Energiewende - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Stormarner Wirtschaftsforum am 31. Oktober 2012 auf Schloss Tremsbüttelnördlichsten Bundesland ab. Dabei maßer drei Vorhaben höchste Priorität zu:die Verbreiterung der A 7 von Hamburgbis zum Bordesholmer Dreieck aufsechs Fahrstreifen, die Hinterlandanbindungfür die Untertunnelung desFehmarnbelts sowie den baulichenLückenschluß der A 20 bis zur A 7 undden „zügigen“ weiteren Planungsfortschritteinschließlich der Elbquerungwestlich Hamburgs zwischen Glückstadtund Drochtersen.Baurecht anbieten zu können, so -bald Finanzierungsmittel zur Verfügungstehen, ist das Credo des CDU-Bundestagsabgeordnetenfür den WahlkreisSegeberg/Stormarn-Mitte, Gero Storjohann.Hier habe Schleswig-HolsteinNachholbedarf, bemängelte er. Andersdie süddeutschen Bundesländer. Siebräuchten nur in die Schublade zu greifen.Als negatives Beispiel nannte er dieUmfahrung Bad Segebergs auf der A 20.Sie stecke fest, obwohl die erforderlichenBundesmittel zugesagt seien, weil derAbschnitt Weede – Wittenborn vonNaturschutzverbänden wegen einesangeblich nicht ausreichenden Fledermausschutzesbeklagt wird.Von den Naturschutzorganisationenist, wie die Veranstaltung deutlichmachte, keinerlei Entgegenkommenoder Kompromißbereitschaft bei jedwedemInfrastrukturvorhaben zu er -war ten. „Wir sind kein Straßenbau -verhinderungsverein“, wiederholte der1. Vorsitzende des NABU Schleswig-Holstein,Hermann Schultz, mehrfach:„Aber wir achten penibel darauf, daßder Naturschutz im Rahmen der gesetzlichenVorgaben innerhalb der Planfeststellungsverfahrenberücksichtigtwird.“ Wenn nicht, werde geklagt. Undwenn die Naturschützer, wie kürzlichbei der Beklagung der Elbvertiefung vordem Bundesverwaltungsgericht Rechtbekämen, läge es nicht an ihrem bösenWillen, sondern an einer unzureichendenBerücksichtigung ihrer Ansprüche.Woraus sich die Frage ergibt, waseine zivilisierte, auf Wachstum undglobalen Wettbewerb ausgerichteteGesellschaft wie die deutsche dauerhaftan Entwicklungshürden verkraftenkann. Kurt-Jürgen Schimmelpfeng,Rechts anwalt und Geschäftsführer desVereins Hamburger Spediteure e.V.,sagte es am Beispiel der Elbvertiefungglasklar. Auf den ersten Blick passierescheinbar nichts. Dann aber begännenalle in der Hafenwirtschaft tätigenAkteure die Frage nach der Zukunftsfähigkeitdes Standortes zu stellen undihre Investitionen entsprechend zu planen.Am Ende könne durchaus eineAbwanderung der Verkehre nach Wilhelmshavenoder Rotterdam stehen –ein Prozeß, der bereits im Gange ist undkaum noch umkehrbar sein wird.Meyer setzt große Hoffnungen aufden Bundesverkehrswegeplan 2015. Vordem Hintergrund, daß der „Aufbau Ost“zumindest auf der Straße abgeschlossenist, könnten Mittel für andere deutscheRegionen frei werden. Für die zuerwartende mehrjährige „StaufalleHamburg“ mit Beginn der A 7-Verbreiterungund dem innerstädtischenAutobahn-Deckel hofft er nach der Verknüpfungmit der A 20 auf eine Umfahrungsmöglichkeitüber die Ostsee-Autobahn bis Wismar und die vor derVollendung stehende A 14 in RichtungSüden. Die aktuell durchaus verbreitetvorhandene Akzeptanz der Fehmarnbelt-Querunghängt nach seinemEmpfinden an einer Eisenbahntrasse,welche die Ostseebäder weiträumigumfährt. Diese will er in Gesprächenmit der Deutschen Bahn durchsetzen,obwohl diese bislang stets auf die er -v.l.: Norbert Basler (BASLER AG);Dr. Bertram Zitscher (WirtschaftsratSchleswig-Holstein) undGero Storjohann MdBDas Auditorium schaltete sich leidenschaftlich in die verkehrspolitische Diskussion einheblichen Mehrkosten verweist. Für denEngpaß Fehmarnsund-Brücke hofft erauf eine Lösung im künftigen Bundesverkehrswegeplan.Bei der Autobahnumfahrung Hamburgs,die zwangsläufig eine Bypaß-Funktion für das Nadelöhr Elbtunnelbekommen wird, setzt der SPD-Politikergemäß der von den norddeutschenKüstenländern verabredeten „AhrensburgerListe“ ohne Einschränkung aufdie A 20. Den von Hamburger Teilnehmernder Veranstaltung vorgebrachtenArgumenten, eine Ost-Umfahrung imVerlauf der B 404/A 21 löse die Problemeder Elbmetropole schneller und billiger,hielt er nicht nur die Erschlie -ßungs funktion der A 20 für den westlichenTeil Schleswig-Holsteins entgegen.Sie sei auch planungsrechtlich uneinholbarweit fortgeschritten. Für die A 21stehe jetzt der vierspurige AnschlußKiels im Vordergrund.Als seine größte Sorge bezeichneteMeyer den Nord-Ostsee-Kanal. Wennder Ausbau sowohl bei den BrunsbüttelerSchleusen als auch bei der Engstellezwischen Königsförde und Kielin den nächsten Jahren nicht gelänge,sagte er, „macht sich Deutschland internationallächerlich.“ Eine Ansicht, dieStorjohann uneingeschränkt teilte.Aber: Hier sei der Bund in der Pflicht,nicht das Land.WB52 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe Dezember 2012