VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

10.2VorverfahrenDie Inanspruchnahme des Haftungs- oder Duldungsschuldners kraft ausschließlich bürgerlichenRechts setzt die Durchführung des in § 10 VwVG NRW geregelten besonderen Vorverfahrensvoraus. Darin hat der Betroffene einen besonders ausgestalteten Anspruch auf rechtlichesGehör. Die Verletzung dieses Anspruchs kann auf Grund der Verweisung auf den Zivilrechtswegnicht im Widerspruchsverfahren geheilt werden, da ein Widerspruchsverfahren nurbei einer Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg in Betracht kommt.10.2.1Die Vollstreckungsbehörde hat dem Dritten die beabsichtigte Inanspruchnahme auf Haftungoder Duldung unter genauer Bezeichnung des Anspruchs gegen den Hauptschuldner demGrund und der Höhe nach anzukündigen und ihn zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenenFrist aufzufordern. Die wesentlichen Haftungs- oder Duldungsgründe sind mitzuteilen.Die Frist soll mindestens zwei Wochen betragen, wenn nicht Gefahr im Verzuge ist. Es handeltsich um ein Anhörungsverfahren vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes, dasnach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verfahrensgrundsätzen durchzuführen ist. Derförmlichen Ankündigung bedarf es nicht, wenn der Betroffene bereits ohne eine solche seineVerpflichtung anerkannt hat. Mit dem Anhörungsverfahren im Rahmen der Ankündigungermittelt die Vollstreckungsbehörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt für das Haftungs-oder Duldungsverfahren. Der potenzielle Haftungs- oder Duldungsschuldner kann sichinnerhalb der gesetzten Frist zu den von der Vollstreckungsbehörde vorgetragenen Tatbeständenäußern. Erhebt der zur Erklärung aufgeforderte Dritte Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeitdes gegenüber dem Hauptschuldner verfügten Leistungsbescheides oder bestreitet erseine Verpflichtung zur Haftung oder Duldung oder erhebt er andere, in Absatz 2 näher bezeichneteEinwendungen, so entscheidet die Vollstreckungsbehörde. Die Einwendungen hatdie Vollstreckungsbehörde beim Erlass des Duldungs- oder Haftungsbescheides zu würdigen.Entweder erkennt sie die Einwendungen an und sieht insoweit von der Inanspruchnahme desDritten ab oder sie weist die Einwendungen in ihrem Haftungs- oder Duldungsbescheid zurück,der unmittelbar der Nachprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit unterliegt (vgl.Nr. 10.3). Da die Entscheidung eine Ausschlussfrist in Lauf setzt, soll sie zugestellt werden.Mängel der Anhörung oder der Begründung können nachträglich nur über § 48 VwVfG NRWkorrigiert werden.Die Vollstreckungsbehörde sollte zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen des Gläubigersdiesen - oder seine zur Vertretung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten berufene Dienststelle- spätestens im Rahmen des Widerspruchverfahrens über die beabsichtigte Entscheidunginformieren und ihm Gelegenheit zur Äußerung geben. Die Entscheidung des Gläubigersist für die Vollstreckungsbehörde bindend. Die Vollstreckungsbehörde sollte zur Vermeidungvon Schadenersatzansprüchen des Gläubigers diesen in nicht ganz zweifelsfreienFällen auch dann verständigen, wenn sie die Einwendungen des Dritten anerkennen und vonsich aus auf eine Inanspruchnahme als Haftungs- oder Duldungsschuldner verzichten will.10.2.2Zwischen der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners (Nr. 10.2.2.1) und der Inanspruchnahmeeines Duldungsschuldners (Nr. 10.2.2.2) ist zu unterscheiden.10.2.2.1Erkennt der auf Haftung in Anspruch genommene Dritte seine Verpflichtung an oder äußerter sich innerhalb der Erklärungsfrist nicht, dann erlässt die Vollstreckungsbehörde den Haftungsbescheid.Der Bescheid muss hinsichtlich der Höhe und der Begründung des Anspruchsmit der Ankündigung übereinstimmen und im Übrigen den Besonderheiten der Haftungspflichtangepasst sein.