VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

sich nicht, da § 13 Abs. 2 Buchstabe i Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bereits grundsätzlichdie Möglichkeit eröffnet, zum Zwecke der Vollstreckung Auskunftsersuchen an Drittezu richten. Die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen des Auskunftspflichtigen istkein Grund, der die Versagung der Auskunft rechtfertigt.In dem Auskunftsersuchen ist genau anzugeben, welche Daten über den Vollstreckungsschuldnerbenötigt werden. Es dürfen nur solche Daten erfragt werden, die für die Beitreibungder Forderung erforderlich sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollen in dem Auskunftsersuchenkeine Angaben zum Grund oder zur Höhe der Forderung erfolgen, es sei denn,die Angaben sind zur Geltendmachung des Auskunftsanspruches dringend erforderlich.Das Auskunftsersuchen ist ein Verwaltungsakt und kann mit Zwangsmitteln durchgesetztwerden. Ein Widerspruch gegen das Auskunftsersuchen hat grundsätzlich keine aufschiebendeWirkung, wegen des Eingriffs in die Rechtssphäre eines Dritten ist aber bei der Einlegungeines Widerspruchs zu prüfen, ob vorübergehend von der zwangsweisen Durchsetzung abgesehenwird.Die vom Auskunftspflichtigen in Rechnung gestellten Kosten sind Kosten desZwangsvollstreckungsverfahrens und nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW i. V. m. § 11 Nr. 9 KostONRW vom Vollstreckungsschuldner zu tragen.Die Anwendung des § 5 VwVG NRW ist auch dann zulässig, wenn eine im Geltungsbereichdes VwVG NRW ansässige Behörde um Amtshilfe ersucht wird. Von der Ermittlungsbefugnissoll jedoch nur Gebrauch gemacht werden, wenn die ersuchende Behörde dies ausdrücklichverlangt.5.2Eidesstattliche Versicherung (zu § 5 a)5.2.1Neben der Möglichkeit, die Wohnung und Behältnisse des Vollstreckungsschuldners durcheinen Vollziehungsbeamten durchsuchen zu lassen (§ 14 VwVG NRW), hat der Gläubiger imVerwaltungszwangsverfahren nur ein Mittel in der Hand, um festzustellen, ob der Vollstreckungsschuldnernoch pfändbare Vermögensgegenstände besitzt, in die sich eine Zwangsvollstreckunglohnt: die Durchführung des Verfahrens zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung(e. V.-Verfahren).§ 5 a Satz 1 VwVG NRW sieht hinsichtlich der Zuständigkeit für die Abnahme der e. V. eineOptionslösung vor. Damit wird die Vollsteckungsbehörde ermächtigt, das Verfahren zur Abnahmeder e. V. selbst durchzuführen oder einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Die Vollstreckungsbehördeist nicht verpflichtet, vorrangig das Verfahren zur Abnahme der e. V.selbst zu betreiben. Sie entscheidet auf der Grundlage ihrer organisatorischen und personellenAusstattung, ob sie selbst e. V.-Verfahren durchführt. Auch wenn sie diese grundsätzlichselbst durchführt, ist sie berechtigt, im Einzelfall aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen den Gerichtsvollzieherzu beauftragen. Mit der Möglichkeit, die Zuständigkeit für das e. V.-Verfahren auf die Vollstreckungsbehörde zu verlagern, wird die Verhandlungsposition gegenüberdem Vollstreckungsschuldner gestärkt.5.2.2Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher5.2.2.1Nach § 5 a VwVG NRW wird für das Verfahren durch den Gerichtsvollzieher auf die Vorschriftender §§ 899 - 915 h ZPO verwiesen.Ist der Vollstreckungsschuldner eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein,bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, bei geschäftsunfähigen oder beschränktgeschäftsfähigen Personen nach ihrem Wohnsitz.