Energiewende - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Irland, Italien, Spanien und (in spätes -tens zwei Jahren) Frankreich helfen,benötige man ein „wahrhaft wilhelminischesSelbstbewusstsein“.Unvermeidbar im Sozialstaat seienfalsche Anreize. Der Psychologe Weedebezeichnet sie als „perverse Reaktionsverstärkung“.Wirtschaftlicher Erfolgwerde bestraft, Misserfolg belohnt.Dank der Steuerprogression wachse dieStrafe sogar mit dem Erfolg. FalscheAnreize seien auch der Grund für dieMisere unseres Bildungswesens. Siehätten die Auswanderung von Leis -tungs trägern zur Folge und die Einwan -derung von Bedürftigen in das sozialeNetz. In Form von Subventionen verlangsamtensie den Strukturwandel.Leistungsschwache Griechen lebten zuLasten von leistungsstarken Deutschen.Sogar Transfers von Ärmeren zu Reicherenseien möglich: „Nicht nurDeutschland ist unter Druck, den Griechenzu helfen. Auch die Slowakei ist es,und die Slowakei ist noch immer deutlichärmer dank des sozialistischenErbes.“ Weede erinnerte an den Ausspruchdes britischen WirtschaftsphilosophenHerbert Spencer: Versucheman, den Menschen die Folgen ihrerVerrücktheit zu verschweigen, kommeletztlich eine Welt voller Narren heraus.Auch Intransparenz habe im Sozial -staat Tradition. „Alle westlichen Demokratienzeichnen sich seit Jahrzehntendadurch aus, dass sie mit ihren Steuereinnahmennicht auskommen. Wirhaben eine Schuldenfinanzierung vonSozialleistungen, Renten und Pensionen.Und Schuldenfinanzierung ist ansich, verglichen mit Steuerfinanzierung,natürlich intransparent.“ Die Schuldenfinanzierungsei die Kreditkarte derPolitik. Sie verstärke die Illusion, mankönne sich mehr erlauben als tatsächlichmöglich. Intransparenz sei auchschon immer ein politisches Prinzip ge -wesen. „Man gewinnt Wahlen, indemman Minderheiten, die es merken, be -günstigt zu Lasten von Mehrheiten, diees nicht bemerken.“ Als Beispiel nannteWeede die europäische Agrarpolitik:zwei Prozent des europäischen BIP, fünfProzent der Beschäftigung, 40 Prozentdes europäischen Haushaltes. Zur In -transparenz trage bei, dass die Rettungdes Euro scheibchenweise erfolge.Erstens müssten für dasselbe Landimmer wieder neue Pakete ge schnürtwerden. Zweitens folge ein Land demnächsten. Zudem blieben die Empfängerder Hilfeleistungen im Dunkeln.Schließlich profitierten neben den Staatenauch Großinvestoren und Bankenvon den Rettungsmaßnahmen. Eine solcheUmverteilung von unten nach obensei weder ethisch wertvoll noch moralischvertretbar. Insgesamt müsse mansich fragen, ob Intransparenz mit derDemokratie kompatibel sei: „Ist es inder Demokratie Aufgabe der Politik, dieWähler systematisch irrezuführen undihnen den Durchblick über das wasgeschieht zu verwehren?“Für Weede steht fest: „Der Euro istschon gescheitert. Er ist nicht mehr zuretten. In London und in Prag denktman auch darüber nach. Es wird Zeit,dass man auch in Berlin und in Frankfurtaufwacht.“ Der Euro trage auchnicht zum Frieden in Europa bei. Vielmehrhabe er sich als Mittel erwiesen,„die Feindseligkeit unter den VölkernEuropas neu zu beleben“.CA27