VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Jede Vollstreckungsmaßnahme richtet sich gegen einen oder mehrere jeweils genau zu bezeichnendeVollstreckungsschuldner. Das VwVG NRW unterscheideta) Selbstschuldner (Nr. 4.1),b) Haftungsschuldner (Nr. 4.2),c) Duldungsschuldner (Nr. 4.3).4.1Selbstschuldner (§ 4 Abs. 1 Buchstabe a VwVG NRW) haben eine Leistung kraft Gesetzesoder auf Grund eines Vertrages aus eigenen Mitteln an den Gläubiger zu bewirken. Außerdem ursprünglichen Vollstreckungsschuldner ist auch der Gesamtrechtsnachfolger Selbstschuldner,z.B. bei Verschmelzung von Gesellschaften und bei Erbfolge (§ 45 AO). Die Möglichkeit,die „Haftung“ auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB), macht den Erbennicht zum Haftungsschuldner. Denn Nachlassverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten desErben selbst geworden.4.2Haftungsschuldner (§ 4 Abs. 1 Buchstabe b VwVG NRW) haben für die Leistung, die einanderer schuldet, an seiner Stelle oder neben ihm mit ihrem eigenen Vermögen, regelmäßiguneingeschränkt, kraft Gesetzes einzustehen.Ihre Haftung kann beruhen:4.2.1auf Vorschriften des öffentlichen Rechts, insbesondere auf Steuergesetzen (z.B. §§ 69 ff.AO), aber auch auf Sozialversicherungsgesetzen, Kostenordnungen und dergleichen.Beispiele: Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO für Steuerschulden, Haftung desGrundstückserwerbers nach § 11 Abs. 2 GrStG, Haftung des gesetzlichen Vertreters gemäߧ§ 69, 34 AO,4.2.2auf Vorschriften des bürgerlichen Rechts, wenn die Haftung kraft Gesetzes gegeben ist.Beispiele: Haftung des Erbschaftskäufers (§ 2382 BGB) für die Nachlassverbindlichkeiten,Haftung desjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigenFirma fortführt (§ 25 HGB), Haftung der Gesellschafter für Schulden einer offenen Handelsgesellschaft(§ 128 HGB) und des persönlich haftenden Gesellschafters in einer Kommanditgesellschaft(§ 161 HGB), gesamtschuldnerische Steuerhaftung des Kommanditisten nach §171 HGB, Haftung des überlebenden Ehegatten für Gesamtgutsverbindlichkeiten (§ 1489BGB). Die Bedeutung dieser Fälle ist aber gering, da meistens zugleich auch öffentlichrechtlicheHaftung auf Grund von Abgabengesetzen gegeben ist (vgl. § 10 Abs. 3 VwVGNRW). Die Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen Haftungsschuldner kraft Gesetzesnach bürgerlichem Recht setzt eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach § 10VwVG NRW voraus (vgl. Nr. 4.3.2 und Nr. 10).Die Durchführung des Zwangsverfahrens ist unzulässig gegen einen Dritten, der sich durchVertrag zur Begleichung der Verbindlichkeit eines Hauptschuldners verpflichtet hat, z.B. gegenden Bürgen (vgl. Nr. 10.4).4.3Duldungsschuldner sind verpflichtet, die dem Hauptschuldner obliegende Leistung regelmäßigaus fremden Mitteln zu bewirken, die ihrer Verwaltung unterliegen (vgl. jedoch Nr.4.3.3), und notfalls die Vollstreckung in diese Vermögenswerte zu dulden. Ihre Verpflichtungkann beruhen