VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

2.3Befugnisse der Vollstreckungsbehörde in der Anordnung, Leitung und Durchführung desZwangsverfahrens2.3.1Nach § 2 Abs. 3 VwVG NRW stehen die vorgenannten verfahrensrechtlichen Befugnisse desGläubigers grundsätzlich auch der Vollstreckungsbehörde zu. Wann die Vollstreckungsbehördevon diesen Befugnissen selbst Gebrauch macht, wird im Innenverhältnis von dem Auftragabhängen, den ihr der Gläubiger erteilt hat und sich auch nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunktenbestimmen. Bei einer routinemäßigen Vollstreckung sind besondere Absprachen mitdem Gläubiger nicht erforderlich.Bei Maßnahmen, die von besonderer Tragweite für den Vollstreckungsschuldner und auch fürsein weiteres Verhältnis zum Gläubiger sind, sollte eine Anordnung des Gläubigers eingeholtwerden. Dritten gegenüber handelt die Vollstreckungsbehörde gemäß § 2 Abs. 3 VwVGNRW immer aus eigenem Recht; eine Vollmacht des Gläubigers kann ein Dritter - auch einGericht - nicht verlangen.2.3.2Die Befugnis der Vollstreckungsbehörde zur selbständigen Wahrnehmung der „nach den Vorschriftendieses Gesetzes“ dem Gläubiger zustehenden verfahrensrechtlichen Befugnisse erstrecktsich grundsätzlich nicht auf die Wahrnehmung materieller Gläubigerrechte. Nach den§§ 5 a Abs. 1 Satz 2 und 21 Abs. 2 VwVG NRW und über die Verweisung in § 27 Satz 1VwVG NRW auf die entsprechende Anwendung der §§ 806 b, 813 a ZPO steht der Vollstreckungsbehördebzw. den Vollziehungsbeamten aber das Recht zur Vereinbarung von Teilzahlungenzu. Sofern die Vollstreckungsbehörde regelmäßig für den Gläubiger vollstreckt unddieser keine abweichende allgemeine oder auf den Einzelfall bezogene abweichende Anordnungtrifft, kann seine erforderliche Zustimmung zu derartigen Vereinbarungen in den gesetzlichenRegelfällen vermutet werden.3Sonderbestimmungen für Finanz- und Justizverwaltung (zu § 3)3.1Das VwVG NRW ist dann nicht anzuwenden, wenn eine Geldforderung i. S. d. § 1 VwVGNRW von Vollstreckungsbehörden der Finanzverwaltung oder der Justizverwaltung beizutreibenist, sei es auf Grund eigenen Rechts oder sei es im Wege der Amtshilfe.3.2Die Finanzbehörden richten sich nur nach den Vorschriften der AO und zwar auch dann,wenn sie als Vollstreckungsbehörde für andere Gläubiger tätig werden (z.B. bei Einziehungder Kirchensteuer (vgl. Nr. 2.2.2.2) oder der Umlagen für die Landwirtschaftskammer (vgl.Nr. 4.3.3.1 aE)).3.3Die Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden richten sich nach der JBeitrO. Für die Vollstreckungsbeamtender Justizverwaltung (Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte derJustiz) sind, wenn sie im Verwaltungszwangsverfahren für andere als Justizbehörden tätigwerden, auch die Vorschriften der Zivilprozessordnung maßgebend; jedoch ersetzt der Auftragder Vollstreckungsbehörde den sonst erforderlichen vollstreckbaren Titel.4Vollstreckungsschuldner (zu § 4)