VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

tungen, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes des Staates oder der sonstigen zurAufgabenerfüllung berechtigten Körperschaften bestimmt sind. Abgaben sind dann erfasst,wenn die Erzielung von Einnahmen zumindest gesetzgeberischer Nebenzweck ist (vgl. VGHKassel aaO). Abgaben sind demnach darauf zu überprüfen, ob der Zweck ihrer Erhebung einerSteuer, einer Gebühr oder einem Beitrag vergleichbar ist, auch wenn mit der Abgabe imÜbrigen andere Ziele, etwa eine Verhaltenslenkung verfolgt werden. Verfolgt eine Abgabehingegen primär andere Zwecke und ist die allgemeine Finanzierung der Aufgabenerfüllungnur ein Reflex der Abgabenerhebung, liegt keine öffentliche Abgabe i. S. d. § 80 Abs. 2 Nr. 1VwGO vor.6.2.4Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für öffentlich-rechtliche Geldforderungen nach §80 Abs. 2 Nr. 4 VwGOWie sich aus der Wertung des § 80 Abs.1 Nr. 1 VwGO ergibt, reicht das allgemeine fiskalischeInteresse an der Refinanzierung von staatlichen Vorleistungen alleine nicht aus, um füröffentlich-rechtliche Forderungen, die nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 VwGO unterfallen, ohne Hinzutreten besonderer zusätzlicher Gründe eine Anordnungder sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen.Im Einzelfall kann aber bei Hinzutreten besonderer Umstände, insbesondere zur Abwehr konkreterrechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen, die nachträgliche Anordnungder sofortigen Vollziehung in Betracht kommen.Wird gegen die Anforderung eines nicht unerheblichen Geldbetrages Widerspruch eingelegt,der offensichtlich unbegründet ist, kann bei allgemein schlechter Haushaltslage der erhebendenKörperschaft oder bei besonders hohem Refinanzierungsaufwand für den der Forderungzugrunde liegenden Aufgabenbereich eine nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeitnach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO durch die verfügende Behörde oder durch die Widerspruchsbehördeermessensgerecht sein.6.2.5Die Vollstreckung ist ferner einzuschränken oder zu beschränken, wenn der Verwaltungsakt,aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wurde (§ 6 a Abs. 1 Buchstabe b VwVG NRW). DerVerwaltungsakt kann aufgehoben oder geändert werden durch die erlassende Behörde selbst,durch die Widerspruchsbehörde oder durch ein Gericht. Ein Verwaltungsakt ist durch einenWiderspruchsbescheid erst geändert, durch einen Abhilfebescheid geändert oder aufgehobenoder durch ein Gerichtsurteil geändert oder aufgehoben, wenn die Entscheidung bestandskräftigoder rechtskräftig geworden ist. Kann der Vollstreckungsschuldner eine aufhebende oderabändernde Entscheidung vorweisen, hat sich der Vollziehungsbeamte bei der Vollstreckungsbehördezu versichern, ob diese Entscheidung unanfechtbar ist oder der Gläubiger beabsichtigt,einen noch möglichen Rechtsbehelf einzulegen.Bei noch schwebenden Rechtsbehelfsverfahren kann eine Aussetzung der Vollziehung gegenSicherheitsleistung in Betracht kommen.6.2.6Dass die Vollstreckungsvoraussetzungen durch Erlöschen der Zahlungspflicht ganz oder teilweiseweggefallen seien (§ 6 a Buchstabe c VwVG NRW), kann der Vollstreckungsschuldnernur durch Nachweis der Zahlung an die für die Einziehung zuständige Stelle oder durch denNachweis, dass ihm die Schuld erlassen ist, geltend machen. Hat der VollziehungsbeamteZweifel an der Behauptung des Vollstreckungsschuldners oder den vorgelegten Nachweisen,soll er sich zunächst unverzüglich (telefonisch) mit der Vollstreckungsbehörde in Verbindungsetzen, ehe er von der Vollstreckung absieht. Der Vollziehungsbeamte hat den Pfändungsauftragmit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und der Vollstreckungsbehörde zurückzugeben.Begonnene Pfändungen sind nicht fortzusetzen, bei nachgewiesener Teilzahlungjedoch nur entsprechend zu beschränken, obwohl der Pfändungsauftrag noch in voller Höhe