VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Krankenkasse hinsichtlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherungabzugeben hat (§ 6 Abs. 2 Buchstabe b VwVG NRW). Eines Leistungsbescheides derKrankenkasse bedarf es nur noch in den Fällen, in denen der Grundlohn als Bemessungsgrundlagefür die Sozialversicherungsbeiträge nach Lohnstufen festgesetzt wird und in denFällen der Beitragsnachweisung, in denen sich bei einer späteren Überprüfung des Betriebesherausstellt, dass die Beitragsnachweisung unrichtig war und höhere Beiträge geschuldetwerden. Hinsichtlich der Anfechtung der Nachweisung durch den Arbeitgeber gilt Nr.6.1.2.2.1 entsprechend.6.1.2.2.3Nebenforderungen (Säumniszuschläge, Kosten, u. U. Zinsen - vgl. Nr. 6.1.2.3) können ohnebesonderen Leistungsbescheid beigetrieben werden, wenn im Leistungsbescheid über dieHauptforderung oder in der Mahnung wenigstens dem Grunde nach, bei Säumniszuschlägenund Zinsen üblicherweise unter Angabe eines Vomhundertsatzes, auf sie hingewiesen wordenist. Der Vollstreckungsschuldner muss jedenfalls über seine Verpflichtung zur Erfüllung vonNebenforderungen dem Grunde und dem Umfang nach vor Beginn der Vollstreckung unterrichtetwerden. Das gilt sowohl, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung, als auch dann,wenn sie selbständig beigetrieben werden sollen, etwa weil der Vollsteckungsschuldner inzwischendie Hauptforderung unter Ablehnung aller Nebenforderungen beglichen hat. In diesemFall wird ihre Beitreibung auch durch den Verzicht auf Schonfrist und Mahnung erleichtert(§ 6 Abs. 4 VwVG NRW). Bedarf es in besonderen Fällen, etwa wegen Unübersichtlichkeitder Verpflichtungen, doch eines Leistungsbescheids über Nebenforderungen, so erlässtihn regelmäßig die Vollstreckungsbehörde.6.1.2.3Zinsen, insbesondere Verzugszinsen und Stundungszinsen, dürfen für öffentlich-rechtlicheForderungen jedenfalls dann berechnet werden, wenn eine Rechtsvorschrift das ausdrücklichvorschreibt oder zulässt (z. B. § 12 Abs. 1 Nr. 5 b und Abs. 3 KAG i. V. m. §§ 233 bis 239AO, § 135 BauGB, § 59 LHO, § 32 Abs. 1 GemHVO, § 59 Abs. 3 VwVG NRW). Freiwilligvereinbarte Stundungszinsen können im Verwaltungsverfahren beigetrieben werden, wenn essich um eine zulässige öffentlich-rechtliche Vereinbarung handelt (§ 61 VwVfG NRW).6.1.3Durch die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW vorgeschriebene Einhaltung einer Schonfrist voneiner Woche wird nicht etwa der - vielfach gesetzlich bestimmte - Fälligkeitstermin hinausgeschoben,sondern lediglich der Beginn der Vollstreckung im Interesse des Vollstreckungsschuldnersverzögert. Der Vollsteckungsschuldner, der diese Schonfrist und die nach § 19VwVG NRW einzuhaltende Mahnfrist ausnutzt, muss regelmäßig die üblichen Verzugsfolgentragen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG i. V. m. § 240 Abs. 3 AO wird aber bei einer Säumnisbis zu fünf Tagen ein Säumniszuschlag grundsätzlich nicht erhoben (siehe auch § 18 Abs. 4GebG NW).6.1.3.1Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob eine vor Ablauf der Schonfrist getroffene Vollstreckungsmaßnahmeunwirksam oder zwar formell wirksam (so dass die Beseitigung derPfandsiegelmarke strafbar wäre), aber materiell schwebend unwirksam ist und erst mit Ablaufder Wochenfrist rechtswirksam wird. Einigkeit besteht aber darüber, dass die Heilung vonMängeln der Zwangsvollstreckung jedenfalls für die Zukunft möglich ist, sofern das Fehlendevor verwaltungsgerichtlicher Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nachgeholtwerden kann (OVG Münster, Beschluss v. 15.7.1964, Az: II B 380/64).6.1.3.2Die Schonfrist braucht nur eingehalten zu werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.