VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Erlass herbeizuführen (vgl. § 16 Abs. 2 GemKVO). Die Bestimmungen des § 59 LHO undder dazu ergangenen VV, des § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG i. V. m §§ 222 und 227 AO sowie des§ 32 GemHVO sind zu beachten. Wegen der Vereinbarung von Teilzahlungen durch die Vollstreckungsbehördeoder deren Vollziehungsbeamte siehe Nr. 2.3.2.6.1.8Sind die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Beitreibung der Geldforderung jedochgegeben, so ist die Vollstreckungsbehörde auch verpflichtet, das Zwangsverfahren ohne Verzögerungeinzuleiten und zweckmäßig durchzuführen. Sie ist im Allgemeinen ohne Genehmigungdes Gläubigers nicht berechtigt, gegenüber sachlich gebotenen VollstreckungsmaßnahmenAufschub zu gewähren, sofern dies nicht im Rahmen von Teilzahlungsvereinbarungennach § 806 b ZPO erfolgt (siehe Nr. 2.3.2) oder die Voraussetzungen des § 26 VwVGNRW gegeben sind (vgl. Nr. 26.4).6.2Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (zu § 6 a)6.2.1§ 6 a Abs. 1 VwVG NRW nennt die Tatbestände, die zur Einstellung oder Beschränkung derVollstreckung führen. Um eine Einstellung der Vollstreckung handelt es sich, wenn der gesamteAnspruch, der in dem zu vollstreckenden Leistungsbescheid festgelegt ist, nicht weitervollstreckt wird. Eine Beschränkung der Vollstreckung liegt vor, wenn der Anspruch zumTeil nicht mehr vollstreckt wird. In beiden Fällen bleiben bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmengrundsätzlich bestehen, da die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckungnur für die Zukunft wirkt. Lediglich in den Fällen des § 6 a Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW sindbereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist die Forderung nach § 6 a Abs. 1Buchstabe d VwVG NRW gestundet worden, hat die Vollstreckungsbehörde lediglich dieVerwertung des erworbenen Pfandrechtes auszusetzen. Das erworbene Pfandrecht bleibt alsSicherungsmaßnahme bis zur Tilgung der vollständigen Forderung bestehen.6.2.2Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald die Vollziehbarkeit des Leistungsbescheidesgehemmt ist (§ 6 a Abs. 1 Buchstabe a VwVG NRW). Dies ist der Fall, wenndie Vollziehung des Verwaltungsaktes ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung einesRechtsbehelfs gehemmt ist. Leistungsbescheide sind, auch ohne dass bereits deren Bestandskrafteingetreten ist oder sie dem Gesetz nach oder aufgrund behördlicher Anordnung sofortvollziehbar sind, nach Eintritt der Fälligkeit und Ablauf der Wochenfrist gemäß § 6 Abs.1 Nr.3 VwVG NRW vollstreckbar. Die Einlegung eines Widerspruchs kann in diesen Fällen bereitsdie Hemmung der Vollstreckbarkeit herbeiführen. Bei bestandskräftigen oder bei aufGrund gesetzlicher oder auf Grund behördlicher Anordnung sofort vollziehbaren Leistungsbescheidentritt hingegen eine Hemmung der Vollziehbarkeit nur bei behördlicher oder gerichtlicherAnordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 4 und 5 VwGO ein.6.2.3Anforderung von öffentlichen Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGOÖffentlich-rechtliche Geldforderungen, die dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 VwGO unterfallen, können wegen der dort angeordneten sofortigen Vollziehbarkeitauch dann noch beigetrieben werden, wenn gegen den Leistungsbescheid Widerspruch eingelegtwurde.Der Anwendungsbereich, der dem Begriff der „öffentlichen Abgaben“ in § 80 Abs. 2 Nr. 1VwGO unterfällt, ist umstritten. Die historische Auslegung spricht nicht für eine Auslegung,nach der nur Steuern, Gebühren und Beiträge erfasst sind. Vielmehr können auch Abgaben inden Anwendungsbereich fallen (vgl. VGH Kassel, Beschluss v. 28.6.1983, Az: 5 TH 20/83).Der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezieht sich somit auf solche Geldleis-