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2.2.1Hierzu gehören:a) die Krankenkassen, wenn ihre geschäftsleitenden Bediensteten nach Bestimmung derobersten Verwaltungsbehörde durch das zuständige Versicherungsamt als Vollstreckungsbehördebestellt worden sind (§ 66 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 3 SGB X; siehe RdErl. d.MGSFF v. 27.6.2003, SMBl. NRW. 8220),b) der Entsorgungsverband in Hattingen, der Aggerverband, die Emschergenossenschaft, derErftverband, der Niersverband, der Lippeverband, der Ruhrverband und der Wupperverband.Ihre Geschäftsführer oder -vorstände sind selbst Vollstreckungsbehörden. Sie können sich zurDurchführung der Vollstreckung der Gemeinden oder der Gemeindeverbände bedienen (vgl.z.B. § 33 des Gesetzes über die Gründung des Abfallentsorgungs- und AltlastenverbandesNRW, § 28 Aggerverbandsgesetz).2.2.2Für andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sind vielfach kommunaleVollstreckungsbehörden kraft Gesetzes tätig.2.2.2.1So sind die Gemeinden gemäß § 3 IHKG Vollstreckungsbehörden für die Industrie- und Handelskammern,gemäß § 113 HwO für die Handwerkskammern. Eine entsprechende Aufgabenzuweisungergibt sich häufig auch aus der Formulierung, dass Beiträge, Gebühren usw.„wie Gemeindeabgaben“ beizutreiben sind (z.B. §§ 73 u. 89 HwO für die Innungen undKreishandwerkerschaften).Zur Wahrnehmung der Kassenaufgaben für das Land Nordrhein-Westfalen durch die Kassender Kreise und kreisfreien Städte siehe RdErl. des Innenministeriums vom 21.10.2003 (SMBl.NRW. 632).2.2.2.2Vollstreckungsbehörden für die Kirchen (Kirchengemeinden) und die Religionsgemeinschaften,welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, sind, soweit es sichum die Beitreibung von Kirchensteuern einschl. Kirchgeld handelt, grundsätzlich die Finanzämter(§§ 8 Abs. 1 und 15 Kirchensteuergesetz (KiStG) v. 22. April 1975 - SGV. NRW. 610-). Kommunale Vollstreckungsbehörden sind nur zuständig für die Beitreibung der „Kirchensteuervom Grundbesitz“, die als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird.Dies gilt sowohl, wenn die Kirchensteuer vom Grundbesitz durch die Gemeinden (GV) verwaltetwird (§ 11 aaO), als auch dann, wenn sie von den Kirchen selbst verwaltet wird, dieGemeinden (GV) aber die „Maßstabsteuern“ einziehen (§ 12 aaO). In beiden Fällen haben dieGemeinden (GV) das VwVG NRW anzuwenden. Das ergibt sich, unbeschadet des Hinweisesauf die AO in § 8 KiStG, schon aus der Gegenüberstellung der „Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren“und der „Vorschriften der Abgabenordnung“ in § 12 aaO.Sollen andere öffentlich-rechtliche Forderungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften alsKirchensteuern, z.B. Friedhofsgebühren, beigetrieben werden, so ist nach Nr. 2.2.3 zu verfahren.2.2.2.3Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, werdenim Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldnerszuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben.Der Kostenbetrag, den der WDR Köln an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehördezu zahlen hat, ergibt sich aus § 1 der VO über die Bestimmung von Vollstreckungsbehördenfür die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren v. 1. Dezember 1992 (SGV. NRW.2010).
2.2.2.4In den vorstehenden Fällen wird die kommunale Vollstreckungsbehörde stets in Erfüllungeigener, ihr gesetzlich zugewiesener Aufgaben tätig. Sie ist „die“ Vollstreckungsbehörde derHandwerkskammer, der Kirchengemeinde usw. und leistet insoweit nicht etwa Amtshilfe.2.2.3Fehlen entsprechende Vorschriften, so bestimmt die Bezirksregierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz2 VwVG NRW eine Vollstreckungsbehörde, und zwar für den Einzelfall - entsprechend dergesetzlichen Regelung für vergleichbare Fälle in § 4 Abs. 2 OBG - im Verwaltungswege, alsallgemeine Zuständigkeitsregelung für die Dauer jedoch durch Verordnung.Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme durchgeführtwerden soll oder in deren Bezirk der Gläubiger seinen Sitz hat. Die von der Bezirksregierungbestellte Vollstreckungsbehörde muss außerhalb ihres Bereichs ggf. die Amtshilfeanderer Vollstreckungsbehörden in Anspruch nehmen.Durch inhaltlich aufeinander abgestimmte Verordnungen der BezirksregierungenArnsbergv. 25. Juli 2003 (ABl. BezR Arnsberg S. 245/246),Detmoldv. 14. April 1989 (ABl. BezR. DT S. 120/121), zuletzt geändert durch Verordnung v. 20. Juni2002 (ABl. BezR. DT S. 177),Düsseldorfv. 22. Oktober 1959 (ABl. Reg. Ddf. S. 377), zuletzt geändert durch Verordnung v. 8. Juli2002 (ABl. Reg. Ddf. S. 265)Kölnv. 15. Januar 1993 (ABl. BezR Köln S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung v. 22. Juli2002 (ABl. BezR Köln S. 251),Münsterv. 2. Januar 1985 (ABl. BezR MS 1985 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung v. 11. September2002 (ABl. BezR MS 2002 S. 290)sind für die meisten in Frage kommenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichenRechts unter Landesaufsicht die für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldnersinnerhalb des Landes zuständigen Gemeindekassen zu Vollstreckungsbehördenbestimmt worden. Die dort vorgenommene Bestimmung der Vollstreckungsbehörden umfasstauch die Anordnung nach § 66 Abs. 3 SGB X zur Vollstreckung sozialrechtlicher Forderungen.Dagegen ist die kommunale Vollstreckungsbehörde am Sitz des Gläubigers zuständig,wenn gegen einen Vollstreckungsschuldner außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen vollstrecktwerden soll.2.2.4In den vorgenannten Verordnungen haben die Bezirksregierungen den vom Gläubiger an dieVollstreckungsbehörde abzuführenden Kostenbetrag (Unkostenbeitrag) je Beitreibungsersuchenfestgesetzt (16,00 Euro, Stand 2003; Anhebung ist geplant in 2004). Die Verpflichtungdes Vollstreckungsgläubigers entsteht mit der Inanspruchnahme der Vollstreckungsbehördeund wird bei Zugang des Vollstreckungsauftrages bei der Vollstreckungsbehörde fällig, ohnedass es einer besonderen Anforderung durch die Vollstreckungsbehörde bedarf. Daneben bestehtein Anspruch auf Auslagenersatz nach § 20 Abs. 2 VwVG NRW.
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Wird eine derartige Pfandanzeige im
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h) nach Möglichkeit, vorbehaltlich
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Zahlungsmittel sind dagegen nach §
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interessierten Fachverbände des be
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ief auszuhändigen oder, wenn der V
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38.2.1Der Vollziehungsbeamte kann d
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) ihrer Verwertung Pfändungsbeschr
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einzeln zuzustellen. Zu beachten is
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) Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs.
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41.5.1Die Zustellung des Pfändungs
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) schriftlich oder mündlich zu Pro
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wird und welcher Betrag dem Vollstr
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Maßgebend wird die Erwägung sein,
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- Konkurrenz anderer Gläubiger- Wa
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Das Arrestverfahren dient ausschlie
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werden. Die Vollstreckungsbehörde
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