen Zivilgericht nach § 13 AnfG erfolgen.Eine unmittelbare Klageerhebung kommt nur in Betracht, wenn der Sachverhalt für eine erfolgreicheKlagedurchführung abschließend festgestellt ist. Andernfalls ist das Vorgehendurch Duldungsbescheid vorzuziehen. Denn in dem vorangehenden Anhörungsverfahrenkann der in Anspruch genommene Dritte sich äußern. Zudem stehen hier der Vollstreckungsbehördenoch alle Ermittlungsrechte des Vollstreckungsverfahrens, insbesondere des § 5VwVG NRW, zur Verfügung.Die Anordnung richtet sich im Regelfall auf die Duldung der öffentlich-rechtlichen Vollstreckungin Bezug auf bestimmte Vermögensgegenstände, die der Vollstreckungsschuldnerdurch anfechtbare Verfügung aus seinem Vermögen abgegeben hat. Bei der Verfügung überGeld richtet sich die Anordnung unmittelbar auf Zahlung, bei der Abtretung von Forderungen,die vom Dritten bereits eingezogen wurden, auf Wertersatz, sonst auch hier auf Duldung derVollstreckung. Bei Belastungen von beweglichen Sachen und Grundstücken wird angeordnet,dass der Dritte verpflichtet ist, von diesem Recht gegenüber dem Gläubiger keinen Gebrauchzu machen.11Vollziehungsbeamte (zu § 11)11.1Aufgabenbereich und RechtsstellungDie Vollstreckungsbehörde ist auf die ihr durch das VwVG NRW ausdrücklich zugewiesenenAufgaben in der Anordnung, Leitung und Überwachung des Verwaltungszwangsverfahrensbeschränkt. Sie muss die angeordneten Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Sachpfändung, Wegnahmevon Urkunden, meist auch Versteigerung) nach § 11 Abs. 1 VwVG NRW durch Vollziehungsbeamteausführen lassen (vgl. Nr. 11.3.3). Bei der Ausübung der Befugnisse nach §14 VwVG NRW ist der Vollziehungsbeamte Vollzugsdienstkraft i. S. d. § 68 Abs. 1 Nr. 1VwVG NRW.11.1.1Grundsätzlich vollzieht jede Vollstreckungsbehörde ihre Maßnahmen auch durch eigeneVollziehungsbeamte. Soweit der Umfang der anfallenden Vollstreckungsaufgaben es rechtfertigt,sollen dies in aller Regel hauptamtliche, ausschließlich mit Vollziehungsaufgaben betrauteDienstkräfte sein.Bei geringerem Arbeitsanfall soll in erster Linie der nicht voll ausgelastete Vollziehungsbeamteauf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zugleich unmittelbar - also nicht etwaim Rahmen der Amtshilfe - als Vollziehungsbeamter einer oder mehrerer anderer Vollstreckungsbehördeneingesetzt werden. Er handelt jeweils nach den Weisungen der für den einzelnenVollstreckungsfall zuständigen Behörde, bleibt jedoch Bediensteter seiner Anstellungsbehörde.Die anderen an dieser Vereinbarung beteiligten Behörden haben der Anstellungsbehördedie anteiligen Personalkosten zu erstatten.11.1.2Kommt diese in jedem Falle vorzuziehende Lösung nicht in Frage, dann lässt sich auch derEinsatz hauptamtlicher Dienstkräfte vertreten, die neben ihrer Tätigkeit als Vollziehungsbeamtenoch andere Aufgaben ihrer Behörde erledigen. Eine gleichzeitige Wahrnehmung vonAufgaben der Vollstreckungsbehörde ist unzulässig (siehe Nr. 11.3.3). Auch auf Zeit, z. B. in