VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

4.3.1auf Vorschriften des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 2 und 3 VwVG NRW). In diesen Fällenwird der Duldungsschuldner neben dem Selbstschuldner durch entsprechend abgewandeltenLeistungsbescheid (Nr. 6.1.2.1) ausdrücklich in Anspruch zu nehmen sein;4.3.2auf Vorschriften des bürgerlichen Rechts.Beispiele:Eltern (§§ 1626 und 1629 Abs. 2 BGB), Vormund (§ 1793 BGB), Testamentsvollstrecker (§2213 BGB), Nachlassverwalter (§§ 1984, 1985 BGB), Nießbraucher (§§ 1086, 1089 BGB)hinsichtlich der Abgabenschulden desjenigen, der den Nießbrauch bestellt hat, § 11 des Anfechtungsgesetzes(AnfG).Besonderer Bedeutung kommt aber dem bürgerlich-rechtlichen Anspruch aus § 11 AnfG zu,welcher einen Dritten verpflichtet, das durch eine anfechtbare Rechtshandlung Erlangte demGläubiger zur Verfügung zu stellen.4.3.3Besondere Fälle der öffentlich-rechtlichen Duldungspflicht bilden die öffentlichen Lasten alsdingliche Verwertungsrechte, die auf öffentlichem Recht beruhen (§ 4 Abs. 3 VwVG NRW i.V. m. § 77 Abs. 2 AO) und die Duldungspflicht des Eigentümers, der ein Grundstück erworbenhat, nachdem im Verwaltungszwangsverfahren eine Sicherungshypothek eingetragenworden ist (§ 52 VwVG NRW). In diesen Fällen muss der Eigentümer auch wegen solcherrückständiger Leistungen, die er nicht persönlich zu bewirken hatte, die Vollstreckung in daseigene belastete Grundvermögen dulden oder ggf. durch freiwillige Leistung aus eigenen Mittelnabwenden.4.3.3.1Als öffentliche Last werden in bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften nur solche Abgabenausdrücklich bezeichnet, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Grundstück stehen,insbesondere für Leistungen geschuldet werden, die seiner dauernden Werterhaltungoder Wertsteigerung dienen (vgl. die Aufzählung in Art. 1 und 2 des Ausführungsgesetzeszum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 23. September1899 (SGV. NRW. 321)).Beispiele für öffentliche Lasten: die Grundsteuer (§ 12 GrStG), die Erschließungsbeiträge (§134 Abs. 2 BauGB), Kanalanschlussbeiträge und Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen (§8 KAG), Kehr- und Überprüfungsgebühren, Beiträge der Wasser- und Bodenverbände (§ 29WVG).4.3.3.2Bestehen öffentliche Lasten in wiederkehrenden Leistungen, so erstrecken sie sich wegen desletzten fällig gewordenen Teilbetrages, bei monatlicher Fälligkeit wegen der letzten beidenTeilbeträge, auch auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Gesetz über die Pfändung vonMiet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten v. 9.März 1934 (RGBl. I S. 181)). Der Gläubiger kann durch ihre Pfändung die Unwirksamkeitvon Vorausverfügungen, die sein Recht beeinträchtigen könnten, herbeiführen und mindestenseine Teilbefriedigung auch erreichen, ohne in das Grundstück selbst vollstrecken zu müssen.4.4In allen Fällen hat die Vollstreckungsbehörde sorgfältig zu prüfen, wer im Einzelfall als Vollstreckungsschuldnerin Anspruch genommen werden kann und wer zur wirksamen Vollstreckungallein oder neben dem Selbstschuldner in Anspruch genommen werden muss.