Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der Fahrerlaubnisse - SVR

Müller/Köhler, Gefahrentatbestände als Fehlerquellen in Bußgeldanzeigen | A U F S ÄT Z Egelegentlicher oder einmaliger Konsum vorliegt. Bei nachgewiesenemregelmäßigen Konsum wird in der Regel unmittelbardie Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei THC-COOH-Wertenüber 150 ng/ml bei einer angekündigten Blutprobe dürfteder Nachweis erbracht sein; das gilt umso mehr, wenn zugleichTHC im Serum nachgewiesen werden kann. GelegentlicherKonsum ist nur bei Vorliegen weiterer Tatsachen von Bedeutung.Ein THC-COOH-Wert von mehr als 100 ng/ml wird hier-zu grundsätzlich ausreichen. Fehlendes Trennvermögen wirdin jedem Fall dann anzunehmen sein, wenn eine in unmittelbaremAnschluss an die Fahrt abgenommene Blutprobe einenWert von mindestens 2 ng/ml THC enthält. Im Hinblick aufunterschiedliche Rechtsprechung für den Bereich zwischen 1und 2 ng/ml ist die Fahrerlaubnisbehörde auf der sicheren Seite,wenn sie ein medizinisch-psychologisches Gutachten aufder Grundlage von § 14 Abs. 1 S. 4 FeV verlangt.Gefahrentatbestände als Fehlerquellen inBußgeldanzeigenProf. Dr. jur. Dieter Müller und Burkhard Köhler, Bautzen1. EinleitungBei der Anwendung der Tatbestände des BundeseinheitlichenTatbestandskataloges (BTKat-OWi) kann es durch Auslegungsfehlerdes Gefahrenbegriffes durch die Rechtsanwender in Polizeiund Bußgeldbehörden zu fehlerhaften Bußgeldbescheidenkommen. Der Erfolg eines durch einen Rechtsanwalt eingelegtenEinspruchs kann davon abhängen, ob den Sachbearbeiterndie Fehlerquelle deutlich genug dargestellt werden kann. Eineeinheitliche Auslegung an Hand der vorgegebenen Kriteriender Rechtsprechung kann andererseits zukünftigen Fehlern inPolizei und Bußgeldbehörde vorbeugen.2. Problematische Gefahrentatbestände im BT-Kat-OWiIm BTKat-OWi finden sich in zahlreichen Tatbeständen mitden folgenden Formulierungen:■ „… und gefährdeten dadurch andere...“ 1■ „… Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ...“ 2■ „... sie verhielten sich nicht so, ... dass eine Gefährdung ausgeschlossenwar.“ 3Bußgeldbescheide, die ohne eine ausführliche tatsächliche Begründungder tatbestandlichen Voraussetzungen erlassen werden,sind zumeist rechtsfehlerhaft und können bei einer an dieTatsachenlage angepassten Argumentation im Einspruchsverfahrenzur Einstellung führen.Die Beantwortung der Frage, ob nun eine wesentliche Beeinträchtigungder Verkehrssicherheit oder eine Gefährdunganderer vorliegt, soll im Folgenden anhand der geltenden,von der Rechtsprechung entwickelten Gefahrenbegriffe imVerkehrsrecht erläutert werden.3. BTKat-OWi Wortlaut „… und gefährdeten dadurchandere“Die Norm des § 1 Abs. 2 StVO ordnet verbindlich an, dass sichjeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein Anderergeschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständenunvermeidbar behindert oder belästigt wird. Der Gefahrenbegriffi. S. d. § 1 Abs. 2 StVO fordert zur Erfüllung des Tatbestandsimmer eine konkrete Gefahr.Gefährdung ist regelmäßig die Herbeiführung eines Zustands,der die Besorgnis begründet, eine Schädigung (Verkehrsunfall)stehe unmittelbar bevor. Wenn dem Betroffenen gegenüber imBußgeldverfahren der Vorwurf der Gefährdung eröffnet wird,dann handelt es sich stets um eine konkrete Gefährdung. 4Keineswegs genügt es in diesen Fällen, wenn der Eintritt einesSchadens nur denkbar ist, weil er tatsächlich noch vom ungewissenHinzutreten weiterer Umstände abhängt. In diesen Fällenhandelt es sich regelmäßig um eine abstrakte Gefährdung,die nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO ist.Üblicherweise folgt die Rechtsauslegung durch Polizeibeamteund Mitarbeiter in Bußgeldbehörden der einschlägigen Definitionder Rechtsprechung, wie sie etwa im Kommentar vonHentschel wiedergegeben wird. Die Definition lautet danach:„Eine Gefährdung liegt vor, wenn Schaden für Leib oder Leben einesanderen wahrscheinlich ist und sein Ausbleiben nur vom Zufall abhängt.“5Im Rahmen einer Bußgeldanzeige ist regelmäßig zu ergänzen,dass das Definitionselement „Zufall“ im Zusammenhang miteiner konkreten Gefährdung unbedingt weiterer tatsächlicherErläuterungen bedarf, um eine Anzeige ordnungsgemäß abzufassen.Denn auch bei der abstrakten Gefahr hängt ein Schadenseintrittgrundsätzlich vom „Zufall“ ab, nur dass dieserZufall an eine weitere Verkettung von anderen tatsächlichenUmständen geknüpft ist und damit quasi einen Zufall zweitenGrades darstellt. Bereits aus diesem Gesichtspunkt ergeben sich1 Beispiel: Tatbestandsnummer (TBNR) 105125, Verstoß gegen § 5 Abs. 4 StVOdurch Gefährden anderer beim Wiedereinordnen nach dem Überholen mitder Sanktion eines Verwarnungsgeldes von 30 €.2 Beispiele: TBNR 341600, Verstoß gegen § 41 StVZO durch Führen eines LKWbzw. Omnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Bremsen mitSanktionen Bußgeld 100 €, 3 Punkte im VZR; TBNR 331618, Verstoß gegen§ 31 Abs. 2 StVZO durch Anordnung der Inbetriebnahme eines nicht verkehrssicherenLKW bzw. Omnibusses mit den Sanktionen Bußgeld iHv 150 €,3 Punkte im VZR.3 Beispiel: TBNR 102690, Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO durch Führen eineskennzeichnungspflichtigen Kfz mit gefährlichen Gütern bei Schneeglätteoder Glatteis mit den Sanktionen Bußgeld iHV 75 €, 3 Punkte im VZR.4 OLG Köln, DAR 1996, S. 507.5 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. § 1 StVO Rn. 35; BayObLG, VRS48, S. 296; OLG Karlsruhe, NZV 1992, S. 248.S VR 11/2006 | 407