VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

- Weist der Vollstreckungsschuldner auf eine plötzlich aufgetretene Erkrankung hin, wendeter sich in der Regel nicht gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Abgabe der e. V., sondernmöchte im Allgemeinen nur eine Verlegung des Termins erreichen. In diesen Fällen bestehengegen eine kurzfristige, sich an der voraussichtlichen Krankheitsdauer orientierendenTerminverschiebung keine Bedenken, wenn der Vollstreckungsschuldner seine Erkrankung z.B. durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft macht.Ist dem Vollstreckungsschuldner infolge der Erkrankung lediglich das Erscheinen bei derVollstreckungsbehörde nicht möglich, kann die Vollstreckungsbehörde die e. V. auch in derWohnung des Vollstreckungsschuldners abnehmen. Weist der Vollstreckungsschuldner einenentsprechenden Vorschlag der Vollstreckungsbehörde ohne stichhaltige Begründung zurück,gilt die Abgabe der e. V. als verweigert, so dass das zuständige Amtsgericht um Anordnungder Haft ersucht werden kann.- Hält sich der Vollstreckungsschuldner infolge seines gesundheitlichen Zustandes für unfähig,der Offenbarungspflicht als solcher nachzukommen, ist sein Einwand als Widerspruch zuwerten. Bei der Entscheidung hierüber ist zu beachten, dass eine Befreiung von seiner Verpflichtungnur dann zu rechtfertigen ist, wenn die Abgabe der e. V. aufgrund schwerwiegenderkörperlicher oder seelischer Störungen des Vollstreckungsschuldners eine drohende Gefahrfür dessen Leib oder Leben darstellt. Die Verpflichtung zur Vorlage des Vermögensverzeichnissesist davon grundsätzlich nicht betroffen.Für die behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung ist der Vollstreckungsschuldner beweispflichtig.Die ärztliche Bescheinigung muss konkrete und nachvollziehbare Gründe beinhalten.Die Vollstreckungsbehörde kann auch verlangen, dass die behaupteten Beeinträchtigungendurch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.Im Übrigen muss die Vollstreckungsbehörde bei der Beurteilung der Frage, ob der Vollstreckungsschuldnerzur Abgabe der e. V. aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht in derLage ist, alle Umstände des Einzelfalles einfließen lassen (z. B. Ausübung einer gewerblichenTätigkeit, Tätigkeit als Geschäftsführer).5.2.3.9.2Einwendungen nach der HaftanordnungSoweit der Vollstreckungsschuldner erst bei der Vollziehung des Haftbefehls gegenüber demGerichtsvollzieher (§ 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 8 AO) geltend macht, aus Krankheits-oder Altersgründen die e. V. nicht leisten zu können, obliegt es dem Gerichtsvollzieherzu prüfen, ob Haftunfähigkeit vorliegt.Geht der Gerichtsvollzieher im Einzelfall nach Ansicht der Vollstreckungsbehörde zu Unrechtvon der Haftunfähigkeit des Vollstreckungsschuldners aus, kann die Vollstreckungsbehördegegen die Entscheidung nach § 766 ZPO Erinnerung einlegen. Dabei kann eine amtsärztlicheUntersuchung zur Prüfung der Haftunfähigkeit des Vollstreckungsschuldners angeregt werden.Die Kosten sind nach § 788 ZPO vom Vollstreckungsschuldner zu tragen.5.2.3.9.3Terminbestimmung nach dem WiderspruchDie e. V. kann gemäß § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO erst abgenommenwerden, wenn die Entscheidung über den Widerspruch des Vollstreckungsschuldners unanfechtbargeworden ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4VwGO ist daher ausgeschlossen. Bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit ist die Terminbestimmung,nicht aber die bereits an den Vollstreckungsschuldner ergangene Ladung, aufzuheben.Die aufschiebende Wirkung eines fristgemäß eingelegte Widerspruchs ist nach dem Beschlussdes BFH vom 25.11.1997 (Az: VII B 188/97) nur davon abhängig, dass der Widerspruch begründetworden ist und die vorgebrachten Einwendungen nicht bereits in einem früheren Ver-