VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

und Genossenschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften m.b.H. usw., Versicherungsvereineauf Gegenseitigkeit und rechtsfähige Zweckvermögen, vor allem Stiftungen und Anstaltenin entsprechender Rechtsform.9.4Auch gegen nicht rechtsfähige Vereine, Gesellschaften oder Gemeinschaften nach bürgerlichemRecht, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, ferner gegen durchSammlung entstandene Vermögen und ähnliche Gebilde kann unter den oben (Nr. 9.1) angegebenenVoraussetzungen unmittelbar vollstreckt werden, wenn diese Vereinigungen undGebilde nach materiellem öffentlichem Recht die beizutreibende Geldleistung selbständig,allein oder neben ihren Mitgliedern usw. schulden. Das ist für jeden Fall der Heranziehungbesonders zu prüfen und unter Umständen, z.B. nach den verschiedenen Steuergesetzen, fürdieselbe Personenvereinigung von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich zu beurteilen.10Vollstreckungsschuldner nach bürgerlichem Recht (zu § 10)10.1Bürgerlich-rechtliche Haftung kraft Gesetzes10.1.1Die Anwendbarkeit von § 10 VwVG NRW ist für Steuern und kommunale Abgaben nachdem KAG ausgeschlossen, hierfür ist nach § 191 AO vorzugehen (siehe Nr. 1.2.3). Es verbleibenöffentlich-rechtliche Forderungen (Gebührenforderungen nach der AVerwGebONRW, Kosten aus Ersatzvornahmen, Zwangs-, Buß- und Ordnungsgelder etc. - z. B. Ablöseforderungfür Stellplatzverpflichtung nach der BauO NRW) und nach § 1 VwVG NRW beizutreibendeprivatrechtliche Forderungen, für die nicht das KAG, die AO oder ausdrücklichandere Vorschriften gelten.Die OFD-Münster hat zum Haftungsrecht nach der AO ein Haftungshandbuch entwickelt, dasneben Hilfestellungen zum Haftungsrecht der AO auch Mustertexte und Berechnungsbeispieleenthält. Das Haftungshandbuch besteht aus diversen Word-Dateien, hat zurzeit eine Größevon ca. 3 MB (Stückelungswünsche bitte angeben) und kann ausschließlich per E-Mail angefordertwerden bei: hannelore.pump@ofd-ms.fin-nrw.de10.1.2Das Verwaltungszwangsverfahren ist auch zulässig gegen Personen, die kraft Gesetzes, jedochausschließlich nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts (Nr. 4.2.2 und Nr. 4.3.2) fürdie Verbindlichkeit des Hauptschuldners haften oder die Vollstreckung in eigenes oder ihrerVerwaltung unterliegendes fremdes Vermögen dulden müssen. Zwar ist die Zahlungspflicht,die hinsichtlich einer öffentlich-rechtlichen Schuld des Hauptschuldners unter gewissen Voraussetzungenz.B. den Erben, den Erbschaftskäufer, den Erwerber des Nießbrauchs oder dieEltern trifft, eine öffentlich-rechtliche, aber sie ist an das Bestehen eines bürgerlichrechtlichenHaftungsverhältnisses als entscheidendes Tatbestandsmerkmal geknüpft.In manchen Fällen ist die gleichzeitige Vollstreckung gegen solche Personen Voraussetzungfür eine wirksame Vollstreckung gegen den Hauptschuldner, allgemein oder hinsichtlich bestimmterVermögensmassen (vgl. Nr. 4.4).10.1.3Gelangt die Vollstreckungsbehörde zu der Überzeugung, dass die Vollstreckung gegen einenDritten zulässig (Nr. 10.1.1) und im vorliegenden Fall auch geboten ist, so hat sie dasZwangsverfahren auf ihn auszudehnen, ggf. unter Beschränkung auf eine bestimmte Vermögensmasse.