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GrundR AG 2.2.2007Henning Tappe S. 1Fragen1. Welche Aufgaben erfüllt eine Verfassung?Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)Wintersemester 2006/072. Erläutern Sie die unterschiedlichen Methoden der Gesetzesauslegung.3. Beschreiben Sie die Normenhierarchie deutscher Gesetze.4. Was versteht man unter dem Grundsatz der „verfassungskonformen Interpretation“?5. Nach welchen Gesichtspunkten kann man die Grundrechte einteilen und welche Bedeutung hat diejeweilige Unterscheidung?6. Erläutern Sie kurz die Funktionen der Grundrechte.7. Geben die Grundrechte dem Bürger Leistungsrechte gegenüber dem Staat?8. Können auch Landesgesetze Bundesgrundrechte einschränken?9. Was ist der Unterschied zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes und einem Gesetzesvorbehalt?10. Können auch Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt eingeschränkt werden?11. Wann beginnt und wann endet die Grundrechtsfähigkeit einer Person?12. Kann man auf Grundrechte verzichten?13. Wer ist grundrechtsverpflichtet? Ist auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden?14. Was versteht man unter (mittelbarer) Drittwirkung? Nennen Sie zwei Beispiele aus der Rechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts.15. Gibt es eine Grundrechtsbindung von Privaten?16. Was bedeutet die „objektiv-rechtliche Dimension“ (oder „objektive Wertentscheidung“) der Grundrechte?17. Was versteht man unter Institutsgarantien bzw. institutionellen Garantien?18. Was versteht man unter einem einfachen und einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt?19. Erläutern Sie die Grenzen der Einschränkbarkeit von Grundrechten!20. Was ist unter dem Untermaßverbot zu verstehen?21. Was versteht man unter einem „Eingriff“?22. Wann ist ein Eingriff verhältnismäßig?23. Was versteht man unter „Schranken“ und unter „Schranken-Schranken“?24. Welche besonderen Gleichheitssätze enthält das GG?25. Was sind grundrechtsgleiche Rechte?26. Muss der Gesetzgeber den Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 bei jeder ein Grundrecht betreffenden Regelungbeachten?27. Worin besteht der Unterschied zwischen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Art. 79 Abs. 1 Satz 1?28. Was ist ein „Jedermannsrecht“? Was ist ein Bürgerrecht?29. Wann ist der Wesensgehalt eines Grundrechtes angetastet?30. Inwiefern können sich juristische Personen auf die Grundrechte berufen?

GrundR AG 2.2.2007Henning Tappe S. 231. Wann ist ein Grundrecht wesensmäßig anwendbar im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG?32. Schützt Art. 14 Abs. 1 GG das Vermögen?33. Schützt Art. 14 Abs. 1 GG auch öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche?34. Was ist eine Inhaltsbestimmung? Was ist eine Schrankenbestimmung?35. Wann liegt eine Enteignung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 GG vor? Was beinhaltet die sog. Junktimklausel?36. Eine Universität fühlt sich durch die Anweisung des Wissenschaftsministeriums in ihrer wissenschaftlichenUnabhängigkeit verletzt. Kann sie sich auf ein Grundrecht berufen?37. Warum war die Wirksamkeit der Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung gegenüber denen desGrundgesetzes eingeschränkt?38. Erläutern Sie kurz den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab beim so genannten „Willkürverbot“ undder so genannten „Neuen Formel“ im Rahmen des Artikel 3 Abs. 1 GG!39. Erläutern Sie kurz die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Rechtsanwendung!40. Ist Art. 1 GG ein Grundrecht?41. Was ist die Objektformel?42. Ist der „finale Rettungsschuss“ mit dem Recht auf Leben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar?43. Was versteht man unter forum internum und forum externum?44. Was versteht man unter der so genannten „Wechselwirkungslehre“?45. Erläutern Sie kurz das Zensurverbot in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG!46. Wann ist ein Gesetz „allgemein“ i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG?47. Welche Kunstbegriffe kennen Sie? geben Sie jeweils kurz ein Beispiel!48. Was versteht man unter einem normgeprägten Grundrecht?49. Ist europäisches Gemeinschaftsrecht ein zulässiger Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde?50. Gibt es einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtskatalog auf Europäischer Ebene?51. Bei der Vergabe einer Stelle als Studentische Hilfskraft wird darauf hingewiesen, dass Studentinnen beigleicher Qualifikation bevorzugt behandelt werden. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?52. Erläutern Sie die Funktion der Verfassungsbeschwerde.53. Warum ist das BVerfG keine Superrevisionsinstanz?54. Was versteht man unter „Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde“?55. Welche Güter sind von Art. 79 Abs. 3 geschützt?56. Wann liegt eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG vor?57. § 14 VersammlG schreibt vor, dass alle Versammlungen bis spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabeangemeldet werden müssen. Ist diese Vorschrift verfassungsgemäß?58. Sind Ausreise und Auswanderung von Art. 11 GG geschützt?59. Werden auch Arbeits- und Geschäftsräume vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst?60. Ist eine GmbH deren einziger Gesellschafter eine Kommune ist an die Grundrechte gebunden?61. Kann sich ein amerikanischer Tourist, der in Deutschland herumreist auf die Grundrechte berufen?(Abwandlung: Wenn er wieder in den USA ist?)