Erfolgreiche Jägerprüfung - Jägervereinigung Kreis Böblingen eV

Hinweis
von Dr. Michael Schneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Agrarrecht und Helmut Kayser LWA Herrenberg
Wildschaden mindern und verhindern,
Wildschadensersatz,
Schadensersatzpflicht, Wildschweine
als Verursacher von
Schäden an landwirtschaftlichen
Kulturen – diese immer wieder
brisanten Themen waren die
Grundlage einer Einladung des
Landwirtschaftsamtes und der
Jägervereinigung am 15. Februar
nach Aidlingen für Jagdpächter
und Landwirte. Unter der Führung
von Frau Regina Meyer, Leiterin
des LWA BB, und Helmuth
Kayser, Jäger und Mitarbeiter des
LWA, sowie von der KJV unseres
Wildbiologen Volker R. Pfefferkorn
und Rechtsanwalt Dr. M.
Schneider.
Was ist Wildschaden?
Schäden von Wild an landwirtschaftlichen
Kulturpflanzen oder
an Grünlandnarben. Nicht jedoch
Schäden an Kraftfahrzeugen
bei Wildunfällen!
Wird ein Grundstück, das zu einem
gemeinschaftlichen Jagdbezirk
gehört oder einem gemeinschaftlichen
Jagdbezirk
angegliedert ist (§ 5 Abs. 1 durch
Schalenwild, Wildkaninchen
oder Fasanen beschädigt, so hat
die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten
den Wildschaden
zu ersetzen; Abs. 2 Der aus der
Genossenschaftskasse geleiste-
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Wildschaden mindern und verhindern
te Ersatz ist von den einzelnen
Jagdgenossen nach dem Verhältnis
des Flächeninhalts ihrer beteiligten
Grundstücke zu tragen.
Hat der Jagdpächter den Ersatz
des Wildschadens ganz oder teilweise
übernommen, so trifft die
Ersatzpflicht den Jagdpächter.
Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft
bleibt bestehen, soweit
der Geschädigte Ersatz von dem
Pächter nicht erlangen kann.
Wildschadenersatz in Baden-
Württemberg - Einzelne Rechtsprobleme
im Überblick
Wildschadenersatz Definition:
Durch bestimmte Wildarten verursachter
Schaden in BW: Schalenwild
(Rehwild, Damwild, Sikawild,
Rotwild, Schwarzwild,
Gams- und Muffelwild) an ordnungsgemäß
bewirtschafteten
landwirtschaftlichen Flächen
– nicht an Freizeitgrundstücken
nicht im befriedeten Bezirk
(BGH 03.04.2010 – III ZR
233/09), nicht an vertraglich
bei der Jagdverpachtung ausgenommenen
Flächen, nicht durch
ausgebrochenes Gatter-/Gehegewild
verursachte Schäden, § 30
BJagdG nicht durch anderes Wild
(z.B. Dachs, Gänse*) verursachte
Schäden. Nicht bei Schäden,
die an anderen Rechtsgütern als
der Substanz, den Pflanzen oder
den Früchten des Grundstücks
entstanden sind „Der Wildschaden,
der an Weinbergen, Gärten,
Obstgärten, Baumschulen, Alleen,
einzelstehenden Bäumen,
Forstkulturen, die durch Einbringen
anderer als der im Jagdbezirk
vorkommender Hauptholzarten
einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt
sind, oder Freilandpflanzungen
von Garten oder hochwertigen
Handelsgewächsen
entsteht, wird, soweit die Länder
nichts anders bestimmen, nicht
ersetzt, wenn die Herstellung
von üblichen Schutzvorrichtungen
unterblieben ist, die unter
gewöhnlichen Umständen zur
Abwendung des Schaden ausreichen…“
(§ 32 II1 BJagdG) ((§ 15
LJagdGDVO): wilddichte Zäune
).
Nicht bei ungeschützten Streuobstwiesen,
Streuobstwiese ist
Obstgarten im Sinne von § 32 II1
Wildschaden mindern und verhindern
Hinweis
von Dr. Michael Schneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Agrarrecht und Helmut Kayser LWA Herrenberg
BJagdG - erhöhte Wildschadensgefahr
z.B. durch Fallobst, auf
die Art der Nutzung (gewerblich
oder landwirtschaftlich oder für
Eigenbedarf oder für Zierzwecke)
soll es nicht ankommen. Nicht bei
Schäden an ungeschützten Gartenpflanzen
oder Gartengewächsen,
sondern nur bei Feldgewächsen.
In Gärten und Gärtnereien
gezogene Pflanze (z.B. Erdbeere,
Kürbis) verliert ihre Eigenschaft
als Gartengewächs grundsätzlich
nicht durch feldmäßigen Anbau,
aber: „Eine Pflanze kann ihre
Eigenschaft als Gartengewächs
dadurch verlieren, dass in einem
größeren Gebiet ihr feldmäßiger
Anbau derart im Vordergrund
steht, dass der gartenmäßige Anbau
dort kaum noch eine Rolle
spielt. Dies gilt auch für Spargel.“
(BGH 22.07.2004 –III ZR 359/03)
Energiemais – hochwertiges
Handelsgewächs oder „normale
Feldfrucht“?
Bislang gibt es noch keine höchstrichterliche
Entscheidung. Alle
Fragen über dieses Thema wurden
in Urteilen mehrfach offen
gelassen.
Wer bezahlt den Wildschaden,
wenn sich kein Jagdpächter findet?
Festgelegt im Bundesjagdgesetz
§ 29 - die Jagdgenossenschaft, also
die Grundstückseigentümer, bei
uns in der Regel vertreten durch
die Gemeinde.
Diese bekommt deshalb auch die
Jagdpachteinnahmen!
Wildschadenersatz-Definition:
Für Wildschäden an einem
Grundstück haften/sind ersatzpflichtig:
der Eigentümer, die
Jagdgenossenschaft, der Nut-
zungsausübungsberechtigte
(Pächter). Meist wird im Jagdpachtvertrag
die Haftung für
Wildschäden dem Jagdpächter
auferlegt. Die Höhe des zu ersetzenden
Schadens richtet sich
nach dem Wert, wie er sich zur
Ernte darstellen würde. Ersetzt
wird nur der Schaden am Grundstück:
Die Früchte (z.B. Getreide)
- der Bewuchs - die Substanz. Der
Ersatzpflichtige hat die Wahl, wie
er entschädigt: Naturalrestitution
oder Schadensersatz in Geld zzgl.
Umsatzsteuer, soweit sie tatsächlich
angefallen ist.
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