VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

10.2.2.2Ein Duldungsbescheid hat einen doppelten Inhalt:a) eine verbindliche Feststellung der Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides gegen denVollstreckungsschuldner auch gegenüber dem auf Duldung in Anspruch genommenen Dritten,b) die Aufforderung an den Dritten, die Vollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner inBezug auf bestimmte, sich in seinem Vermögen befindliche Sachen zu dulden, Geld herauszugeben,Wertersatz zu leisten oder auf die Ausübung von Rechten zu verzichten.10.3Klage vor den ordentlichen Gerichten10.3.1Gegenstand des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht ist die Nachprüfung der vom Klägerbestrittenen bürgerlich-rechtlichen Haftungs- oder Duldungspflicht. Eine Überprüfung derRechtmäßigkeit des Leistungsbescheides gegen den Vollstreckungsschuldner kommt nur dannnicht in Betracht, wenn der Dritte infolge seiner Beiladung ein verwaltungsgerichtliches Urteilgegen sich gelten lassen muss.10.3.2Die für die Erhebung der Klage in § 10 Abs. 2 Satz 3 VwVG NRW vorgesehene Ausschlussfristvon einem Monat beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Betroffenen.Durch die Erhebung der Klage werden Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger, vorbehaltlichder in § 6 VwVG NRW genannten Voraussetzungen, nicht gehindert. Doch wird dieVollstreckungsbehörde im Hinblick auf die dem Prozessgericht in § 10 Abs. 2 Satz 4 VwVGNRW eingeräumten Befugnisse zur Einstellung der Zwangsvollstreckung und zur Aufhebungeinzelner Vollstreckungsmaßnahmen pflichtgemäß zu prüfen haben, ob solche Maßnahmennach der Klageerhebung sinnvoll sind.10.3.3Gibt das Gericht der Klage statt, müssen Leistungsbescheid und etwaige Vollstreckungsmaßnahmenaufgehoben werden. Beigetriebene Geldbeträge sind zu erstatten.10.4Haftung kraft VertragesEin Dritter, der sich durch Vertrag (Bürgschaft oder Schuldübernahme) zur Erfüllung derVerbindlichkeiten des Hauptschuldners verpflichtet hat, kann auch dann nur im ordentlichenRechtswege und nicht im Verwaltungszwangsverfahren in Anspruch genommen werden,wenn es sich um eine Steuerschuld oder um eine andere öffentlich-rechtliche Verbindlichkeithandelt.10.5Duldungsbescheide auf der Grundlage des AnfechtungsgesetzesDen Vollstreckungsbehörden obliegt die Feststellung entgeltlicher Verfügungen des Vollstreckungsschuldnersin einem zurückliegenden Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit einer demVollstreckungsschuldner nahe stehenden Person im Sinne von § 138 Insolvenzordnung (InsO),sowie die Feststellung aller unentgeltlicher Verfügungen des Vollstreckungsschuldnersinnerhalb der letzten vier Jahre, die zu einer vollstreckungsrechtlich relevanten Verringerungdes Schuldnervermögens geführt haben und möglicherweise nach dem AnfG anfechtbar sind.Bedienstete, welche die e. V. abnehmen, haben sich mit den Anfechtungstatbeständen der §§3 bis 6 AnfG vertraut zu machen. Im e. V.-Verfahren sind derartige Anfechtungstatbestände(§§ 3und 4 AnfG) bei der Aufstellung des Vermögensverzeichnisses zu berücksichtigen. Beibegründetem Verdacht einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung können auch Verfügun-