Energiewende - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EditorialEnergie muss bezahlbar bleiben!Matthias LeutkeLandesvorsitzenderEin schneller Ausstieg aus der Kernenergieist ohne massive KostenundPreissteigerungen machbar. DiesemMythos sitzt ein großer Teil derÖffentlichkeit auf. Das zeigt die Empö -rung über die Erhöhung der Strompreise,die Anbieter im ganzen Land fürden 1. Januar 2013 angekündigt haben.Die SPD macht die Bundesregierungdafür verantwortlich. BundesministerPeter Altmaier gibt die Kritik weiter andie Unternehmen. Seiner Meinungnach liegen sie in ihrer Preiserhöhungdeutlich über der Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage.Das seischwer zu verstehen, weil die Einkaufspreisefür Strom an der Börse seit demletzten Jahr gesunken seien. Alles nurWahlkampfgetöse?Fakt ist: Wenn die jetzt vom Netzgenommenen acht Kernkraftwerkedauerhaft abgeschaltet bleiben, er hö -hen sich die Preise bis 2025 voraussichtlichum über 20 Prozent. Die ge -samten Kosten für einen schnellerenKernenergieausstieg bis 2017 werdenauf 32,7 Milliarden Euro geschätzt. Hinzukommt, dass sich die CO 2 -Preise vonderzeit etwa 17 Euro pro Tonne auf voraussichtlich37 Euro im Jahr 2018 mehrals verdoppeln werden.Fakt ist auch, dass der Staat für fastzwei Drittel des Strompreises bei Haushaltenverantwortlich ist. WesentlicheTreiber sind staatliche Abgaben sowiedie gesetz liche Förderung ErneuerbarerEnergien. Wie die Strompreise sichzusammensetzen, und welche Herausforderungenin Hamburg vor uns liegen,schildert Pieter Wasmuth, General -bevollmächtigter der Vattenfall GmbH,in seinem Gastbeitrag.Die Energiekosten werden die Ar -beits kosten von morgen, warnte EU-Kommissar Günther H. Oettinger inseinem vielbeachteten Vortrag vor demLandesverband. Unser politisches Handelnist gefragt, um diesen Stand -ortnachteil abzuwenden. Doch nichtnur auf die Energiepolitik, auch aufdie europäische Großwetterlage gingOettinger ein. Es zeigte sich: Nicht nurin Griechenland hängen die Wolken tief,auch bei uns liegt einiges im Argen.Deutschland gehe es einfach zu gut,befand Oettinger und ging hart mitunserem mangelnden Reformwillen insGericht.Ein weiterer überzeugter Europäerwar im Oktober bei uns zu Gast.Dr. Edmund Stoiber ist seit 2007 ehrenamtlicherLeiter der High Level Groupzum Bürokratieabbau. Die Expertengruppeberät die Europäische Kom -mission bei ihrem Bemühen, die Verwaltungskostenzu senken. Wir sindüberzeugt: Gerade in Zeiten der Krisemuss alles getan werden, damit wirUnternehmer wieder mehr Handlungs -freiheit bekommen. Auf unserer Ver-anstaltung im Emporio-Tower erfuhrenwir, was die High Level Group unternimmt,um Europa vor dem europäischenMonster zu retten.Etwas differenzierter beurteiltProf. Dr. Erich Weede die Europapolitik.Beim POLITISCHEN FRÜHSTÜCK widmetesich der emeritierte Professor fürSoziologie und Politikwissenschaftenausführlich „Illusionen, falschen Anreizenund In transparenz“. Wir wissen: Essind keine Phantomschmerzen, die diePatientin Europa derzeit so quälen. MitWeede kann man zu dem Schluss kommen,dass der Euro gescheitert ist. Mankann aber auch Oettinger und Stoiberfolgen und alles tun, damit die europäischeEinigung nicht misslingt.Der Wirtschaftsrat wird dieses komplexeThema auch im kommenden Jahraus unterschiedlicher Perspektive be -leuchten. Ich freue mich, dass wir mitunseren Veranstaltungen auch in dieserFrage zu einer lebendigen Diskus -sion beitragen.Der Landesverband verabschiedet sichfür dieses Jahr und freut sich darauf, Sie2013 wieder auf vielen Veranstaltungenbegrüßen zu dürfen.Ihnen und Ihren Familien wünscheich ein gesegnetes Weihnachtsfest undein gesundes und erfolgreiches NeuesJahr.Ihr Matthias LeutkeLandesvorsitzender HamburgAusgabe Dezember 2012 | Landesverband Hamburg 3