VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

fahren unanfechtbar zurückgewiesen worden sind. Aufgrund der ergangenen Rechtsprechungsollte daher die Ladung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden. Enthält der eingelegteWiderspruch keine Begründung, kommt ihm keine aufschiebende Wirkung zu (§ 5 aVwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO).Macht der Vollstreckungsschuldner im Rahmen eines Widerspruchs Einwendungen geltend,deren Gründe erst nach der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung entstanden sind (z. B.zwischenzeitliche Abgabe der e. V. gegenüber einem anderen Gläubiger), so haben dieseEinwendungen aufschiebende Wirkung.5.2.3.9.4Widerspruch im AmtshilfeverfahrenWird die Vollstreckungsbehörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens für eine andere Vollstreckungsbehördetätig, so ist bei den Einwendungen des Vollstreckungsschuldners zu unterscheiden,ob diese sich gegen die Terminbestimmung richten, oder gegen die Anordnung zurAbgabe der e. V. Den Einwendungen gegen die Terminbestimmung kann die ersuchte Behördez. B. durch eine Verlegung des Termins entsprechen. Richten sich die Einwendungen gegendie Anordnung zur Abgabe der e. V., entscheidet die Vollstreckungsbehörde, die die Anordnungerlassen hat, über die Einwendungen.5.2.3.10Erzwingung zur Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der e. V.Verlangt die Vollstreckungsbehörde als Maßnahme des § 5 VwVG NRW nur die Vorlageeines Vermögensverzeichnisses, nicht aber zugleich die e. V., so kann sie die Vorlage desVermögensverzeichnisses nach den §§ 57 ff. VwVG NRW erzwingen.Betreibt die Vollstreckungsbehörde das Verfahren nach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 AOund ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung dem anberaumtenTermin ferngeblieben oder verweigert er ohne Grund die Vorlage des Vermögensverzeichnissesoder die Abgabe der e. V., kann die Vollstreckungsbehörde das zuständige Amtsgerichtum Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der e. V. ersuchen (vgl. § 284 Abs. 8 AO).Gegen die Zurückweisung des Ersuchens kann die Vollstreckungsbehörde die Beschwerdenach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 9 AO i. V. m. den §§ 567 bis 577 ZPO erheben;sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung einzulegen.Der Vollstreckungsschuldner kann nach § 793 ZPO gegen die Haftanordnung sofortige Beschwerdeeinlegen, sobald er von der Haftanordnung Kenntnis erlangt hat oder davon hätteKenntnis erlangen müssen.Der Antrag der Vollstreckungsbehörde an das Amtsgericht auf Erlass eines Haftbefehls zurErzwingung der e. V. gemäß § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 8 Satz 1 AO ist in Bezugauf den Vollstreckungsschuldner ein mit dem Widerspruch anfechtbarer Verwaltungsakt. Erist daher auch dem Vollstreckungsschuldner gemäß § 41 VwVfG NRW bekannt zu geben.Sobald der Vollstreckungsbehörde der beantragte Haftbefehl vorliegt, ist dessen Vollstreckungunverzüglich bei der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des zuständigen Amtsgerichtszu beantragen. Eine Aufstellung über die Höhe und den Grund der rückständigen Forderungenist beizufügen, damit der Vollstreckungsschuldner durch vollständige Tilgung der Forderungendie Verhaftung abwenden kann.Die e. V. kann nach der erfolgten Verhaftung durch die Vollstreckungsbehörde abgenommenwerden. Ist die Vollstreckungsbehörde nicht erreichbar oder findet die Verhaftung nicht amSitz der Vollstreckungsbehörde statt, führt der Gerichtsvollzieher die Abnahme der e. V.durch.5.2.3.11Nachbesserung eines im e. V.-Verfahren aufgestellten Vermögensverzeichnisses