VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Vermögensverzeichnis vorzulegen und die darin enthaltenen Angaben an Eides statt zu versichern,wenn die Voraussetzungen des § 6 VwVG NRW und des § 5 a VwVG NRW i. V. m. §284 Abs. 1 AO vorliegen. § 6 a VwVG NRW ist zu beachten.Die zuständige Vollstreckungsbehörde bestimmt sich nach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284Abs. 5 AO.5.2.3.3Liegen die Voraussetzungen zur Abnahme der e. V. vor, so hat die Vollstreckungsbehördezunächst zu prüfen, ob Hinderungsgründe nach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 Abs. 4 AO(Schutzfrist) gegeben sind. Liegen keine Hinderungsgründe vor, kann der Vollstreckungsschuldnerzur Abgabe der e. V. geladen werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen für dase. V.-Verfahren ist aktenkundig zu machen, da die Vollstreckungsbehörde dafür beweispflichtigist. Der Ladung ist das Vermögensverzeichnis beizufügen, das der Vollstreckungsschuldnerrichtig und vollständig ausgefüllt zum Termin mitzubringen hat. Die Terminbestimmungkann mit der Ladung verbunden werden. Die Ladung ist ein Verwaltungsakt, der mit einerRechtsbehelfsbelehrung versehen werden sollte (vgl. Nr. 5.2.3.9.3).Ist der Vollstreckungsschuldner eine juristische Person, ist der gesetzliche Vertreter zu laden.Die Terminbestimmung kann auch mit einem gesonderten Schreiben erfolgen, das dem Vollstreckungsschuldnererst übersandt werden sollte, wenn die Ladung bestandskräftig ist.Mit der Terminbestimmung sollte der Vollstreckungsschuldner über die Folgen seines Nichterscheinenszu dem für die Abgabe der e. V. anberaumten Termin hingewiesen werden.5.2.3.4Im Termin zur Abnahme der e. V. ist das vom Vollstreckungsschuldner ausgefüllte Vermögensverzeichnisauf Richtigkeit und Vollständigkeit von der Vollstreckungsbehörde zu prüfenund mit ihm zu erörtern. Soweit Ergänzungen erforderlich sind, sind diese in das Vermögensverzeichniseinzutragen.Während des Termins ist gemäß § 27 Abs. 5 VwVfG NRW eine Niederschrift anzufertigen.Die Abnahme der e. V. liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Sie kann z. B. davonabsehen, wenn nur noch eine geringfügige Forderung rückständig ist und die Abnahme der e.V. mit den durch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verbundenen Nachteilen in keinemangemessenen Verhältnis steht.Entscheidet sich die Vollstreckungsbehörde, das vorliegende Vermögensverzeichnis an Eidesstatt versichern zu lassen, so ist der Vollstreckungsschuldner vorher über die rechtliche Bedeutungzu belehren. Dazu gehören- die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts,- die Dauer der Eintragung,- das Erlöschen der Eintragung vor Fristablauf bei vorzeitiger Tilgung der rückständigen Forderung,- die strafrechtlichen Folgen der e. V. (§§ 156, 163 Abs. 1 StGB).Die Belehrung über die strafrechtlichen Folgen hat besondere Bedeutung, wenn nach Ansichtder Vollstreckungsbehörde das an Eides statt zu versichernde Vermögensverzeichnis offensichtlichunrichtig oder unvollständig ist. Der Vollstreckungsschuldner ist auf diese offensichtlicheUnrichtigkeit oder Unvollständigkeit besonders hinzuweisen.Die Eidesformel, die vom Vollstreckungsschuldner mündlich zu sprechen ist, lautet:„Ich versichere an Eides Statt, dass ich die von mir im Vermögensverzeichnis verlangten Angabennach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe.“Weigert sich der Vollstreckungsschuldner, die Angaben im Vermögensverzeichnis an Eidesstatt zu versichern, so ist er darüber zu belehren, dass die Vollstreckungsbehörde die Möglichkeithat, einen Haftbefehl zu beantragen.Während des Termins ist gemäß § 27 Abs. 5 VwVfG NRW eine Niederschrift zu erstellen.