VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

5.2.2.2AntragVor der Antragstellung hat die Vollstreckungsbehörde zu prüfen, ob der Vollstreckungsschuldnerbereits die e. V. innerhalb der letzten drei Jahre abgegeben hat und ggf. das Vermögensverzeichnisbeim zuständigen Amtsgericht anzufordern.5.2.2.2.1Antragsberechtigt sind der Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde,die nach außen keiner Vollmacht des Gläubigers bedarf, hat jedoch im Hinblick auf dieFolgen, welche die Abnahme einer e. V. für die wirtschaftliche Existenz und das allgemeineAnsehen des Vollsteckungsschuldners haben kann, von ihrem Antragsrecht nur in Abstimmungmit dem Gläubiger Gebrauch zu machen. Es muss stets der Gläubigerkörperschaft, beispielsweiseeiner Innung oder einer Kammer, überlassen bleiben, ob sie ein Mitglied odereinen beitragspflichtigen Angehörigen des Berufsstandes etwa wegen rückständiger Beiträgezur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwingen lässt und damit Gefahr läuft, daskünftige Verhältnis zwischen Gläubiger und Vollsteckungsschuldner zu belasten.5.2.2.2.2In dem Antrag ist die vollstreckbare Forderung genau zu bezeichnen. Der nach § 900 Abs. 1ZPO dem Antrag beizufügende Vollstreckungstitel wird durch die schriftliche Erklärung derVollstreckungsbehörde über die Höhe und den Grund der Forderung ersetzt. „Sonstige Urkunden“(§ 900 Abs. 1 ZPO), z. B. Protokolle über die fruchtlose Pfändung oder Versteigerungsprotokolle,Nachweise über späteren Vermögenserwerb (§ 903 ZPO), sind ebenfallsvorzulegen, um dem Gerichtsvollzieher die Entscheidung über die Verpflichtung zur Durchführungdes e. V.-Verfahrens zu ermöglichen.5.2.2.2.3Der Antrag auf Durchführung des e. V.-Verfahrens soll nur dann gestellt werden, wenn ausreichendeGründe zu der Annahme berechtigen, dass der Vollstreckungsschuldner pfändbareVermögenswerte, insbesondere Forderungen, absichtlich verheimlicht oder dass er sich, obwohler über laufende Einnahmen verfügt, seiner Zahlungspflicht entziehen will. HabenGläubiger oder Vollstreckungsbehörde die Überzeugung gewonnen, dass der Vollstreckungsschuldnerweder zahlen kann noch pfändbare Vermögenswerte besitzt und ist auch nicht anzunehmen,dass das pfändbare Vermögen durch Veräußerungen oder Verfügungen verringertworden ist, so soll von der Einleitung des Verfahrens zur Abnahme einer e. V. abgesehen undnicht noch unnötigerweise das Ansehen des Vollsteckungsschuldners geschädigt werden. DerAntrag kann jedoch gestellt werden, um einen wirksamen Druck auf einen zwar vermögenslosen,aber doch zahlungsfähigen Vollsteckungsschuldner auszuüben.Bei der Niederschlagung sind § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO und die dazu ergangenen VV bzw. § 32Abs. 2 GemHVO zu beachten.5.2.3Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde5.2.3.1Für die Durchführung des e. V.- Verfahrens durch die Vollsteckungsbehörde verweist § 5 aVwVG NRW auf die Anwendung des § 284 AO und ergänzend auf § 27 Abs. 4 und 5VwVfG NRW. Im Falle der Verhaftung gilt § 6 a VwVG NRW entsprechend. Für die Kostenist § 7 b der KostO NRW anzuwenden.5.2.3.2Der Vollstreckungsschuldner kann nach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 284 AO zur lückenlosenOffenlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse aufgefordert werden, ein