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Junge Evangelische Volkspartei *jevpPostfach 2948000 Bern 7Fon 044 272 71 00Fax 044 272 14 37Protokoll der Mitgliederversammlung vom17. Oktober 2009 in WinterthurVorsitz: Sara FritzProtokoll: Reto Stalder1. Begrüssung durch die Co-PräsidentinSara FritzSara erzählt von ihrem Privileg, dass sie ins Kantonsparlamentnachrücken durfte. Eine grosse Füllevon Arbeiten steht nun an. Gott hilft ihr, Prioritäten zusetzen. Das Gebets und die Unterstützung anderererlebt Sara als sehr wichtig und ermutigend.2. Wahl von Stimmenzähler/StimmenzählerinMiriam Schudel und Lukas Zimmermann-Oswaldwerden zu den Stimmenzählern gewählt.Es befinden sich 20 Mitglieder der *jevp am Anlass.3. Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial“Patrik Locher hält das Pro-Referat.Laut dem Initiativtext sollen die internationalen Bestrebungenfür die Abrüstung und Rüstungskontrolleunterstützt werden.Besonders irritierend empfindet Patrik die grosseMenge an Ländern, in welche in den letzten 10 JahrenKriegsmaterial exportiert wurde (z.B. Pakistan).Der Initiativtext besagt, dass der Bund von der Initiativewirtschaftlich betroffene Regionen und Arbeitnehmendewährend zehn Jahren unterstützen wird,was eine gute Übergangslösung darstellen würde.Patrik appelliert auch an die Moral: Wir sässen imNest der Sicherheit, umso mehr sollten wir unserePrioritäten richtig setzen und die Initiative annehmen.Elia Leiser hält das Kontra-Referat.Elia sagt, die Belastung der Steuerzahler wäre beiAnnahme der Initiative mit rund einer halben MillionFranken gross. Zudem würden rund 10`000 Arbeitsplätzeverloren gehen. Es gäbe genügend Gesetze,diese sollte man aber strenger und konsequenteranwenden, so dass nur in politisch stabile StaatenKriegsmaterial geliefert wird.DiskussionIn der Diskussion wurde argumentiert, dass rund 70Prozent der Exporte heute nach Europa gehen. Inden letzten zehn Jahren wurden insgesamt lediglichzwei Missbrauchsfälle bekannt.Einerseits wird gesagt, Waffen dienten einzig zumTöten. Die Gegenseite behauptet dass Waffen durchausauch zur Friedenssicherung dienen können.Die Abstimmung:Ja: 12 StimmenNein: 7 StimmenEnthaltungen: 1 StimmeDIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG BESCHLIESST:1. Die Ja-Parole wird mit 12 zu 7 Stimmen gefasst4. Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierungim LuftverkehrReferat durch Reto StalderPro-Argumente:Die Aufhebung der Ungleichbehandlung soll aufgehobenwerden. Die Regionalflughäfen würden gefördertwerden und günstige Rahmenbedingungen solltenfür den Luftverkehr geschaffen werden.Kontra-Argumente:Das Autofahren wäre noch eher unterstützenswertals die Luftfahrt, da diese ökologisch schädlicher ist.Zudem sei es unsinnig, für 44 Millionen eine Spezialfinanzierungzu schaffen. Das Budget des Strassenverkehrswürde wohl nicht gekürzt, was Mehrausgabenzur Auswirkung hätte.Die Kosten der Abstimmung ständen in keinem Verhältniszur Sachlage. Zudem sei weder der Bundesbeschlussnoch status quo gut.Antrag von Roman Rutz: Boykott der Abstimmung.Abstimmung über den Antrag:Ja: 15Nein: 3Enthaltung: 2DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG BESCHLIESST:1. Der Boykott der Vorlage wird mit 15 Ja-Stimmenzu 3 Nein-Stimmen beschlossen5. Mitteilungen5.1. FussballturnierDen Organisatoren wird persönlich herzlich für ihrentollen Einsatz gedankt.5.2. Nächste Veranstaltungen der *jevpAKW-Führung am 31. Oktober.Skiweekend am 8. – 10. Januar.5.3. Neue Regionalkoordinatoren

Folgende neue Regionalkoordinatoren wurden vomVorstand gewählt:Region Solothurn: EliaRegion Westschweiz: GeorgFür das Protokoll:Reto Stalder, Generalsekretär *jevpWinterthur, den 17. Oktober 2009Seite 2