Energiewende - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EditorialRegierungsfraktionen bereitenwirtschaftsfeindliche Gesetze vorLandesverfassungsgericht muß auf den PrüfstandDr. Philipp MurmannLandesvorsitzender Schleswig-HolsteinDie Wirtschaft in Schleswig-Holsteinmuß die landespolitischenEntwicklungen mit tiefer Sorge be -trach ten. Man kann zwar konstatieren,daß das neue Kabinett in Teilen durchausguten Willen bekundet. Die Musikkommt jedoch aus den Regierungsfraktionen,die unter der Führung desSPD-Fraktionsvorsitzenden offenbarschonungslos vorgeht: Als erstes werdeneine Vielzahl von Projekten der Vorgängerregierungzurückgedreht: dieBäderregelung, der kommunale Entschuldungsfonds,die Denkmalschutznovelle,die Glücksspielregelung unddas Gros der Budgetkürzungen. Damitdürfte man bis zur Bundestagswahlbeschäftigt sein. Parallel werden für dieanschließend wahlfreie Zeit eine Reihewirtschaftsfeindlicher Gesetze vorbereitet,die tiefe Furchen ins Wachstums -potential von Schleswig-Holstein reißenwerden. Instrumente sind ein Tariftreuegesetz,das deutsche Anbieter beiöffentlichen Ausschreibungen schlechterstellt als ausländische, oder ein Klimaschutzgesetz,das unseren Unternehmenauf diversen Entscheidungsfeldernausufernde Planungsunsicherheitenbeschert. Beide Vorstöße scheinenvor allem ideologiegetrieben undkeinesfalls auf die Stärkung unseresStandortes ausgerichtet zu sein.In dieser Situation mutet es schonetwas seltsam an, wenn alle Fraktionendes Landtages den Vorschlag des Landtagesfreudig aufgreifen, eine neue Landesverfassungzu entwickeln und je -weils ein Bündel von Ideen dazu in denRaum werfen. Das klingt nicht nur nachSelbstbeschäftigung, sondern erhöhtauch die Bedeutung unseres erst vorfünf Jahren gegründeten Landesverfassungsgerichts.Diese eigenwilligeföderalistische Kontrollinstanz ist derzeitohnehin nicht mit Staatsrechtlernbesetzt, und selbst wenn dies heilbarwäre, muß man sich doch ernsthaftfragen, warum man im Sinne einervernünftigen föderalen Arbeitsteilungnicht auf die besondere Expertise einesBundesverfassungsgerichts zurückgrei -fen möchte.Kritisch erscheint ebenso das Phänomen,daß sich im Wettbewerb um dieVerwaltungsspitze der Landeshauptstadtein parteiübergreifend anerkannterVerwaltungsfachmann derCDU beim Wahlvolk nicht gegen einebekanntermaßen verwaltungsunerfahreneSPD-Kandidatin durchsetzenkann. Bei einer Wahlbeteiligung vonunter 32 Prozent motiviert offenbar derWunsch nach Umverteilung die Menscheneher als die Aussicht auf Wachstumund Entschuldung. Jedenfallsstimmt es nachdenklich, wenn die CDUbei einer so wichtigen Wahl in Kiel keine15 Prozent der Wahlberechtigtenmehr mobilisieren kann.Dr. Philipp Murmann50 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe Dezember 2012