VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

der Verpflichtung zur Abgabe der e. V. zu entziehen, bleibt der bisherige gesetzliche Vertretergleichwohl zur Abgabe der e. V. verpflichtet.5.2.3.7Zur Abnahme der e. V. berechtigte PersonenKraft Gesetzes sind zur Abnahme der e. V. nur der Leiter der Vollstreckungsbehörde sowiedessen allgemeiner Vertreter befugt. Außerdem sind andere Angehörige des öffentlichenDienstes befugt, soweit sie die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungendes § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen.Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes können durch den Leiter der Vollstreckungsbehördeoder dessen allgemeinen Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall beauftragt werden.Es ist darauf zu achten, dass die ausgewählte Person (z. B. der Vollziehungsbeamte) dieerforderlichen Kenntnisse über die Durchführung eines ordnungsgemäßen e. V.-Verfahrens(z. B. durch Fortbildung) besitzt.5.2.3.8Nach der Abnahme der e. V. ist das vollständige Vermögensverzeichnis nebst Anlagen zeitnahdem zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zuzuleiten.Hierbei ist der Zeitpunkt der Abgabe der e. V. anzugeben. Es ist unzulässig, die e. V. abzunehmenund das Vermögensverzeichnis nicht an das Amtsgericht weiterzuleiten.5.2.3.9WiderspruchGegen die Ladung zur Abgabe der e. V. kann der Vollstreckungsschuldner gemäß § 5 aVwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO Widerspruch einlegen. Hierfür gelten die Regelungender VWGO für das Widerspruchsverfahren. Der Widerspruch hat aufschiebendeWirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn der Widerspruch ohne Begründung eingelegtwird oder die Einwendungen bereits in einem früheren Verfahren unanfechtbar zurückgewiesenworden sind. Die Regelung des § 284 Abs. 6 Satz 2 AO stellt insoweit einebesondere Regelung i. S. d. § 80 Abs. 2 letzter Satz VwGO dar.Soweit der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, ist der Widerspruchsführer mit derBestätigung über den Eingang seines Widerspruchs darauf hinzuweisen, dass der Widerspruchkeine aufschiebende Wirkung entfaltet und er weiterhin verpflichtet ist, zu dem für dieAbgabe der e. V. anberaumten Termin zu erscheinen. Die Eingangsbestätigung sollte auf diemöglichen Folgen des Nichterscheinens hinweisen.5.2.3.9.1Einwendungen,die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt betreffen, sind unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 und 2VwVG NRW zurückzuweisen. Hierzu zählt z. B. der Einwand des Vollstreckungsschuldners,die Höhe der beizutreibenden Forderung sei unzutreffend.Gründe, auf die ein Widerspruch gestützt werden kann, sind z. B.- die Vollstreckung hat zur vollständigen Befriedigung geführt,- es ist noch ausreichend verwertbares Vermögen vorhanden,- der Vollstreckungsschuldner ist nicht der zur Abgabe der e. V. Verpflichtete,- die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit (§ 6 VwVG NRW) sind nicht gegeben,- über einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub, Stundung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehungist bisher nicht entschieden.Soweit der Vollstreckungsschuldner geltend macht, er sei aus gesundheitlichen Gründen zurAbgabe der e. V. nicht in der Lage, sind die folgenden Fallgestaltungen zu unterscheiden: