VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

4.4.1Soweit es zur Vollstreckung in gewisse Vermögensmassen nach den §§ 737 – 749 ZPO vollstreckbarerTitel gegen mehrere Beteiligte bedarf, müssen auch vor Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrensgegen jeden von ihnen Leistungsbescheide vorliegen und die übrigenVoraussetzungen für die Vollstreckung (§ 6 VwVG NRW) gegeben sein oder geschaffenwerden, unbeschadet der gesetzlichen Bedingungen nach § 10 VwVG NRW. Dies gilt nicht inden durch § 9 VwVG NRW geregelten Fällen.4.4.2Bei Erlass des Leistungsbescheides gegen Haftungs- und Duldungsschuldner ist darauf zuachten, dass auch der oder die Selbstschuldner darin angegeben werden.5Vermögensermittlung (zu § 5) und eidesstattliche Versicherung (zu § 5 a)5.1Vermögensermittlung5.1.1Durch § 5 VwVG NRW erhält die Vollstreckungsbehörde die ausdrückliche Befugnis, zurVorbereitung der Vollstreckung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldnerszu ermitteln. Die Ermittlung erfolgt nach den Regeln des VwVfG NRW(siehe §§ 24 ff VwVfG NRW). Die Entscheidung zur Ermittlung liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde.Der Hinweis auf § 30 AO stellt klar, dass eine Behörde die aufgrund eines steuerrechtlichenVerfahrens ermittelten Schuldnerdaten auch dann verwenden darf, wenn sie neben steuerlichenauch nichtsteuerliche Forderungen zu vollstrecken hat (Ausnahmeregelung zu § 30 Abs.4 AO).5.1.2Auskunftsrechte gegenüber DrittenBei der Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommt dem Verweis auf §93 AO besondere Bedeutung zu. Dritte können dann zur Auskunftserteilung oder zur Vorlagevon Urkunden herangezogen werden, wenna) sich der Vollstreckungsschuldner weigert, bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnissemitzuwirken (z.B. ein mit einer Vollstreckungsankündigung versendetes Vermögensverzeichnisnicht ausfüllt),b) der Vollstreckungsschuldner seiner Auskunfts- und Vorlagepflicht nur unzureichend nachkommtoderc) die Ermittlung beim Vollstreckungsschuldner keinen Erfolg verspricht (z.B. Vorliegen einesunvollständigen oder unrichtigen Vermögensverzeichnisses).Die Vorlage von Urkunden durch einen Dritten soll erst dann verlangt werden, wenn dieVollstreckungsbehörde Anhaltspunkte dafür hat, dass die erteilte Auskunft unvollständig oderunrichtig ist.Zur Auskunftserteilung kann jeder Dritte herangezogen werden, der nach den Erkenntnissender Vollstreckungsbehörde über die für die Vollstreckung benötigten Daten verfügt. Stehenmehrere Dritte zur Auswahl, die der Vollstreckungsbehörde die erforderliche Auskunft erteilenkönnen, kann sie im Rahmen ihres Ermessens und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzesentscheiden, wen sie zur Auskunftserteilung heranzieht (vgl. BFH 7. Senat,Urteil vom 22.02.2000, Az: VII R 73/98 - Verfassungsmäßigkeit § 93 AO, Auswahl des Auskunftspflichtigen).Die Ermittlungsbefugnis wird lediglich durch spezialgesetzliche Regelungen eingeschränkt(z. B. § 30 AO, § 68 SGB X, § 35 StVG). Datenschutzrechtliche Einschränkungen ergeben