VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Gegenstand freigeben, wenn der Dritte sein Recht ausreichend nachweist oder wenn andere,von dritten Personen nicht in Anspruch genommene Gegenstände gepfändet werden können,die hinreichend Sicherheit gewähren. In nicht zweifelsfreien Fällen sollte die Vollstreckungsbehördevorsorglich eine Entscheidung des Gläubigers herbeiführen, um einen offensichtlichfür sie und den Gläubiger aussichtslosen Rechtsstreit zu vermeiden.8.4Lehnt der Gläubiger die Freigabe ab, so kann der Dritte, abgesehen von der Möglichkeit einerDienstaufsichtsbeschwerde, nur Widerspruchsklage erheben.8.4.1Nach Erhebung der Klage hat die Vollstreckungsbehörde sich nach den auf Grund der §§ 769und 770 ZPO ergehenden Anordnungen des Prozessgerichts und etwaigen Ersuchen desGläubigers zu richten, im Übrigen aber das Zwangsverfahren fortzusetzen. Jedoch ist sie zurVermeidung von Schadensersatzansprüchen dem Dritten gegenüber verpflichtet, alle Maßnahmenzu unterlassen oder hinauszuschieben, die seine Rechte endgültig beeinträchtigen.Darunter fällt insbesondere die Verwertung der gepfändeten Gegenstände.8.4.2Gegenstand der Klage ist nicht das sachliche Recht des Dritten, sondern nur der Ausspruchder Unzulässigkeit oder der Einstellung der Vollstreckung in den streitigen Gegenstand. DieKlage ist grundsätzlich gegen den Gläubiger, der möglicherweise im Prozess durch die Vollstreckungsbehördevertreten wird, nicht gegen den Vollstreckungsschuldner und auch nichtgegen die Vollstreckungsbehörde zu richten. § 8 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW betrifft nur denFall, dass der Vollstreckungsschuldner vom Dritten gleichzeitig mit einer materiellrechtlichenKlage, z.B. aus § 985 BGB, auf Herausgabe in Anspruch genommen wird.8.4.3Die Widerspruchsklage ist nur zulässig, wenn die Pfändung schon begonnen hat, die Zwangsvollstreckungaber noch nicht beendet ist. Wird ihr stattgegeben, muss die unzulässige Vollstreckungsmaßnahmevon der Vollstreckungsbehörde alsbald aufgehoben werden.9Zwangsverfahren gegen Personenvereinigungen (zu § 9)Das Zwangsverfahren gegen Personenvereinigungen ist in manchen Punkten abweichend vonder zivilprozessualen Vollstreckung geregelt.9.1In das Vermögen einer Personenvereinigung oder eines „ähnlichen Gebildes“ kann und mussselbständig vollstreckt werden, wenna) ein zweckgebundenes, aus dem übrigen Vermögen der Mitglieder (Gesellschafter) herausgelöstesSondervermögen (Gesamthandvermögen) vorhanden ist,b) die Personenvereinigung als solche leistungspflichtig ist.9.2Der Leistungsbescheid und die Vollstreckungsmaßnahme müssen unmittelbar gegen die Personenvereinigungals solche gerichtet werden. Ob und wieweit daneben auch Vertreter, Mitglieder,Gesellschafter usw. als unmittelbar haftende Gesamtschuldner in Anspruch genommenwerden können, bestimmt sich nach materiellem Recht.9.3Als solche leistungspflichtig sind zunächst alle juristischen Personen des öffentlichen undprivaten Rechts, also rechtsfähige Personenvereinigungen, insbesondere eingetragene Vereine