Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten ... - IFP - Bayern

6.1.2 Erfordernis ergänzender MaßnahmenStellt sich nach einer gewissen Zeit heraus, dass aufgrund derfestgestellten Komplexität der Problem- und Konfliktlagen in derFamilie neben der Begleitung der Umgangskontakte weitereInterventionen aus fachlicher Sicht angezeigt sind, sollte dieseErkenntnis – mit Einwilligung der Eltern (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII)– dem Jugendamt und/oder Familiengericht mitgeteilt werden,damit diese Hilfen eingeleitet werden können. Praxisbeispiele könnensein:(a) Für die Klärung und Behebung eines schwerwiegendenElternkonflikts ist eine familienpsychologische Begutachtungund/oder einzel- oder familientherapeutische Behandlungerforderlich.(b) Für die Klärung und Behebung schwerwiegender VerhaltensundEntwicklungsauffälligkeiten des Kindes (z.B. Ablehnungvon Umgangskontakten durch das Kind) sind diagnostischeMaßnahmen und/oder eine heilpädagogisch-therapeutischeBehandlung erforderlich.Begleit- und Beratungspersonen geben selbst keine gutachterlichenEmpfehlungen ab, übernehmen jedoch Verantwortung dafürzu erkennen, wann die flankierende Hilfe von weiteren Expertenfür das Kind oder die Familie notwendig wird, und/oder wann dieWeiterführung der Maßnahme des begleiteten Umgangs eine gutachterlicheKlärung der familialen Problematik erfordert.Die Ablehnung von weiteren Hilfen für sich oder das Kind seitensder Eltern stellt als solche noch kein kindeswohlgefährdendesVerhalten dar. Vielmehr müssen hierfür weitere Umstände hinzukommen, wie z.B. Ausmaß und Schwere des Elternkonflikts oderder kindlichen Verhaltensauffälligkeiten und die Prognose, dassohne weitere Interventionen die Entwicklung des Kindes erheblichgefährdet sein wird. Ergibt die Abwägung aller Umstände desEinzelfalls, dass das Wohl des Kindes nur durch weitere Maßnahmengewährleistet werden kann, so ist zu dessen Schutz eineentsprechende Mitteilung an das Jugendamt und/oder Familiengerichtaufgrund des rechtfertigenden Notstands zulässig undgeboten, falls die Eltern trotz Interventionen bei ihrer Ablehnungshaltungbleiben und daher auch keine Einwilligung in die Einbindunganderer Fachdienste erteilen (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII,§ 203 Abs. 1, § 34 StGB). Die Abwägung der Interessen desKindes, der Eltern und des Maßnahmeträgers erfolgt in einemstrukturierten Entscheidungsprozess und im Zusammenwirkenmehrerer Fachkräfte in der Einrichtung des Maßnahmeträger. DerMaßnahmeträger und bei Bedarf auch externe Fachkräfte sind andiesem Abwägungsprozess zu beteiligten. Alle Fallbesprechungendürfen in diesem Verfahrensstadium nur mit der Maßgabe durchgeführtwerden, dass die Fallschilderung in anonymisierter Weiseerfolgt.6.1.3 Vorzeitiger Abbruch der MaßnahmeFür die Übermittlung von Berichten an das Jugendamt und/oderFamiliengericht, die den vorzeitigen Abbruch einer Maßnahme desbegleiteten Umgangs betreffen, gilt:(a) Die Mitteilung, dass die Eltern oder der Maßnahmeträger dieMaßnahme abgebrochen haben, ist aufgrund von § 69Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 SGB X zulässig.(b) Die Angabe der Gründe für Scheitern der Maßnahme istgrundsätzlich nur mit Einwilligung beider Eltern zulässig, weildiese Daten überwiegend im Rahmen des Hilfeprozessesgewonnen worden und damit anvertraute Sozialdaten sind(c)(§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Daher sind diese Berichtsinhaltevor ihrer Weiterleitung mit den Eltern abzustimmen. Zweckmäßigist es, am Ende des Berichts einen Passus einzufügen,dass sich die Eltern mit dessen Weiterleitung einverstandenerklären. Diese muss durch Unterschrift beider Eltern bestätigtwerden.Eine andere Rechtslage gilt bei Vorfällen der Kindeswohlgefährdung.Nicht jeder Abbruch als solcher ist bereits kindeswohlgefährdend.Dies ist erst dann der Fall, wenn die Maßnahmedeswegen abgebrochen wird, weil sich der umgangsberechtigteoder betreuende Elternteil während der begleitetenUmgangskontakte gegenüber dem Kind kindeswohlgefährdendi.S.d. § 1666 BGB verhält und auf entsprechendeAnsprache hin nicht bereit oder fähig ist, dieses Verhalten einzustellenbzw. zu unterlassen. In diesen Fällen ist der Maßnahmeträgerzum Schutz des Kindes verpflichtet, die Maßnahmevorzeitig abzubrechen und diesen Gefährdungssachverhaltzugleich dem Jugendamt und/oder Familiengericht zumelden, wenn die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandsvorliegen (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII, § 203 Abs. 1,§ 34 StGB). Erforderlich ist eine vorherige Abwägung allerUmstände des Einzelfalls, die ergeben muss, dass dasSchutzinteresse des Kindes gegenüber den anderen Interessenerheblich überwiegt. Die unter 6.1.2 gemachten Ausführungenzur Vornahme der Interessenabwägung gelten entsprechend.6.1.4 Beendigung der MaßnahmeDas Jugendamt und/oder das Familiengericht ist über dieBeendigung der Maßnahme auf der Grundlage von § 69 Abs. 1Nr. 1 bzw. Nr. 2 SGB X in Kenntnis zu setzen. Endet die Maßnahmemit dem Abschluss einer Elternvereinbarung, so ist auchdieser Umstand zu berichten sowie mit Kenntnis und Einwilligungder Eltern die Vereinbarung dem Bericht des Maßnahmeträgersbeizulegen.6.2 Auskünfte an das Familiengerichtauf entsprechende AnfragenFamiliengerichte ersuchen Maßnahmeträger des Öfteren in folgendenFällen um Auskünfte:6.2.1 Anforderung von ZwischenberichtenSoweit Familiengerichte den Beschluss fassen, zunächst nur einebegrenzte Anzahl begleiteter Umgangskontakte durchzuführenund dann aufgrund der gemachten Erfahrungen über die weitereUmgangsregelung endgültig zu entscheiden (= befristete vorläufigeAnordnung), dürfen Maßnahmeträger die erbetenen Daten nurmit Einwilligung der Eltern dem Familiengericht übermitteln (§ 65Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII):(a) Der Bericht sollte sich inhaltlich beschränken auf➔ die Beschreibung der Abläufe, besonderer Ereignisse undVorfälle während der begleiteten Umgangskontakte undbereits eingetretener Wirkungen sowie➔ einen Vorschlag über das weitere Vorgehen, der begründetwerde sollte auf der Basis einer knappen fachlichen Bewertungdes bisherigen Verlaufs und Erfolgs der Maßnahme.(b) Das Erstellen quasi gutachterlicher Berichte, die den Verlaufund die Wirkungen der Maßnahme im Detail schildern, ist ausfolgenden Gründen abzulehnen:23