2.2.1Hierzu gehören:a) die Krankenkassen, wenn ihre geschäftsleiten<strong>de</strong>n Bediensteten nach Bestimmung <strong>de</strong>robersten Verwaltungsbehör<strong>de</strong> durch das zuständige Versicherungsamt als Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>bestellt wor<strong>de</strong>n sind (§ 66 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 3 SGB X; siehe RdErl. d.MGSFF v. 27.6.2003, SMBl. <strong>NRW</strong>. 8220),b) <strong>de</strong>r Entsorgungsverband in Hattingen, <strong>de</strong>r Aggerverband, die Emschergenossenschaft, <strong>de</strong>rErftverband, <strong>de</strong>r Niersverband, <strong>de</strong>r Lippeverband, <strong>de</strong>r Ruhrverband und <strong>de</strong>r Wupperverband.Ihre Geschäftsführer o<strong>de</strong>r -vorstän<strong>de</strong> sind selbst Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n. Sie können sich zurDurchführung <strong>de</strong>r Vollstreckung <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong>verbän<strong>de</strong> bedienen (vgl.z.B. § 33 <strong>de</strong>s Gesetzes über die Gründung <strong>de</strong>s Abfallentsorgungs- und Altlastenverban<strong>de</strong>s<strong>NRW</strong>, § 28 Aggerverbandsgesetz).2.2.2Für an<strong>de</strong>re Körperschaften und Anstalten <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts sind vielfach kommunaleVollstreckungsbehör<strong>de</strong>n kraft Gesetzes tätig.2.2.2.1So sind die Gemein<strong>de</strong>n gemäß § 3 IHKG Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n für die Industrie- und Han<strong>de</strong>lskammern,gemäß § 113 HwO für die Handwerkskammern. Eine entsprechen<strong>de</strong> Aufgabenzuweisungergibt sich häufig auch aus <strong>de</strong>r Formulierung, dass Beiträge, Gebühren usw.„wie Gemein<strong>de</strong>abgaben“ beizutreiben sind (z.B. §§ 73 u. 89 HwO für die Innungen undKreishandwerkerschaften).Zur Wahrnehmung <strong>de</strong>r Kassenaufgaben für das Land Nordrhein-Westfalen durch die Kassen<strong>de</strong>r Kreise und kreisfreien Städte siehe RdErl. <strong>de</strong>s Innenministeriums vom 21.10.2003 (SMBl.<strong>NRW</strong>. 632).2.2.2.2Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n für die Kirchen (Kirchengemein<strong>de</strong>n) und die Religionsgemeinschaften,welche die Rechte einer Körperschaft <strong>de</strong>s öffentlichen Rechts haben, sind, soweit es sichum die Beitreibung von Kirchensteuern einschl. Kirchgeld han<strong>de</strong>lt, grundsätzlich die Finanzämter(§§ 8 Abs. 1 und 15 Kirchensteuergesetz (KiStG) v. 22. April 1975 - SGV. <strong>NRW</strong>. 610-). Kommunale Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n sind nur zuständig für die Beitreibung <strong>de</strong>r „Kirchensteuervom Grundbesitz“, die als Zuschlag zu <strong>de</strong>n Grundsteuermessbeträgen erhoben wird.Dies gilt sowohl, wenn die Kirchensteuer vom Grundbesitz durch die Gemein<strong>de</strong>n (GV) verwaltetwird (§ 11 aaO), als auch dann, wenn sie von <strong>de</strong>n Kirchen selbst verwaltet wird, dieGemein<strong>de</strong>n (GV) aber die „Maßstabsteuern“ einziehen (§ 12 aaO). In bei<strong>de</strong>n Fällen haben dieGemein<strong>de</strong>n (GV) das <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> anzuwen<strong>de</strong>n. Das ergibt sich, unbescha<strong>de</strong>t <strong>de</strong>s Hinweisesauf die AO in § 8 KiStG, schon aus <strong>de</strong>r Gegenüberstellung <strong>de</strong>r „Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren“und <strong>de</strong>r „Vorschriften <strong>de</strong>r Abgabenordnung“ in § 12 aaO.Sollen an<strong>de</strong>re öffentlich-rechtliche For<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r Kirchen und Religionsgemeinschaften alsKirchensteuern, z.B. Friedhofsgebühren, beigetrieben wer<strong>de</strong>n, so ist nach Nr. 2.2.3 zu verfahren.2.2.2.3Rückständige Rundfunkgebühren, die <strong>de</strong>m West<strong>de</strong>utschen Rundfunk Köln zustehen, wer<strong>de</strong>nim Verwaltungszwangsverfahren von <strong>de</strong>r für <strong>de</strong>n Wohnsitz o<strong>de</strong>r Aufenthaltsort <strong>de</strong>s Vollstreckungsschuldnerszuständigen kommunalen Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> beigetrieben.Der Kostenbetrag, <strong>de</strong>n <strong>de</strong>r WDR Köln an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>zu zahlen hat, ergibt sich aus § 1 <strong>de</strong>r VO über die Bestimmung von Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>nfür die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren v. 1. Dezember 1992 (SGV. <strong>NRW</strong>.2010).
2.2.2.4In <strong>de</strong>n vorstehen<strong>de</strong>n Fällen wird die kommunale Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> stets in Erfüllungeigener, ihr gesetzlich zugewiesener Aufgaben tätig. Sie ist „die“ Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> <strong>de</strong>rHandwerkskammer, <strong>de</strong>r Kirchengemein<strong>de</strong> usw. und leistet insoweit nicht etwa Amtshilfe.2.2.3Fehlen entsprechen<strong>de</strong> Vorschriften, so bestimmt die Bezirksregierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz2 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> eine Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>, und zwar für <strong>de</strong>n Einzelfall - entsprechend <strong>de</strong>rgesetzlichen Regelung für vergleichbare Fälle in § 4 Abs. 2 OBG - im Verwaltungswege, alsallgemeine Zuständigkeitsregelung für die Dauer jedoch durch Verordnung.Zuständig ist die Bezirksregierung, in <strong>de</strong>ren Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme durchgeführtwer<strong>de</strong>n soll o<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>ren Bezirk <strong>de</strong>r Gläubiger seinen Sitz hat. Die von <strong>de</strong>r Bezirksregierungbestellte Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> muss außerhalb ihres Bereichs ggf. die Amtshilfean<strong>de</strong>rer Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n in Anspruch nehmen.Durch inhaltlich aufeinan<strong>de</strong>r abgestimmte Verordnungen <strong>de</strong>r BezirksregierungenArnsbergv. 25. Juli 2003 (ABl. BezR Arnsberg S. 245/246),Detmoldv. 14. April 1989 (ABl. BezR. DT S. 120/121), zuletzt geän<strong>de</strong>rt durch Verordnung v. 20. Juni2002 (ABl. BezR. DT S. 177),Düsseldorfv. 22. Oktober 1959 (ABl. Reg. Ddf. S. 377), zuletzt geän<strong>de</strong>rt durch Verordnung v. 8. Juli2002 (ABl. Reg. Ddf. S. 265)Kölnv. 15. Januar 1993 (ABl. BezR Köln S. 25), zuletzt geän<strong>de</strong>rt durch Verordnung v. 22. Juli2002 (ABl. BezR Köln S. 251),Münsterv. 2. Januar 1985 (ABl. BezR MS 1985 S. 7), zuletzt geän<strong>de</strong>rt durch Verordnung v. 11. September2002 (ABl. BezR MS 2002 S. 290)sind für die meisten in Frage kommen<strong>de</strong>n Körperschaften und Anstalten <strong>de</strong>s öffentlichenRechts unter Lan<strong>de</strong>saufsicht die für <strong>de</strong>n Wohnsitz o<strong>de</strong>r Aufenthaltsort <strong>de</strong>s Vollstreckungsschuldnersinnerhalb <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s zuständigen Gemein<strong>de</strong>kassen zu Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>nbestimmt wor<strong>de</strong>n. Die dort vorgenommene Bestimmung <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>n umfasstauch die Anordnung nach § 66 Abs. 3 SGB X zur Vollstreckung sozialrechtlicher For<strong>de</strong>rungen.Dagegen ist die kommunale Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> am Sitz <strong>de</strong>s Gläubigers zuständig,wenn gegen einen Vollstreckungsschuldner außerhalb <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s Nordrhein-Westfalen vollstrecktwer<strong>de</strong>n soll.2.2.4In <strong>de</strong>n vorgenannten Verordnungen haben die Bezirksregierungen <strong>de</strong>n vom Gläubiger an dieVollstreckungsbehör<strong>de</strong> abzuführen<strong>de</strong>n Kostenbetrag (Unkostenbeitrag) je Beitreibungsersuchenfestgesetzt (16,00 Euro, Stand 2003; Anhebung ist geplant in 2004). Die Verpflichtung<strong>de</strong>s Vollstreckungsgläubigers entsteht mit <strong>de</strong>r Inanspruchnahme <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>und wird bei Zugang <strong>de</strong>s Vollstreckungsauftrages bei <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> fällig, ohnedass es einer beson<strong>de</strong>ren Anfor<strong>de</strong>rung durch die Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> bedarf. Daneben bestehtein Anspruch auf Auslagenersatz nach § 20 Abs. 2 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong>.