VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

2.2.1Hierzu gehören:a) die Krankenkassen, wenn ihre geschäftsleitenden Bediensteten nach Bestimmung derobersten Verwaltungsbehörde durch das zuständige Versicherungsamt als Vollstreckungsbehördebestellt worden sind (§ 66 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 3 SGB X; siehe RdErl. d.MGSFF v. 27.6.2003, SMBl. NRW. 8220),b) der Entsorgungsverband in Hattingen, der Aggerverband, die Emschergenossenschaft, derErftverband, der Niersverband, der Lippeverband, der Ruhrverband und der Wupperverband.Ihre Geschäftsführer oder -vorstände sind selbst Vollstreckungsbehörden. Sie können sich zurDurchführung der Vollstreckung der Gemeinden oder der Gemeindeverbände bedienen (vgl.z.B. § 33 des Gesetzes über die Gründung des Abfallentsorgungs- und AltlastenverbandesNRW, § 28 Aggerverbandsgesetz).2.2.2Für andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sind vielfach kommunaleVollstreckungsbehörden kraft Gesetzes tätig.2.2.2.1So sind die Gemeinden gemäß § 3 IHKG Vollstreckungsbehörden für die Industrie- und Handelskammern,gemäß § 113 HwO für die Handwerkskammern. Eine entsprechende Aufgabenzuweisungergibt sich häufig auch aus der Formulierung, dass Beiträge, Gebühren usw.„wie Gemeindeabgaben“ beizutreiben sind (z.B. §§ 73 u. 89 HwO für die Innungen undKreishandwerkerschaften).Zur Wahrnehmung der Kassenaufgaben für das Land Nordrhein-Westfalen durch die Kassender Kreise und kreisfreien Städte siehe RdErl. des Innenministeriums vom 21.10.2003 (SMBl.NRW. 632).2.2.2.2Vollstreckungsbehörden für die Kirchen (Kirchengemeinden) und die Religionsgemeinschaften,welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, sind, soweit es sichum die Beitreibung von Kirchensteuern einschl. Kirchgeld handelt, grundsätzlich die Finanzämter(§§ 8 Abs. 1 und 15 Kirchensteuergesetz (KiStG) v. 22. April 1975 - SGV. NRW. 610-). Kommunale Vollstreckungsbehörden sind nur zuständig für die Beitreibung der „Kirchensteuervom Grundbesitz“, die als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird.Dies gilt sowohl, wenn die Kirchensteuer vom Grundbesitz durch die Gemeinden (GV) verwaltetwird (§ 11 aaO), als auch dann, wenn sie von den Kirchen selbst verwaltet wird, dieGemeinden (GV) aber die „Maßstabsteuern“ einziehen (§ 12 aaO). In beiden Fällen haben dieGemeinden (GV) das VwVG NRW anzuwenden. Das ergibt sich, unbeschadet des Hinweisesauf die AO in § 8 KiStG, schon aus der Gegenüberstellung der „Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren“und der „Vorschriften der Abgabenordnung“ in § 12 aaO.Sollen andere öffentlich-rechtliche Forderungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften alsKirchensteuern, z.B. Friedhofsgebühren, beigetrieben werden, so ist nach Nr. 2.2.3 zu verfahren.2.2.2.3Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, werdenim Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldnerszuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben.Der Kostenbetrag, den der WDR Köln an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehördezu zahlen hat, ergibt sich aus § 1 der VO über die Bestimmung von Vollstreckungsbehördenfür die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren v. 1. Dezember 1992 (SGV. NRW.2010).