VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

klage anzustrengen; einstweiliger gerichtlicher Rechtschutz kann über § 123 VwGO erreichtwerden.7.3Über den Anspruch auf Erstattung eines nach Meinung des Pflichtigen zu Unrecht geleistetenBetrages entscheidet der Gläubiger, zu dessen Gunsten der Betrag vorläufig geleistet oderbeigetrieben worden ist. Der Anspruch auf Erstattung ist rechtzeitig geltend gemacht, wennder Antrag innerhalb der in § 7 Abs. 4 VwVG NRW bestimmten Ausschlussfrist beim Gläubigeroder der Vollstreckungsbehörde gestellt wird. Der Bescheid des Gläubigers, der denErstattungsanspruch ganz oder teilweise ablehnt, kann mit dem Widerspruch angefochtenwerden und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Er sollte deshalb nicht nureine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, sondern auch ausreichend begründet sein.7.4Mit den ihm nach den §§ 2014 und 2015 BGB zustehenden Einreden (Dreimonats- undAufgebotseinrede) kann der Erbe - gegebenenfalls der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalteroder Nachlasspfleger - nur erreichen, dass die Vollstreckung in den Nachlass für dieDauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßnahmen beschränkt wird, die zur Vollziehungeines Arrestes zulässig sind (vgl. §§ 782, 783 ZPO). Abgesehen davon, dass dieseEinredemöglichkeiten schon nach den Vorschriften der §§ 2016 und 2017 i.V.m. § 1971 BGBerheblich eingeschränkt sind, berühren sie das Verwaltungszwangsverfahren in den Nachlassauch insoweit nicht, als es sich um die Beitreibung von Forderungen handelt, die nach Beginndes der Vollstreckungsmaßnahme vorausgegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind.Als Vollstreckungsmaßnahme gilt schon der schriftliche Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten(§ 12 VwVG NRW), ferner die Pfändungsverfügung nach § 40 VwVGNRW, ein Vollstreckungsantrag an das Gericht oder Grundbuchamt nach § 51 VwVG NRW,der Arrestantrag (§ 53 VwVG NRW), und die Vollstreckungsanmeldung im Insolvenzverfahren.8Widerspruch gegen die Pfändung (zu § 8)8.1Auch der Widerspruch des Dritten und die Einwendungen einer durch gesetzliche oder behördlicheVeräußerungsverbote geschützten Person (§ 772 ZPO), eines Nacherben (§ 773ZPO) oder des Ehegatten eines Gewerbetreibenden im Falle der Vollstreckung in das Gesamtgut(§ 774 ZPO) können den Fortgang der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres hindern.Zu den „die Veräußerung hindernden Rechten“ gehören alle materiellen Rechte, diedem Dritten die Befugnis geben, die Verwendung des Gegenstandes zur Befriedigung desGläubigers zu verhindern. Nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts kommen hier inFrage: Eigentum, Erbbaurecht und andere dingliche Rechte; schuldrechtlicheHerausgabeansprüche auf Grund Vermietung , Leihe, Hinterlegung usw., dagegen nicht „Verschaffungsansprüche“aus Kauf, Vermächtnis usw. auf Überlassung solcher Sachen, die nichtaus dem Vermögen des Dritten stammen.8.2Als Dritter ist jeder zu behandeln, der nicht als Gläubiger oder Vollstreckungsschuldner amZwangsverfahren unmittelbar beteiligt ist. Als Dritter gilt auch ein Duldungspflichtiger insoweit,als ihm persönlich gehörende Gegenstände von der zulässigen Zwangsvollstreckung indas seiner Verwaltung unterliegende Vermögen betroffen sind.8.3Erhebt ein Dritter Widerspruch bei der Vollstreckungsbehörde, so kann diese den gepfändeten