VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Die Abnahme der e. V. ist unzulässig, wenn der Vollstreckungsschuldner gegen die Ladungzur Abgabe der e. V. Widerspruch erhoben hat, über den noch nicht unanfechtbar entschiedenist, es sei denn, dass der Widerspruch nicht begründet oder bereits früher über diese Einwendungenunanfechtbar entschieden worden ist.5.2.3.5Inhalt des VermögensverzeichnissesIn dem Vermögensverzeichnis hat der Vollstreckungsschuldner alle Vermögenswerte anzugeben,die möglicherweise dem Zugriff der Vollstreckung unterliegen. Zu erklären ist das gesamteAktivvermögen des Vollstreckungsschuldners, selbst wenn es bereits für andere Gläubigerabgetreten oder gepfändet ist. Das sind außer den einzelnen beweglichen und unbeweglichenGegenständen alle Forderungen – auch nicht fällige, bedingte und unsichere Forderungen– sowie sonstige Vermögensrechte i. S. d. § 50 VwVG NRW.Bei treuhänderischer Übereignung an einen Dritten sind die Ansprüche aus dem Treuhandverhältnisauf Rückgewähr zu erklären. Gegenstände, die dem Verpflichteten treuhänderischübertragen sind, müssen ebenfalls als zu seinem Vermögen gehörend behandelt werden.Neben dem beweglichen und unbeweglichen Vermögen sind auch die – im Hinblick auf dieAnfechtungsmöglichkeiten nach § 3 AnfG – in den letzten zwei Jahren vorgenommenen entgeltlichenVeräußerungen des Vollstreckungsschuldners an eine nahe stehende Person (§ 138InsO) sowie die unentgeltlich vorgenommenen Leistungen in den letzten vier Jahren vor demersten zur Abgabe der e. V. anberaumten Termin anzugeben (§ 5 a VwVG NRW i. V. m. §284 Abs. 2 AO).Gelegenheitsarbeiter sind verpflichtet, die Arbeitgeber der letzten zwölf Monate und dendurchschnittlich täglich erzielten Arbeitslohn anzugeben (Beschluss des LG Frankenthal v.24.08.1984).Vermögenswerte, die kein Vermögensrecht darstellen, bloße Erwerbsmöglichkeiten (z. B.Kundenkreis, Know-how) und Rechtsverhältnisse, aus denen Forderungen noch nicht entstandensind (z. B. Makleraufträge), brauchen ebenso wenig erklärt zu werden wie wertloseSachen. Gleiches gilt für offensichtlich der Pfändung nicht unterworfene Sachen i. S. d. § 811Nr. 1 und 2 ZPO, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.Die Beurteilung, ob eine Sache unpfändbar ist, obliegt nicht dem Vollstreckungsschuldner,sondern der Vollstreckungsbehörde.Aus dem Zweck der e. V. folgt letztlich die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners, denOrt, wo sich die einzelnen Gegenstände befinden, näher zu bezeichnen.5.2.3.6Zur Abgabe der e. V. verpflichtete PersonenZur Abgabe der e. V. sind nach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 AO verpflichtet:- der Vollstreckungsschuldner, folglich auch der Haftungs- und Duldungsschuldner,- der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, eines Geschäftsunfähigen oder in derGeschäftsfähigkeit Beschränkten,- Personen i. S. d. § 34 Abs. 2 und 3 AO im Rahmen des ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichs,- Personen i. S. d. § 35 AO im Rahmen ihrer Verfügungsbefugnis.Wer nicht selbst Vollstreckungsschuldner ist, sondern eine Vermögensmasse verwaltet, hatdie e. V. mit Beschränkung auf diese Masse abzugeben.Zur Abgabe der e. V. für eine gesetzlich vertretene natürliche oder juristische Person ist verpflichtet,wer diese Person im Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der e. V. vertritt. Erfolgt dieNiederlegung des Amtes oder die Abberufung des gesetzlichen Vertreters mit dem Ziel, sich