VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Nach Abgabe der e. V. kommt der Vollstreckungsschuldner in den Genuss einer dreijährigenSchutzfrist (§ 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 4 AO), innerhalb der er nur unter besonderenVoraussetzungen zur erneuten Abgabe der e. V. geladen werden kann. Von der Ladungzur Abgabe einer erneuten e. V. ist die Nachbesserung eines unvollständigen Vermögensverzeichnisseszu unterscheiden. Zur Nachbesserung kann ein Schuldner aufgefordert werden,wenn das Vermögensverzeichnis formell fehlerhaft ist (z. B. Adresse des Arbeitgebers fehlt,Einkommensbeträge sind ohne Zeitraum angegeben, Auslassungen in den Antwortspalten).Das Nachbesserungsverfahren ist eine Fortführung des alten e. V.-Verfahrens und von derStelle durchzuführen, die das formell fehlerhafte e. V.-Verfahren durchgeführt hat.Materielle Unrichtigkeiten im Vermögensverzeichnis können lediglich strafrechtlich geahndetwerden.5.2.3.12Abschriften des Vermögensverzeichnisses für andere GläubigerNach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 7 Satz 1 AO hat die Vollstreckungsbehörde diepersönlichen Daten des Vollstreckungsschuldners sowie den Tag der Abgabe der e. V. demAmtsgericht zur Aufnahme in das Schuldnerverzeichnis mitzuteilen und eine beglaubigte Abschriftdes vollständigen Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Die nach § 284 Abs. 7Satz 2 AO entsprechend anzuwendenden Vorschriften der §§ 915 a ff. ZPO rechtfertigen esnicht, Dritten Abschriften des Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Dies liegt ausschließlichin der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts.5.2.4Strafanzeige wegen einer falschen Versicherung an Eides stattWer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solcheVersicherung vorsätzlich falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren odermit einer Geldstrafe bestraft (§ 156 StGB). Wird die Tat fahrlässig begangen, so tritt Freiheitsstrafebis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein (§ 163 StGB).Personen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnderVerstandesreife oder Verstandesschwäche vom Wesen oder von der Bedeutung einesEides keine genügenden Vorstellungen haben, sind nicht eidesmündig und können folglichnicht Täter einer Straftat nach den §§ 156, 163 StGB sein.Falsch ist die Versicherung, wenn das, was ausgesagt oder bekundet wird, mit den tatsächlichenVerhältnissen objektiv nicht übereinstimmt. Die Strafbarkeit nach den §§ 156, 163 StGBrichtet sich nach den Grenzen der Aussage- und Wahrheitspflicht des § 5 a VwVG NRW i. V.m. § 284 AO. Weitergehende Angaben sind im Falle der Unrichtigkeit daher nicht tatbestandsgemäß.Wird festgestellt, dass eine zur Abgabe der e. V. verpflichtete Person im Verfahren nach § 5 aVwVG NRW i. V. m. § 284 AO vor der Vollstreckungsbehörde oder vor dem zuständigenAmtsgericht tatbestandsmäßig i. S. d. §§ 156 oder 163 StGB gehandelt hat, kann eine Strafanzeigebei der Strafverfolgungsbehörde erstattet werden. Datenschutzrechtliche Bedenken stehendem nicht entgegen.6Voraussetzungen für die Vollstreckung (zu § 6) und Einstellung und Beschränkung derVollstreckung (zu § 6 a)6.1Voraussetzungen für die Vollstreckung (zu § 6)6.1.1Die Vollstreckungsbehörde ist gehalten, vor der Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen -dazu gehört auch die Einleitung des e.V.-Verfahrens nach § 5 a VwVG NRW – die Feststel-