VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Etwas anderes ist z.B. vorgeschrieben in § 6 Abs. 4, § 43 Abs. 3 und § 53 VwVG NRW. Danachkann ohne Einhaltung der Schonfrist und auch ohne Mahnunga) die Vollstreckung von Zwangsgeldern und Kosten der Ersatzvornahme betrieben werden.Das entspricht dem Wesen der Zwangsmittel als Beugemittel zur fristgerechten Durchsetzungeines bestimmten Verhaltens des Pflichtigen;b) selbständig die Vollstreckung wegen Nebenforderungen betrieben werden (vgl. Nr.6.1.2.2.3);c) im Sicherungsverfahren nach § 53 VwVG NRW der Arrestantrag unter den dort genanntenVoraussetzungen sofort, sogar schon ehe der Anspruch zahlenmäßig feststeht, gestellt oderselbst verfügt werden. In Vollziehung des Arrestes kann auch vor Ablauf der Wochenfristgepfändet werden (vgl. Nr. 53.1.1).6.1.4Die Mahnung des Vollstreckungsschuldners nach § 19 VwVG NRW braucht sich nicht mehran die Schonfrist anzuschließen, sie kann vielmehr bereits am 1. Tage der Schonfrist ausgesprochenwerden. Die Mahnfrist deckt sich dann weitgehend mit der Schonfrist. Im günstigstenFall kann also bereits am 8. oder 9. Tage nach Fälligkeit der Leistung mit der Vollstreckungbegonnen werden.6.1.5Mit der Zwangsvollstreckung kann unter Einhaltung der Schonfrist und ggf. der Mahnfristbereits begonnen werden, ehe der Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei der Anforderungvon öffentlichen Abgaben und Kosten haben Widerspruch und Klage keine aufschiebendeWirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Nur in anderen Fällen bedarf es u. U. derAnordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO durch diejenige Stelle,die den Leistungsbescheid erlassen hat, um im Falle des Widerspruchs die Vollstreckungfortsetzen zu können.6.1.6Im Falle der nachträglichen Stundung durch den Gläubiger bedarf es keines neuen Leistungsbescheides,um nach Ablauf der Stundungsfrist ohne neue Mahnung und Schonfrist mit derVollstreckung beginnen oder fortfahren zu können.6.1.7Auch wenn die formalen Voraussetzungen des § 6 VwVG NRW gegeben sind, sollte dieVollstreckungsbehörde erst prüfen, ob ein Vollstreckungsverfahren geboten ist, z.B. auch, umdie Verjährung zu unterbrechen, oder ob einer der nachstehend unter Nr. 6.1.7.1 Buchstabe aund b genannten Gründe es vertretbar erscheinen lässt, davon Abstand zu nehmen (vgl. jedochNr. 6.1.8). Diese Prüfung ist, soweit erforderlich, im Benehmen mit dem Gläubiger imVerlauf des Zwangsverfahrens zu wiederholen, sobald sich neue Gesichtspunkte ergeben.6.1.7.1Von Vollstreckungsmaßnahmen ist im Allgemeinen - im Falle des Buchstaben a wenigstenskurzfristig - Abstand zu nehmen, wenna) auf Grund vom Vollstreckungsschuldner vorgelegter Unterlagen, z.B. über einen aussichtsreichenSchriftwechsel mit dem Gläubiger, mit Tilgung der Schuld durch Zahlung, Aufrechnungoder Erlass, in nächster Zeit zu rechnen ist;b) die Beitreibung aussichtslos erscheint wegen Zahlungsunfähigkeit des Vollstreckungsschuldnersoder wegen vorgehender Rechte anderer Gläubiger an den zu pfändenden Vermögenswerten.6.1.7.2Gegebenenfalls ist bei der zuständigen Stelle die Stundung, die Niederschlagung oder der