VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

esteht. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen darf der Vollziehungsbeamte nur rückgängigmachen, wenn der Vollstreckungsschuldner ihm eine entsprechende Verfügung derVollstreckungsbehörde vorweist; anderenfalls hat der Vollziehungsbeamte die schriftlicheWeisung der Vollstreckungsbehörde auf Grund seines Vermerks abzuwarten.6.2.7Eine nicht von der Vollstreckungsbehörde ausgestellte Stundung (§ 6 a Buchstabe d VwVGNRW) ist für den Vollziehungsbeamten nur maßgebend, wenn sie einwandfrei von der für dieEinziehung zuständigen Dienststelle des Gläubigers schriftlich bestätigt ist. In Zweifelsfällenhat der Beamte bei der Vollstreckungsbehörde nachzufragen. Diese selbst ist zur Stundungregelmäßig (Zulassung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 4 GemKVO durch den Bürgermeistermöglich) nicht befugt, kann aber im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 2 Satz 2VwVG NRW, des § 27 VwVG NRW i. V. m. § 813 a ZPO, des § 5 a Abs. 1 Satz 2 VwVGNRW i. V. m. § 806 b ZPO und im Rahmen des Vollstreckungsschutzes nach § 27 VwVGNRW Teilzahlungen vereinbaren (siehe auch Nr. 2.3.2 - vgl. auch § 16 Abs. 1 Satz 3GemKVO). Sie kann darüber hinaus in eigener Verantwortung die Vollstreckung zumindestkurzfristig aussetzen, wenn etwa der Vollstreckungsschuldner ihr glaubhaft gemacht hat, dassdie Voraussetzungen für Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Forderung vorliegen undeine entsprechende Entscheidung des Gläubigers in Kürze zu erwarten ist, oder wenn sie vorweiteren Maßnahmen sich zunächst mit dem Gläubiger in Verbindung setzen will (vgl. z. B. §16 Abs. 2 GemKVO).6.2.8Zahlung an den VollziehungsbeamtenDer Vollstreckungsschuldner kann jederzeit, nicht erst beim Pfändungsversuch an Ort undStelle, den beizutreibenden Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlen. Dieser ist auch ohnebesondere schriftliche Ermächtigung, die sich aber regelmäßig aus seinem Vollstreckungsauftragergibt, zur Annahme von Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bis zur Höhe des beizutreibendenBetrages - dazu gehören auch Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten - verpflichtet.Diese Zahlung gilt als freiwillige Leistung, und zwar auch dann, wenn sie bewirkt wird,nachdem sich der Vollziehungsbeamte in Ausführung des Pfändungsauftrages an Ort undStelle begeben hat und die volle Pfändungsgebühr nach § 4 Abs. 2 KostO NRW bereits fälliggeworden ist. Zahlt der Vollstreckungsschuldner freiwillig einen Teilbetrag und sind mehrereForderungen rückständig, kann er i. S. d. Nr. 43 VV zu § 70 LHO bestimmen, welche Forderungdurch seine Zahlung getilgt werden soll. Das gleiche gilt bei Leistung an die Vollstreckungsbehördeoder den Gläubiger vor der Pfändung einer Sache oder Forderung.6.2.8.1Eine zur Tilgung der ganzen Forderung (einschließlich Nebenleistungen) nicht ausreichendeZahlung nach der Pfändung (§ 40 VwVG NRW) ist wie jeder beigetriebene Betrag zunächstauf etwaige Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Geldbußen oder Zwangsgelder, sodann auf dieKosten (Gebühren und Auslagen) und auf die Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschlägeund zuletzt auf die Hauptschuld zu verrechnen (Nr. 43 VV zu § 70 LHO; anders: § 12Abs. 1 Nr. 5 a KAG i. V. m § 225 AO).6.2.8.2Als Teilzahlung ist auch eine Zahlung zu behandeln, welche die Kosten ungedeckt lässt. Essteht im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, ob und wieweit in einem solchen Falle undauch sonst, wenn nur ein geringer Restbetrag offen bleibt, die Vollstreckung weitergeführt,beschränkt oder ausgesetzt wird.7Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch (zu § 7)