VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

7.1Die Durchführung des Zwangsverfahrens wird durch Einwendungen des Vollstreckungsschuldnersgegen die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides nicht gehindert. Dies betrifftnach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung auch Einwendungen gegen den Leistungsbescheid,die nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind. Die teilweise auf Grund der früherenRechtslage vertretene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die hier eine Anfechtungsklagefür möglich hielten, gilt in NRW seit der Neufassung von § 7 VwVG NRW nichtmehr. Derartige Einwendungen kann der Vollstreckungsschuldner nur außerhalb des Zwangsverfahrensmit den jeweils gebotenen Rechtsbehelfen gegen den Leistungsbescheid erheben.Nach Eintritt der Bestandskraft des Leistungsbescheides entstandene Einwendungen könnennur über eine Abänderung oder Aufhebung dieses Bescheides im Wiederaufnahmeverfahrennach §§ 48 oder 51 VwVfG NRW geltend gemacht und anschließend im Erstattungsverfahrengemäß § 7 Abs. 3 und 4 VwVG NRW die Rückzahlung verlangt werden.7.2Nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW besteht zugunsten des Vollstreckungsschuldners bei Einwendungen,die nicht durch einen Rechtsbehelf auf Rücknahme des Heranziehungsbescheidesoder durch die Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahme geltend gemacht werden können, (z.B. der Einwand des nachträglichen Erlöschens der Forderung, einer späteren Fälligkeit durchStundung), ein vollstreckungsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung oder Beschränkung derBefugnis des Gläubigers, aus dem bisher vollsteckbaren Leistungsbescheid bei dem Vollstreckungsschuldnereine zwangsweise Befriedigung seiner Ansprüche zu suchen. Der Vollstreckungsschuldnerist nicht darauf verwiesen, in diesen Fällen zunächst die Vollstreckung zudulden, um erst anschließend bei einer rechtswidrigen Vollstreckung einen Erstattungsanspruchgeltend zu machen.Einwendungen gegen den Bestand der Forderung oder deren Vollstreckbarkeit, die von derVollstreckungsbehörde nicht zu beachten sind, sind bei der Behörde, die den Verwaltungsakterlassen hat, geltend zu machen.Diese prüft zunächst verfahrensbegleitend, ob sie, in Abwägung der möglichen Erfolgsaussichtender Einwendungen mit dem öffentlichen Interesse an der Beitreibung der Forderung,die Vollstreckung vorläufig aussetzt oder beschränkt. Der Behörde steht hierbei ein Ermessensspielraumzu; ein eigenständiger Anspruch auf eine Entscheidung besteht nicht. Mit derEntscheidung zur Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung können Entscheidungenzur Aufhebung bereits durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden.Berücksichtigung finden nur Einwendungen gegen die Forderung selbst, sofern diese nicht imVerfahren gegen den Leistungsbescheid geltend gemacht werden konnten. Derartige Einwendungensind insbesondere: streitige Erfüllung, streitiger Erlass oder streitige Stundung, Verjährung,Aufrechnung, Haftungsbeschränkungen, Anfechtung und Rücktritt bei gemäß § 61Abs. 2 VwVfG NRW vollstreckbaren öffentlich-rechtlichen Verträgen oder Vergleichsregelungen.Sofern es sich hingegen um Einwendungen im Sinne von § 6 a VwVG NRW handelt, sinddiese von der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen als Zulässigkeitsvoraussetzungen desVollsteckungsverfahrens zu beachten. Deren Nichtbeachtung macht die einzelne Vollstreckungsmaßnahmerechtswidrig und kann im Wege der Anfechtung gegen diese geltend gemachtwerden.Im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 VwVG NRW dürfte eine Feststellungsklage, die vomOVG Münster in Anbetracht einer bislang fehlenden vollstreckungsrechtlichen Regelung fürzulässig gehalten wurde, zukünftig mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr zulässigsein. Vielmehr ist nach der Neuregelung zunächst eine Entscheidung des Gläubigers herbeizuführenund im Falle der Ablehnung des Antrages auf Einstellung oder Beschränkung derVollstreckung Widerspruch einzulegen und bei dessen Zurückweisung eine Verpflichtungs-