Energiewende - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mittagsgespräch der Sektion Kiel am 12. Oktober im Kieler Kaufmannv.l. Kiels Sektionssprecher Reimer Tewes imAustausch mit Dr. Frank Osterwald (DanfossSilicon Power GmbH) und Oberbürger -meisterkandidat Gert Meyer (CDU)Solide Finanzen, moderne Bildungund attraktive Bedingungen fürden Standort KielDie Landeshauptstadt Kiel ist bis an die Grenzen des Zulässigen verschuldet.Der letzte Haushalt wurde lediglich mit Auflagen durch dasschleswig-holsteinische Innenministerium genehmigt.In dieser Situation plant die Rathaus-„Kooperation“ aus SPD, Grünen undSSW drei Großprojekte: eine Stadt -regionalbahn (Kosten: 385 MillionenEuro), die Umwandlung der innerstädtischenDurchgangsstraße Holstenbrückein einen Wasserlauf (zwölf MillionenEuro) und ein zentrales Erlebnisschwimmbad(13 Millionen Euro).Erneuert werden muß darüber hinausin den kommenden Jahren zwingenddas – kohlebefeuerte – Gemeinschaftskraftwerk-Ost,das die Stadtwerke Kiel(Mehrheitsgesellschafter sind mit 51Prozent die Mannheimer MVV) zusammenmit dem Energiekonzern E.ON be -treiben. Dieser ist bereit, die Stadtwerkeanteileanzupachten. Für den Kämmererentfällt damit aber ein für alleMal die Möglichkeit, zur Schließung vonHaushaltslücken ohne den ohnehinschon im Eigenkapital schwer ge -schwäch ten Stadtwerken weiter in dieKasse zu greifen.„Finger weg von der Stadtregionalbahnund vom Kleiner Kiel-Kanal“, sagtGert Meyer, ehemaliger Dezernent fürFinanzen, Kultur, Ordnung, Bürgerangelegenheitenund Abfallwirtschaft der235.000-Einwohner-Stadt. Erstens seiihr Nutzen sowieso umstritten undzweitens fehle das Geld dafür. Vor allemanderen müsse der Haushalt konsolidiertwerden, so der CDU-Kandidat fürdas Amt des Oberbürgermeisters beimMittagsgepräch der Sektion Kiel.Der jetzige – sozialdemokratische –Kämmerer Wolfgang Röttgers hat be -reits, wenn nicht energisch gegengesteuertwird, den vollständigen Verlustdes Eigenkapitals für das Jahr 2016 vorgerechnet.Dies bedeute zwar nichtzwangsläufig die Insolvenz der Kommune,sagt Meyer auf Nachfrage ausder Gesprächsrunde, aber ihre Handlungsfähigkeitwäre dann endgültigbeschnitten. Also sparen und die knappenMittel umschichten, um den nochvorhandenen Rest an Handlungsfähigkeitoptimal einzusetzen.Zwei herausragende Aufgabennennt er in diesem Zusammenhang.Erstens eine Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik,die neue Arbeitsplätzenach sich zieht. Schließlich bedeutejeder neue Einwohner neue Zuweisungenaus dem Bundeshaushalt. Dabeispielen Industriebetriebe eine herausragendeRolle. Und zweitens, auchwenn Bildungspolitik Sache des Landesist, die Stärkung der Hochschullandschaftmit den einer Kommune zur Verfügungstehenden Mitteln. Denn jederAbsolvent schaut sich naturgemäß ersteinmal am Standort seiner Hochschulenach einer Beschäftigungsmöglichkeitum.Die erforderliche Belebung derInnenstadt will Meyer mit mehr Wohnbebauungerreichen. Außerdem strebter dort mehr kulturelle Angebote undverbesserte Sonntagsöffnungszeitenfür Touristen an. Vorrangig die knappenfinanziellen Mittel einsetzen will er fürdie Sanierung von Schulen und Sportstätten.Mit seinen Schwerpunktenerzielte Meyer bei der Oberbürgermeisterwahlein überaus respektablesErgebnis. Im strukturell tiefroten Kielzwang er die Favoritin Dr. SusanneGaschke (SPD) in die Stichwahl undtrotzte ihr dort ein 45,9 : 54,1-Ergebnisab. Lediglich 5.000 Stimmen trenntendie beiden Bewerber.WB53