VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

lung zu treffen, ob die in § 6 VwVG NRW genannten Voraussetzungen vorliegen. Eine derartigePrüfung ist besonders dann sehr sorgfältig vorzunehmen, wenn die Vollstreckungsbehördenicht gleichzeitig Gläubiger ist.Die Vollstreckung aus einem nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt ist wegen Nichtigkeitder ihm zugrunde gelegten materiellen Norm nur unzulässig, wenn diese Norm von einemVerfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist (OVG Münster v. 9.12.1964, Az: III A3/64).Wird dagegen die Nichtigkeit einer Satzung durch ein Verwaltungsgericht festgestellt, nachdemder Heranziehungsbescheid unanfechtbar geworden ist, so wird dadurch die Vollstreckungaus diesem Heranziehungsbescheid nicht unzulässig (OVG Münster vom 20.1.1965,Az: III A 604/64).6.1.2Der Leistungsbescheid ist, wenn und soweit er eine öffentlich-rechtliche Geldforderung zumGegenstand hat, Verwaltungsakt. Er wird mit der Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldnerwirksam und kann mit Widerspruch und anschließender Klage beim Verwaltungsgerichtangefochten werden. Bei der Beitreibung zugelassener privatrechtlicher Forderungen tritt andie Stelle des Leistungsbescheides die Zahlungsaufforderung. Die Zahlungsaufforderungmuss ebenso wie der Leistungsbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 VwVfGNRW) (siehe Nr. 6.1.2.1).6.1.2.1Der Leistungsbescheid muss die ausdrückliche Aufforderung an den Vollstreckungsschuldnerenthalten, die geschuldete, der Höhe und dem Grunde nach genau zu bezeichnende Leistungbei einer ebenfalls genau zu bezeichnenden Zahlstelle zu bewirken. Gegenüber einem Duldungsschuldner(§ 4 Abs. 2 und § 10 VwVG NRW) muss er die Aufforderung enthalten, zurVermeidung der Zwangsvollstreckung in die näher bezeichnete Vermögensmasse die Begleichungder Schuld zu veranlassen. Der Leistungsbescheid muss auch erkennen lassen, ob dieLeistung bereits fällig ist oder wann sie fällig wird.6.1.2.2In den folgenden drei Fällen bedarf es keines ausdrücklichen Leistungsbescheids des Gläubigers:a) Selbstberechnungserklärung (Nr. 6.1.2.2.1),b) Beitragsnachweisung (Nr. 6.1.2.2.2),c) Beitreibung von Nebenforderungen (Nr. 6.1.2.2.3).6.1.2.2.1Verschiedene Abgaben werden zwar nach deren Regelung in Gesetzen oder Ortssatzungen zubestimmten Terminen fällig, sind aber ihrer Höhe nach vom Erklärungspflichtigen selbst einzuschätzen.In diesen Fällen steht die vom Pflichtigen an die Steuerbehörde abzugebendeSelbstberechnungserklärung (jetzt: Steueranmeldung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 a und b KAG i.V. m. § 150 Abs. 1 Satz 3 und § 167 AO), mit welcher der Pflichtige auch die Höhe seinerVerpflichtung anerkannt hat, dem Leistungsbescheid gleich (§ 6 Abs. 2 Buchstabe a VwVGNRW). Die Annahme der Selbstberechnungserklärung durch den Gläubiger wird also wie einbelastender Verwaltungsakt behandelt. Da sie als Erklärung des Pflichtigen keine Rechtsbehelfsbelehrungdes Gläubigers enthalten kann, ist sie, falls der Pflichtige nachträglich einenFehler feststellen sollte, noch innerhalb eines Jahres durch Widerspruch anfechtbar (§ 58 Abs.2 i. V. m. § 70 Abs. 2 VwGO).6.1.2.2.2In gleicher Weise wird der Leistungsbescheid ersetzt durch die Beitragsnachweisung, die derArbeitgeber nach den Satzungen zahlreicher Krankenversicherungsträger gegenüber der